Durch Änderungen der Seesportbootverordnung und die Schiffssicherheitsverordnung durch das Verkehrsministerium wird unser Einsatz derzeitg blockiert.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) änderte die Seesportbootverordnung und die Schiffssicherheitsverordnung in der Weise, die Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können.   

Damit reagiert das BMVI auf das von Mare Liberum im vergangenen Jahr in zwei Instanzen gewonnene Gerichtsverfahren, in dem wir uns erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt hatte. Nach neuer Rechtslage werden alle Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung der Schiffe mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen können. Die davon betroffenen Boote der Organisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und RESQSHIP können jetzt nicht mehr auslaufen, es drohen zudem hohe Bußgelder.

„Wir sind nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Griechenland bereit zum Auslaufen, werden daran jedoch vom deutschen Staat gehindert. Die zuständige Behörde informierte uns, dass die neuen Restriktionen gegenüber Mare Liberum angewandt werden. Ziel der neuen Verordnung ist schlicht, unsere Einsätze zu verhindern. Anscheinend sieht Andreas Scheuer lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie Europa lebend erreichen. Die Änderung ist sofort zurückzunehmen.“

Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum

Mare Liberum wird mit allen politischen Mitteln gegen diese Verordnungsänderungen vorgehen. Bitte unterstützt uns dabei, damit wir schnellstmöglich unsere Beobachtungsmission auf dem Meer in der Ägäis wieder aufnehmen können.

Mare Liberum e.V.

Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin

Spendenkonto

Mare Liberum e.V.
IBAN: DE71430609671221431300
BIC: GENODEM1GLS

Deutsch
English Deutsch