Eine Person wird zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich ein Boot von der türkischen Küste auf griechisches Territorium gesteuert hat, trotz Zeugenaussagen, die dem widersprechen. Ein anderer Mann wird zu 146 Jahren verurteilt, weil er ein in Seenot geratenes Boot sicher an Land manövriert und damit das Leben von 33 Menschen gerettet hat. Eine verzweifelte Frau, die ihrem Leben ein Ende setzen wollte, wird wegen „schwerer Brandstiftung und Zerstörung von öffentlichem Eigentum“ angeklagt.
Mehrere solcher bizarren Fälle von Kriminalisierung haben im vergangenen Jahr international Schlagzeilen gemacht. Und obwohl wir jedes Mal schockiert und wütend sind, wissen wir, dass dies die Ausnahme ist: Die meisten Fälle bleiben der Öffentlichkeit unbemerkt. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass dies weder Einzelfälle noch ein neues Phänomen sind. Die systematische Kriminalisierung von Migrant:innen hat in Griechenland als Teil der europäischen Politik der Abschreckung und Abschottung Tradition. Es wurden Gesetze verabschiedet [1], die unter dem Deckmantel der Schmuggelbekämpfung und der Sicherung Europas drakonische Maßnahmen gegen bereits marginalisierte Menschen erlauben.
Diese Gesetze werden benutzt, um willkürlich Menschen herauszupicken, um jeglichen Widerstand zu unterdrücken oder um umfangreiche lebenslange Haftstrafen an diejenigen zu verteilen, deren letzte Möglichkeit, ihr Leben zu schützen, darin besteht, sich auf Schmuggler zu verlassen. Dabei handelt es sich um Menschen, die ohnehin gefährdet und schutzbedürftig sind, da sie nicht berechtigt oder in der Lage sind, einfach ein Flugzeug oder eine Fähre in Sicherheit zu nehmen – eine grobe Ungerechtigkeit, die von der Europäischen Union politisch gewollt ist.
Während das europäische Recht klare Regelungen für den Zugang zu Asylverfahren vorsieht, werden wir Zeug:innen von enormen Strafen für Personen, die ihre Rechte nicht angemessen verteidigen können.
Wie das Rechtssystem Menschen auf der Flucht im Stich lässt
Ein Bericht [2], in dem 48 Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Fahrer:innen aus den Jahren 2016-2019 analysiert wurden, kam zu dem Ergebnis, dass die Prozesse 15 bis 75 Minuten dauerten und zu einer durchschnittlichen Haftstrafe von 48,65 Jahren mit einer durchschnittlichen Gebühr von 396.687 € führten [3]. Kein:e einzige:r der Angeklagten wurde freigesprochen, alle kamen mit horrenden Strafen ins Gefängnis – vor allem, verglichen mit anderen Strafurteilen, wie z.B. Mord.
Das gesamte Prozedere von der Verhaftung bis zur Verurteilung ist geprägt von Verfahrensfehlern, Missachtung von Gesetzen, Verletzung von Menschenrechten und einem erheblichen, wenn nicht gänzlichen Mangel an Gerechtigkeit. Oft treffen die Anwält:innen ihre Klient:innen zum ersten Mal vor Gericht, ohne vorher Zugang zu den Akten und damit keine Chance zur Vorbereitung zu haben. Die Angeklagten verstehen während ihrer eigenen Verhandlung manchmal nicht, was im Gerichtssaal vor sich geht, weil es keinen oder nur eine:n äußerst unqualifizierte:n Übersetzer:in gibt. In den meisten Fällen ist der einzige Beweis die Zeug:innenaussage der griechischen Küstenwache – während widersprechende Zeug:innenaussagen oder Berichte über schwere Gewalt durch Küstenwache, Polizei und Gefängniswärter:innen systematisch ignoriert werden.
Die erschütternde Ungerechtigkeit eines Systems, das die Schwächsten aussondert, schützt nicht nur die wahren Schmugglernetzwerke, sondern ermöglicht sie sogar: Organisierte Schlepper und Schmuggler – im Wissen um die enormen Risiken, verhaftet zu werden – steigen nicht in die Boote ein oder verlassen sie einfach, bevor es für sie gefährlich wird. Leider ist es zum „modus operandi“ geworden, einen oder mehrere Männer bei der Ankunft eines Bootes zu verhaften, so dass im Jahr 2019 nach Angaben des Justizministers über die Hälfte der Gefängnisinsassen in Griechenland „Drittstaatsangehörige“ waren [4].
Dies kann direkt mit der großzügigen EU-Förderung in Verbindung gebracht werden, wie z. B. die jüngste Bewilligung von 700 Millionen Euro im Jahr 2020 [5] [6] für die „Eindämmung der griechischen Grenzen“ und die „finanzielle Unterstützung für das Migrationsmanagement“, die auch dazu beiträgt, die Anzahl der griechischen Polizei, der Küstenwache und des FRONTEX-Personals zu erhöhen, die an der Grenze eingesetzt werden. Es sind dieselben Einheiten, die seit März 2020 über 13.450 Menschen auf der Flucht, die griechische Hoheitsgewässer oder sogar Land erreicht hatten, illegal und oft sehr brutal zurückgedrängt haben [7] [8].
Eine andere Form der Kriminalisierung findet oft im Zusammenhang mit Protesten von Menschen auf der Flucht statt. Die menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Hotspot-Lagern haben im Laufe der Jahre zu vielen selbstorganisierten Protesten geführt – von schriftlichen Forderungen und Demonstrationen bis hin zu Hungerstreiks. Oft reagieren die Behörden mit schierer Brutalität und der willkürlichen Verhaftung einzelner Verantwortlicher, wie in den bekannten Fällen der Moria35 [9] oder der Moria6 (siehe unten). Es ist eine verwerfliche, aber gängige Taktik, den von Geflüchteten organisierten Widerstand zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, um jede Form von Protesten zu verhindern.
Exemplarische Fälle von Kriminalisierung
März 2020: Amir und Razuli machen sich auf den Weg, um in einem dürftigen Schlauchboot Griechenland zu erreichen. In diesem Monat hatte die griechische Regierung rechtswidrig das Recht auf Asyl – ein grundlegendes Menschenrecht – ausgesetzt und begonnen, illegale Pushbacks als standardisierte „Grenzschutzmethode“ zu etablieren. Das Schlauchboot wurde beim Versuch der griechischen Küstenwache, es in türkische Gewässer zurückzudrängen, durchlöchert und drohte zu sinken, was die Küstenwache zwang, die Flüchtenden an Bord zu nehmen. Amirs hochschwangere Frau sagte, dass ihr Mann von den Beamten schwer geschlagen wurde, bis sie ihr Kind vor ihren Mann hielt, mit der verzweifelten Bitte, die Gewalt zu beenden. Amir und Razuli wurden am 8. September 2020 wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ zu je 50 Jahren Haft verurteilt [10].
März 2020: Während das Recht, in Griechenland Asyl zu beantragen, rechtswidrig ausgesetzt war, erreichte K.S. mit seiner Frau und ihren drei kleinen Kindern Chios. Sie waren vor dem Krieg in Syrien in die Türkei geflohen, wo K.S. inhaftiert und gefoltert wurde, weil er sich weigerte, an einem türkischen Militäreinsatz in Libyen teilzunehmen. Nachdem ihm und seiner Familie die Flucht gelungen war und sie vermeintlich Sicherheit in Europa erreicht hatten, wurde K. S. festgenommen und wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ und „Gefährdung des Lebens“ inhaftiert. Obwohl seine Frau aussagte, dass er nicht der Fahrer der Bootes war, wurde K. S. in einem unfairen Verfahren zu 52 Jahren Haft und 242.000 € Geldstrafe verurteilt [11].
8. – 9. September 2020: Europas größtes Geflüchtetenlager Moria – von seinen Bewohner:innen oft als Hölle bezeichnet – brennt nieder. Kurz darauf werden 6 Jugendliche (zwei davon als minderjährig anerkannt, drei fälschlicherweise als Erwachsene registriert und ein 18-Jähriger aus Afghanistan) verhaftet, weil sie das Feuer verursacht haben sollen, basierend auf dem Bericht eines fragwürdigen Zeugen. Eine Person, die einer Gruppe angehört, von der bekannt ist, dass sie in Konflikt mit der ethnischen Gruppe der sechs Jungen steht [12]. Eine Woche später erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi die Teenager öffentlich als schuldig, das Feuer verursacht zu haben [13]: Ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Die beiden (offiziell) Minderjährigen wurden im März 2021 vor Gericht gestellt und für schuldig befunden. Als Reaktion auf das Urteil von 5 Jahren, erklärten ihre Anwälte vom Legal Center Lesvos: „Der Prozess gegen diese beiden Mitglieder der Moria6 stellt einen groben Justizirrtum dar. Das tragische Ergebnis des heutigen Prozesses scheint Teil eines systematischen Versuchs zu sein, jeglichen Widerstand gegen das europäische Grenzregime durch kollektive Bestrafung zu zerschlagen, indem willkürlich Migrant:innen verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, die sich dem von Migrant:innen geführten Widerstand angeschlossen haben.” [14] Der Prozess gegen die übrigen vier wird am 11. Juni 2021 auf Chios stattfinden [15].
7. – 8. November 2020: Ein Boot mit 25 Menschen an Bord kenterte vor der Küste von Samos. Tragischerweise ertrank in dieser Nacht ein 6-jähriger Junge in dem Schiffswrack. Der 25-jährige trauernde Vater wurde kurz darauf verhaftet und wegen „Gefährdung eines Lebens“ angeklagt – eine Anklage, die zu 10 Jahren Gefängnis führen kann [16]. Bis zu diesem Punkt ähnlich wie viele andere Fälle von Kriminalisierung, dennoch besonders beschämend. Später beschloss der Vater, die Griechische Küstenwache zu verklagen, weil sie die Rettung absichtlich verzögert habe und somit für den Tod seines Kindes verantwortlich sei [17]. Die HCG war am Samstagabend über den Notstand informiert worden, aber eine Rettungsmission wurde erst viel später am Sonntagmorgen gestartet [18] [19]. Der Vater wartet derzeit auf seinen Prozess.
Zusammen mit dem Vater wurde auch der Fahrer des Bootes festgenommen: Der 23-jährige H.E. aus Afghanistan war mit seinen Geschwistern und seiner chronisch kranken und gehbehinderten Mutter, an Bord. Bei der Vernehmung bestätigte seine Schwester, dass ihr Bruder das Boot fuhr, ohne sich der Schwere des Vergehens bewusst zu sein. H.E. wartet derzeit auf seinen Prozess und sieht einer möglichen Strafe von 230 Jahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“, „Herbeiführung eines Schiffbruchs“ und „Verursachung eines Todesfalls“ entgegen, während seine eigentliche Straftat der Versuch war, sich in Sicherheit zu bringen, um auf europäischem Boden Asyl zu beantragen.
Der 27-jährige G.G. floh 2017 vor dem Krieg aus Syrien: Er konnte in der Türkei keine Möglichkeit finden, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb er beschloss, sich auf den Weg nach Europa zu machen, um mit seinen beiden Geschwistern in Deutschland wiedervereint zu werden. Da er sich die Überfahrt nicht leisten konnte, erklärte er sich bereit, das Boot im Tausch gegen eine „freie Fahrt“ zu steuern, und der Schleuser erteilte dem völlig unerfahrenen G.G. eine Express-Lehrstunde. Nach der Abfahrt hatte das Boot bald Probleme mit dem Motor und der Schmuggler kehrte zum Beiboot zurück, um es zu reparieren. G.G. – zu diesem Zeitpunkt schon sehr gestresst – wollte danach nicht mehr fahren, wurde aber gezwungen, es zu tun. Die Gruppe wurde später von FRONTEX gerettet und G.G. verhaftet. Noch im Jahr 2017 wurde er zu 55 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwält:innen legten Berufung ein, doch erst kürzlich wurde der Berufungstermin zum 4. Mal verschoben [20].
M. M.: Eine hochschwangere Frau, die zusammen mit ihrem Mann und ihren 3 Kindern im Lager Moria 2.0 (alias Mavrovouni) lebte, versuchte im Februar 2021 Selbstmord zu begehen, indem sie sich selbst in Brand setzte, als sie erfuhr, dass ihre Verlegung nach Deutschland aufgrund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft abgesagt worden war. Nach über 16 Monaten des Leidens in den unmenschlichen Lagern auf Lesbos war die Erkenntnis, dass sie ein weiteres Kind zur Welt bringen müsste, während sie noch immer unter den katastrophalen Bedingungen des Lagers leben musste, für sie unerträglich. Nachdem Lagerbewohner:innen das Feuer gelöscht hatten, wurde sie ins Krankenhaus gebracht, wo sie von der Polizei bewacht wurde. Kurz darauf wurde eine vorläufige Anhörung abgehalten, während sie sich noch an das Bett gebunden von den Verbrennungen erholte. Sie wurde wegen „schwerer Brandstiftung mit Vorsatz, die zu einer Gefahr für Menschenleben und Eigentum führt“ angeklagt [21] [22].
2. Dezember 2020: Es kenterte ein Boot in der Nähe von Lesbos. Mit an Bord waren drei Kinder und bei dem Unglück verloren zwei Frauen auf tragische Weise ihr Leben. Die hellenische Küstenwache zog die Überlebenden aus dem Wasser und verhaftete sofort Mohamad H. – einen somalischen Vater von vier Kindern – als Fahrer. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi machte öffentlich die türkische Küstenwache und Nichtregierungsorganisationen (ohne sie namentlich zu nennen) für die Tragödie verantwortlich [23] – eine Anschuldigung, die zu seiner Standardantwort auf fast jedes Szenario geworden ist [24]. Dennoch wurde Mohamad H. mit genau denselben Vorwürfen angeklagt: für die beiden Todesfälle verantwortlich zu sein und das Leben der anderen Passagiere zusätzlich durch Schmuggel zu gefährden – obwohl er selbst ein Asylbewerber ist und die anderen aussagen, dass sie ihm ihr Leben verdanken. Mohamad H. wurde am 13. Mai 2021 auf Lesbos zu 146 Jahren Haft verurteil [25].
Das Gesetz arbeitet auf mysteriöse Weise
An Europas Außengrenzen herrscht ein Krieg gegen Migrant:innen:
Menschen auf der Flucht werden auf illegale und lebensbedrohliche Routen gezwungen, um Europa zu erreichen und Asyl zu beantragen. Dabei sind sie unsäglicher Gewalt ausgesetzt und werden an den hochmilitarisierten Grenzen ihrer Rechte beraubt. Seit März 2020 haben sich illegale und brutale Pushbacks durch die griechischen Behörden, FRONTEX und die NATO als „modus operandi“ etabliert. Bis heute wurde keine:r der Akteur:innen für diese gut dokumentierten massenhaften Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen.
Wenn fliehende Menschen es nach Europa geschafft haben, trotz enormer Anstrengungen von europäischen Staaten und Institutionen, das um jeden Preis verhindern, werden viele von ihnen von genau dem System verfolgt und diskriminiert, das ihnen rechtlich und moralisch einen fairen Asylprozess zugestehen muss. Damit aber nicht genug, die Verantwortlichen versäumen es zugleich, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Schutzbedürftigen an den Grenzen zu ahnden.
Diese Verbrechen findet sowohl auf dem Meer als auch an Land statt. Obwohl ausgiebig belegt, werden Berichte über Polizei- und staatliche Gewalt oft ignoriert, während Flüchtende zur Rechenschaft gezogen werden, die für ihre Rechte und gegen menschenunwürdige Behandlung protestieren.
Während Griechenland einen beispielhaften Charakter der Abschreckung gegen Geflüchtete an den Tag legt, erleben wir ähnliches staatliches Unrecht überall an den südlichen Außengrenzen Europas in Verfahren gegen schutzbedürftige Menschen – wie im Fall El Hiblu 3 auf Malta oder bei der Inhaftierung von Bootsfahrern auf Sizilien. Die Liste ist endlos.
Das Gesetz wird als Waffe eingesetzt und missbraucht, um Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren, während Institutionen wie die griechische Küstenwache und FRONTEX außerhalb des Gesetzes handeln, ohne dass dies Konsequenzen hat.
Diese skandalöse Ungerechtigkeit muss gestoppt werden. Wir fordern, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und dass alle rassistischen Gesetze, die zur Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht dienen, eingestellt werden!
[1] UN Resolution 48/102 on Prevention of Smuggling of Aliens (1993), Protocol Against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air (2000), Convention Against Transnational Organized Crime (2000)
[2] Hänsel, V., Moloney, R., Firla, D., Serkepkanî, R.(2020) „Incarcerating the Marginalised – The Fight Against Alleged “Smugglers” on the Greek Hotspot Islands”, by Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe and bordermonitoring.eu (https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/report-2020-Incarcerating%20the%20Marginalised%20-%20The%20Fight%20Against%20Alleged%20%22Smugglers%22%20on%20the%20Greek%20Hotspot%20Islands.pdf)
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_380, access 09.06.21
[6] ,https://www.statewatch.org/analyses/2020/frontex-an-overview/ access 09.06.21
[7] https://mare-liberum.org/de/pushback-report-2020/
[8] https://twitter.com/teammareliberum/status/1400842525804539911?s=20
[9] https://www.youtube.com/watch?v=aKpXL1vRVHo&t=1s
[12] https://cantevictsolidarityenglish.noblogs.org/post/2021/05/26/freethemoria6-after-the-fire-in-moria-camp-call-for-a-fair-and-transparent-trial-for-the-accused-moria-6-based-on-the-presumption-of-innocence/
[13] https://www.youtube.com/watch?v=52lWG65Wbq4
[14] https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/
[15] https://freethemoria6.noblogs.org/signers-of-the-statement/
[16] https://www.theguardian.com/global-development/2020/nov/16/father-faces-criminal-charge-over-sons-death-in-migrant-boat-tragedy
[17] https://www.dw.com/en/afghan-migrant-to-sue-greek-coast-guard-over-sons-drowning/a-56819773
[18] https://www.facebook.com/AegeanBoatReport/posts/964755564047548
[19] Solidarity networks like the Alarm Phone regularly report about the strategic acts of deterrence and isolationist policies and their factual consequences: https://alarmphone.org/en/2021/03/31/we-asked-for-help-but-they-only-shouted-go-back-go-back/
[20] Source: Interview with „The Human rights legal project – Samos”. 08.06.2021
[21] https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/press-release-regarding-the-case-of-m-m/
[22] https://www.theguardian.com/world/2021/feb/26/woman-who-set-herself-on-fire-in-lesbos-refugee-camp-may-face-arson-charges
[23] https://www.keeptalkinggreece.com/2020/12/02/migration-minister-migrants-lesvos/
[24] https://www.keeptalkinggreece.com/2020/12/02/migration-minister-migrants-lesvos/
[25] https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/lesbos-mohamad-h-zu-146-jahren-haft-verurteilt
