Stoppt diese Schande, Stoppt das EU- Türkei Abkommen!
Die unerträglichen Zustände für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist eine Konsequenz des Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus dem Jahr 2016. Diese Abmachung setzt das Leben der Geflüchteten extremer Gefahr aus. Eine Gefahr, die nun durch eine sich rasch ausbreitende globale Pandemie die Gesundheit und Sicherheit der Geflüchteten noch weiter bedroht.
Am Montag verlor mindestens ein kleines Mädchen ihr Leben, als ein Feuer in dem Flüchtlingslager Moria ausbrach. Durch das Aufrechterhalten dieser Lager, gekennzeichnet durch entsetzlich überfüllte, unhygienische und gefährliche Verhältnisse, machen sich die EU und alle Regierungen, dies sich ihrer anschließen, direkt mitschuldig an dieser Tragödie.
Heute, am 18. März 2020, feiert diese kriminelle Übereinkauft zwischen der EU und Türkei ihren 4. Jahrestag – geschmiedet, um Flüchtlinge davon abzuhalten Europa zu erreichen und Länder weiter im Norden oder Westen gelegen, über die griechischen Grenzen hinaus. Diese Übereinkunft, bestehend aus einer einfachen Pressemitteilung des Europäischen Rats, besagt, dass alle Menschen, die die griechischen Inseln illegal betreten in die Türkei abgeschoben werden können. Dies stellt eine Verletzung des Rechts da international Schutz suchen zu können. Aus westlichen und nördlichen Teilen Europas, der Dublin- Regelung entsprechend, werden Menschen nach Griechenland aber auch in andere periphere Länder, wie Spanien und Italien ausgewiesen. Vom Osten her werden die Geflüchteten in Griechenland, oder schlimmer, auf den naheliegenden Inseln, durch das EU- Türkei Abkommen eingeschlossen. Trotzdem machen sich die Menschen auf den gefährlichen Weg.
Sie riskieren ihr Leben, um einen sicheren Ort zu finden, der es ihnen ermöglicht in Würde zu leben und wo Menschenrechte respektiert werden. Die Insel Lesvos wurde in ein Gefängnis umgewandelt, das nun unzählige Flüchtlinge beherbergt, die versuchen zu überleben. Zudem wurde sie Nährboden für das Lager ultra- rechter Ideologien. Diese faschistischen Gruppen haben es sich zum Ziel gesetzt Flüchtlinge daran zu hindern ihr Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Es gibt Mitglieder der griechischen Polizei und Armee, die sich der faschistischen Bewegung angeschlossen haben und es ist offensichtlich, dass eine beispiellose Gewalt Anwendung findet. Auf See und entlang des Flusses Evros blockieren ihre Anhänger den Weg für Boote, was zu deren Kentern führt. Sie geben Schüsse in die Luft ab, verwunden und töten. All dies spiegelt die Last wider, die die Dublin- Regelung und die Verlagerung der Grenzen nach außen der Bevölkerung der peripheren Länder Europas auferlegt wird.
Das undurchsichtige Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist Teil einer Externalisierungsstrategie. Es ist wahrscheinlich einfacher und effektiver vertriebene Menschen zusammenzuschlagen und NGOs anzugreifen, anstatt ein Netzwerk von sicheren Übergängen aufzubauen. Oder die mächtigsten Mitgliedstaaten der EU zu verprügeln. Nicht nur ist es ein Problem, dass die EU diese überaus ernsten Taten nicht verurteilt, sondern auch noch unterstützt und ermutigt. Während unsere Regierungschefs_innen die griechischen Autoritäten daran erinnern sollten, dass sowohl internationales wie auch europäisches Recht die Zurückweisung an Grenzen verbietet, heißt der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, die griechischen Bemühungen zum „Schutz Europäischer Grenzen“ auch noch gut. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nennt Griechenland das „Schutzschild Europas“, als ob Europa von einem Feind bedroht wäre. Wir müssen Druck auf Europa ausüben den EU-Türkei Deal wie auch die Dublin- Regelung zu beenden, zu Solidarität zwischen den europäischen Ländern aufrufen und dazu die Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen umzusetzen, die der Welt versprochen wurden. Wir fordern sichere Grenzübergänge, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht den Wohnort selbstständig zu wählen.
Nein zur Gewalt an den Grenzen, Nein zum EU- Türkei Abkommen.
