Wieder einmal hat Notis Mitarakis, griechischer Minister für Migration und Asyl, öffentlich behauptet, dass keine illegalen Pushbacks in Griechenland durchgeführt werden. „Es ist klar, dass wir unsere Grenzen schützen – ja, absolut, wir schützen unsere Grenzen, aber wir schützen unsere Grenzen im Einklang mit dem, was internationales und europäisches Recht von uns verlangen.“1
Seine Worte klingen wir blanker Hohn, wenn man sich die erschreckende Situation in der ägäischen See allein in den letzten zehn Tagen ansieht: wir wissen allein von 12 Pushbacks, die 370 Menschen betrafen. Doch wie immer sind die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich höher – deutlich höher! Hier nur einige Beispiele:
3. November: 25 Geflüchtete kamen auf der unbewohnten Insel Farmakonisi an. Der Fall wurde durch Alarmphone öffentlich gemacht, doch der Kontakt brach ab, nachdem das griechische Militär ankam.2
Sie alle wurden gepushbacked!
3. November: 55 kurdische Irakis und Afghan:innen wurden auf der griechischen Insel Karystos abgesetzt. Sie kontaktierten griechische Behörden und den UNHCR, um Schutz und Asyl zu erbitten.3
Sie alle wurden gepushbacked!
4. November: 30 Flüchtende waren nahe Lesbos in einem Seenotfall. Die griechische Küstenwache wurden durch Aegean Boat Report und Alarmphone informiert, doch antworteten nicht. 13 Stunden später wurden sie von der türkischen Küstenwache aufgegriffen.4
Sie alle wurden gepushbacked!
7. November: Ein Schiff mit wahrscheinlich 24 bei Kap Praso nahe Samos. Aegean Boat Report informierte die griechische Küstenwache und den UNHCR, doch eine Rettungsmission wurde bis zum nächsten Morgen nicht eingeleitet.5
Ein 6 Jahre alter Junge ertrank in dieser Nacht. Am nächsten Tag wurde der Vater des toten Jungen wegen Gefährdung seines Kindes verhaftet. Er könnte für 10 Jahre ins Gefängnis kommen.
9. November: 60 Menschen in einem Segelboot gerieten in griechischen Gewässern in Seenot. Die griechische Küstenwache wurde informiert. Später veröffentlichte Alarmphone davon, wie die griechische Küstenwache das Boot zu einer unbekannten Position schleppte. Es gibt keine weiteren Informationen über den Verbleib dieser Menschen.6
Sie alle wurden höchstwahrscheinlich gepushbacked!
9. November: 60 Menschen wurden auf eine Insel im Evros-Fluss an der griechisch-türkischen Landgrenze gepushbacked. Beide Länder wurden informiert, doch weigerten sich, die Verantwortung zu übernehmen. Die Gruppe, mit Kindern, einer schwangeren Frau und Verletzen sagte aus, sie seien 4 Tage ohne Essen gewesen.7
Der Verbleib der Gruppe ist unbekannt, sie könnten immernoch dort sein!
10. November: 30 Menschen kamen auf Lesbos an. Danach versteckten sie sich in den Wäldern aus Angst vor einem Pushback. Aegean Boat Report machte den Fall öffentlich und der UNHCR wurde informiert. Die Polizei fand die Gruppe, zwang sie in Rettungsinseln und ließ sie in türkischen Gewässern zurück.8
Sie alle wurden gepushbacked!
12. November: 30 Menschen erreichten Griechenland nach Überqueren der Landgrenze. Sie wurden gefasst und in Tychero festgehalten. Alarmphone mache den Fall öffentlich, der UNHCR wurde informiert und Anwälte eingeschaltet.9
Sie alle wurden gepushbacked!
Nach Mitarakis ist dies „was internationales und europäisches Recht von uns verlangen“, obwohl jeder einzelne der hier dokumentierten Fälle eine kriminelle Handlung und ein Menschenrechtsverbrechen darstellt. Die Selbstsicherheit, mit der er die offensichtliche Lüge erzählt, dass es dort keine illegalen Pushbacks gäbe, zeigt, kann nur von einem Minister kommen, der nicht nur die volle Unterstützung seiner Regierung hat, sondern auch vollständige Rückendeckung durch die Europäische Union. Und er hat Recht damit! Jeder einzelne dieser Fälle wurde veröffentlicht, doch kein öffentlicher oder juristischer Eingriff konnte die illegalen Pushbacks aufhalten. Grenzschutz und griechische Küstenwache können offenbar jede Art von Menschenrechtsverbrechen durchführen, ohne auch nur die kleinsten Konsequenzen zu spüren zu bekommen. Die Europäische Union konnte sich noch nichteinmal dazu durchringen, diesen brutalen und inhumanen „modus operandi“ an ihren Außengrenzen zu verurteilen. Im Gegenteil: Die EU fördert weiterhin die Standardisierung der Menschenrechtsverbrechen in der Ägäis, indem sie Frontex und das griechische Grenz-Management finanzieren, z.B. im September durch weitere 23.8€ Millionen aus dem internen Sicherheitsfond.10
Das opportunistische Schweigen der EU und die finanzielle Unterstützung sind eine Schande und müssen aufhören! Alle Verantwortung auf den südlichen Grenzstaaten für die Ankunft Flüchtender zu legen und dann wegzuschauen, wenn diese brutale Methoden einsetzen, liegt in scharfem Kontrast zu europäischem und internationalem Recht und dazu, was die EU vorgibt für ihre Werte zu halten!
