Nach jahrelangem Wegschauen seitens der EU und Griechenlands ist das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 komplett abgebrannt. Aber die zugrunde liegenden Strukturen bestehen weiter und reproduzieren die Ungerechtigkeit nur an einem anderen Ort.
Inwiefern sind deutsche Schiffe der Polizei und Bundeswehr an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Seerecht, der Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen?
Die Situation in den Lagern auf Kos und Leros ist etwas speziell, da es sich um weitgehend “geschlossene” Lager handelt. Da die Lager und die Inseln, die sie beherbergen, viel kleiner sind, gibt es weniger Solidaritätsnetzwerke und sehr wenig Informationen über die aktuelle Situation.
Ein Überblick über illegale und menschenverachtende Pushbacks in der Ägäis.
Im Juli 2020 hat die EU der Türkei weitere knapp 500 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten „EU-Türkei-Deals“ bewilligt. Im Rahmen des 2016 geschlossenen Abkommen, sind von der EU an die Türkei bisher über 6 Milliarden unter Auflagen überwiesen worden. Die Europäische Union hat die türkische Regierung eingespannt, um den weiteren Zuzug von Geflüchteten gewaltsam zu unterbinden.
Die anfängliche Mutmaßung, dass COVID-19 alle gleich machen würde, stellte sich schnell als inkorrekt heraus, besonders aus Lesbos. Während Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht und Vermögen nicht biologisch bestimmen, wer sich am wahrscheinlichsten mit COVID-19 infiziert, bestimmen diese als soziale Faktoren wie komfortabel und effizient Menschen sich von einer Infizierung mit dem Virus schützen können.
Am 29. Juni 2020 barg die türkische Küstenwache ein Schlauchboot in Seenot. Das Boot hatte bereits griechische Gewässer erreicht und wurde dort von der griechischen Küstenwache gestoppt. Anstatt die Menschen aus dem absolut seeuntauglichen Schlauchboot zu retten, wie es ihre Pflicht wäre, hat die Küstenwache den Flüchtenden das Benzin abgenommen und die 40 Menschen in dem Boot zurück in türkische Gewässer gedrängt.
Während in der Ägäis seit einigen Wochen pushbacks und gefährliche Standoffs auf See zur gängigen Praxis geworden sind, um Migrant:innen daran zu hindern, Griechenland zu erreichen, erleben wir, dass es gleichzeitig viele Bemühungen gibt, die Insel zu “leeren” und Geflüchtete zum Verlassen der Hotspot-Lager zu drängen.
Während Bars, Restaurants und Hotels gespannt auf die ersten Touristen warten, wurde der Lockdown für die Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln, heute zum vierten Mal bis zum 5. Juli verlängert.