In den nächsten Monaten soll auf Lesbos ein Closed Control Access Centre (CCAC) eröffnet werden. Es handelt sich dabei um ein weiteres Lager, das von Stacheldrahtzäunen und Betonmauern umgeben ist, rund um die Uhr überwacht wird und weit entfernt von der Stadt liegt.
Die MARE LIBERUM bekommt eine neue Aufgabe. Wir übergeben unser Schiff an die Aktivist:innen von Zusammenland, die es unter dem Namen MARE*GO betreiben und zurück in die aktive zivile Flotte bringen werden. Updates zum neuen Einsatz werden in den kommenden Monaten bekannt gegeben.
Die EU untergräbt ihre eigene Rechtsstaatlichkeit, indem sie versucht, das Asylrecht auszuhebeln. Nach jahrelangen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen versucht die EU nun zum ersten Mal, diese Verbrechen rechtlich zu legitimieren.
Im Oktober 2020 überquerte Salam* zusammen mit 15 Menschen aus Syrien und Afghanistan den Fluss Evros von Edirne in der Türkei nach Griechenland. Sie liefen bis zum nächsten Morgen durch den Wald auf der griechischen Seite des Grenzgebiets. Als sie sich ein paar Stunden ausruhten, wurden sie von der griechischen Grenzpolizei entdeckt. „Um 10 Uhr […]
Mare Liberum dokumentiert und beobachtet die Menschenrechtssituation von Migrant:innen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland. Seit dem Jahr 2020 ist ein starker Anstieg der Grenzgewalt gegen Menschen auf der Flucht zu verzeichnen. Zum einen, was die Anzahl, aber auch die Brutalität der Vorfälle betrifft.
Wir geben unser Schiff ab. Als Mare Liberum e.V. setzten wir das gleichnamige Schiff zur Menschenrechtsüberwachung in der Ägäis ein. Nach verschiedenen Versuchen, das Schiff zu blockieren, hat die griechische Regierung schließlich ein Gesetz erlassen, das es uns unmöglich macht, das Schiff weiterhin für diesen Zweck einzusetzen.
Gewaltsame Pushbacks werden systematisch an europäischen Land- und Seegrenzen durchgeführt und stellen einen elementaren Teil des unmenschlichen Grenzregimes der EU dar. Durch die Zusammenfassung von acht Augenzeug:innenberichten von Pushback-Überlebenden in Griechenland und die Kontextualisierung mit öffentlichen Daten über Pushbacks und Migration in der Ägäis lassen sich Muster der brutalen Pushback-Praktiken an den griechischen Küsten und Gewässern aufzeigen.
Geflüchtete werden kriminalisiert, Journalist:innen eingeschüchtert und Solidaritätsstrukturen zunehmend angegriffen. Mit repressiven Gesetzen und Strafverfahren aus fadenscheinigen Gründen versucht die griechische Regierung ihre Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Illegale Abschiebungen, mangelnder Schutz und prekäre Lebensbedingungen sind Alltag für Geflüchtete in der Türkei. Dennoch stufen die griechischen Behörden die Türkei als “sicher” für Geflüchtete ein. Warum die Türkei kein sicherer Drittstaat ist.
Im Moment können wir unsere Monitoringmission auf See so nicht fortsetzen. Das bedeutet, dass wir einen Schritt zurücktreten werden, um eine neue Herangehensweise an unsere Arbeit zu entwickeln, damit wir weiterhin gegen illegal Pushbacks in der Ägäis kämpfen können.