Am 28. Februar 2020 kündigte der türkische Staatspräsident Erdogan an, die Grenze zur EU zu öffnen. Die einseitige Grenzöffnung fand als Reaktion auf den sich erneut verschärfenden Bürgerkrieg in Syrien statt und wurde als Bruch mit dem 2016 verabschiedeten EU-Türkei-Deal gewertet. In der Folge machten sich Tausende Menschen auf den Weg an den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros oder wurden in Busse gezwungen und dorthin gebracht. Am Grenzübertritt wurden sie jedoch gewaltsam gehindert. Denn während Erdogan die Fliehenden als politische Verhandlungsmasse instrumentalisierte, reagierte die EU mit massiver Gewalt gegen die Schutzsuchenden [1]. Es kam zu brutalen Pushbacks, also dem illegalen Zurückdrängen von migrierenden Personen, durch griechische Behörden. Gummigeschosse, Tränengas und Blendgranaten, auch scharfe Munition wurden im Rahmen des „Grenzschutzes“ eingesetzt. Im Zuge dieses Gewaltexzesses wurden Muhammad Gulzar aus Pakistan und Muhammad al-Arab aus Syrien erschossen, mit hoher Wahrscheinlichkeit von griechischen Grenzbeamt:innen [2]. Über die folgenden Monate wurde auch die Ägäis zu einer verstärkt militarisierten Zone, das Recht auf Asyl übergangsweise von der griechischen Regierung ausgesetzt, Pushbacks zum unmenschlichen Alltag auf See und die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln verschärfte sich weiter.
„Diese schlechten Bedingungen sind gewollt. Das ist eine Politik der Abschreckung. Die Menschen sind Statisten in einem Abschreckungsdrama“, so jüngst Gerald Knaus, Gründer des Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), der als einer der Architekten des EU-Türkei-Deals von 2016 gilt [3]. So richtig diese Einschätzung ist, so falsch wäre es anzunehmen, dass die politische Instrumentalisierung von Geflüchteten vornehmlich auf Erdogans Bruch mit dem EU-Türkei-Deal zurückzuführen ist. Dass Menschen auf der Flucht wieder und wieder auf brutale Weise zum Faustpfand in einem perfiden politischen Machtspiel werden, dafür sorgte schon das Abkommen selbst.
Der sogenannte EU-Türkei-Deal, unter dem die 2016 veröffentlichte Erklärung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei auch bekannt ist, fügt sich im Grunde in eine Reihe aus Abkommen der EU mit Drittstaaten ein, die zum Ziel haben, Migration systematisch zu kontrollieren und zu verhindern [4]. Praktisch jede Bestimmung des Abkommens stellt einen Verstoß gegen das Recht auf Asyl dar, wie es in den internationalen Konventionen definiert ist (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 18/19 EuGRCh, Art. 32/33 GFK, Art. 14 AEMR).
Der Deal sah zunächst vor, dass die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommenden Menschen, als „unzulässig“ abgelehnt und in die als „sicherer Drittstaat“ deklarierte Türkei zurückgeführt werden sollen [5]. Im Gegenzug verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten dazu, für jede rückgeführte Person einen syrischen Geflüchteten aufzunehmen. Die “eins zu eins”-Regel im Umgang mit syrischen Geflüchteten, wonach die Zahl der in die EU aufgenommenen Personen eine gleich große Zahl von Rückführungen in die Türkei gegenüberstehen muss, gehört dabei zu den zynischsten Bestimmungen des Abkommens [6]. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Asylsuchenden die griechischen Inseln nicht mehr verlassen sollten. Humanitäre „Katastrophen“ wie die im alten und neuen Lager Moria auf Lesbos sind auch auf diese politischen Entscheidungen zurückzuführen und legten ihren Grundstein.
Das Abkommen wirkte sich zunächst unmittelbar auf die Situation der Fliehenden an der EU-Außengrenze aus: Nach Inkrafttreten des Deals gingen die Zahlen von Ankünften auf den griechischen Inseln massiv zurück [7], was vor allem eine Folge der erheblich erhöhten Präsenz türkischer Grenzbeamter an der türkischen Küste war. Um Fluchtversuche zu verhindern, spähten Nato-Schiffe die Küstengebiete systematisch aus und gaben die Informationen an die türkischen Behörden weiter, die dann sogenannte illegalle Pullbacks durchführten [8]. Auf den griechischen Inseln verschlechterte sich die Situation derweil massiv. In der Folge des Deals mutierten Camps wie Moria zunehmend zu Freiluftgefängnissen, die jeder Menschenwürde entbehren. Tausende von Frontex-Mitarbeiter:innen wurden eilig in Stellung gebracht, um das griechische Personal zu verstärken und die Militarisierung der Grenze zu intensivieren [9].
Gleichzeitig hat die Anerkennung der Türkei als sicherer „Drittsstaat“ nach wie vor massive Auswirkungen auf die Situation von fliehenden Syrer:innen, da die Ablehnung von Asylsuchenden als „unzulässig“ in der Praxis nur auf sie angewendet wird [10]. Denn in der Türkei gelten die Genfer Flüchtlingskonventionen (GFK) für die meisten Schutzsuchenden nicht oder nur eingeschränkt [11]. Besonders Schutzsuchende aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan sind davon betroffen. Menschenrechtsverletzungen gehören derweil in der vermeintlich sicheren Türkei zum Alltag. Völkerrechtswidrige Abschiebungen erfolgen auch in Kriegsgebiete, regelmäßige Inhaftierungen von Journalist:innen und Menschenrechtler:innen finden statt, ganz zu schweigen vom andauernden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Trotz dieser Situation wird die Behauptung, dass die Türkei sicher sei, seitens der EU im Sinne einer restriktiven Migrationsabwehr aufrechterhalten.
Über 3,6 Millionen Syrer:innen leben derzeit in der Türkei [12]. In keinem anderen Land auf der Welt sind es mehr. Immer wieder schiebt die Türkei in das seit nun mehr 10 Jahren vom Bürgerkrieg geplagte Land ab und verfolgt langfristig das Ziel Geflüchtete in ein von der Türkei kontrollierten Gebiet in Syrien umzusiedeln. In der Türkei selbst leben syrische Geflüchtete oftmals unter äußerst prekären Bedingungen, sind dazu gezwungen in baufälligen Wohnungen oder auf der Straße zu leben und haben kaum Zugang zu sozialen Infrastrukturen [13].
Am heutigen Tag jährt sich der EU-Türkei-Deal zum 5. Mal. Als “Flüchtlingsdeal” ging er in die bis jetzt eher beschämende Geschichte europäischer Grenzpolitk ein. Dabei beruft sich die EU immer wieder auf eine gemeinsame europäische Identität, geprägt von Aufklärung und Humanismus. Werte auf die gerne geschaut wird, wenn es um das europäische Selbstverständnis geht. Doch beschreibt der Ausdruck des “Deals” recht anschaulich die tatsächliche Haltung der EU, wenn es um die Durchsetzung normativer Vorgaben geht. Die Verständigung mit einem nationalistischen Despoten lässt beide Parteien profitieren. Fliehende werden dabei nicht als schutzbedürftige Individuen gesehen, sondern als ein gemeinsames Problem, welches beseitigt werden soll. Sie sind die Leidtragenden einer menschenverachtenden Grenzpolitik, bei der die EU sich sehenden Auges von ihrer eigenen Gründungsidee (“Ein Europa des Friedens”) verabschiedet.
Massive, gewaltsame Repressionen sind die traurige Lebensrealität von Menschen auf der Flucht. Sie enden weder an noch innerhalb der europäischen Grenzen. Dazu tragen nicht nur Drittstaaten wie die Türkei bei, sondern auch europäische Institutionen. Sie handeln dabei nicht nur entgegen ihrer eigenen Ideale, sondern vor allem entgegen ihrer eigenen Gesetze [14]. Der EU-Türkei-Deal muss fünf Jahre später als ein früher Wegweiser für diese Abschottungspolitik gedeutet werden. Sein Ziel ist nach wie vor Menschen auf der Flucht um jeden Preis davon abzuhalten europäischen Boden zu erreichen und ihnen den Schutz und die Rechte, die ihnen zustehen, zu verwehren. Sollten sie doch “Festung Europa” erreichen, wird aus ihnen ein Exempel der Abschottung durch systematische und instituationalisierte Demütung und Entmenschlichung statuiert.
[1] Theurich, Jan/Margrit Wicke (2021): no more morias: Lesbos und die europäsiche Abschottungspolitik. Dresden: Dunya Collective/Sächsischer Flüchtlingsrat e.v.
[2] https://forensic-architecture.org/investigation/the-killing-of-muhammad-gulzar
[4] Jakob, Christian/Schlindwein, Simone (2017): Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Berlin: Christoph Links Verlag.
[5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-eu-tuerkei-erklaerung-1728136
[6] https://newleftreview.org/issues/ii110/articles/stathis-kouvelakis-borderland
[7] https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
[8] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/EU-Türkei-Broschüre-END.pdf
[9] https://newleftreview.org/issues/ii110/articles/stathis-kouvelakis-borderland
[10] https://www.migazin.de/2021/03/15/das-versagen-jahre-flucht-syrien/#easy-footnote-bottom-7-124164
[11] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/06/PA_Broschuere_EU-Tuerkei_Mai16_webEND.pdf
[12] https://data2.unhcr.org/en/situations/syria/location/113
[13] https://www.proasyl.de/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/
[14] https://verfassungsblog.de/frontex-and-the-duty-to-respect-and-protect-human-rights/
