In den letzten zwei Jahren hatten wir mit verschiedenen Hindernissen und Hürden seitens der griechischen und auch der deutschen Regierung zu kämpfen, die versuchten, uns von unserer Monitoring-Mission auf See abzuhalten. Neben einem mittlerweile aufgehobenen und für nicht rechtens erklärten Auslaufverbots des deutschen Verkehrsministeriums, haben auch Covid-19-Restriktionen, politisch motivierte polizeiliche Ermittlungen und ein anhängiges Gerichtsverfahren den Einsatz auf See in den letzten zwei Jahren fast vollständig eingeschränkt.
Trotz all dieser Versuche, unsere Arbeit zu verhindern, haben wir unsere Beobachtungsmission im Oktober 2021 wieder aufgenommen, was uns aber von den griechischen Behörden erneut untersagt wurde. Wie die meisten NGOs und Solidaritätsgruppen in Griechenland sind wir nun mit dem NGO-Register konfrontiert. Das Register ist ein umfassender Angriff auf NGOs, die mit Menschen auf der Flucht arbeiten, mit dem Ziel, die Situation auf See und in den Lagern zu kontrollieren und Solidaritätsbewegungen zu blockieren. Laut den griechischen Behörden gilt eine Gesetzesänderung von Anfang September 2021, nach der alle Organisationen der Zivilgesellschaft im nationalen NGO-Register eingetragen sein müssen, wenn sie im Zuständigkeitsbereich der griechischen Küstenwache tätig sind, auch für uns. obwohl wir nicht in den im Gesetz genannten Gebieten tätig sind. Aufgrund dieser Gesetzesänderung mussten wir unsere Tätigkeiten auf See einstellen.
Derzeit gibt es in der Ägäis keine zivilen Monitoring-Organisationen oder Rettungsschiffe. Wir sind erschüttert, dass wir die Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland wieder dem rücksichtslosen Vorgehen der griechischen Küstenwache und Frontex überlassen müssen, die täglich Menschenrechtsverletzungen und Grenzgewalt begehen. Es macht uns sprachlos, dass die griechische Küstenwache diese illegalen und tödlichen Pushbacks nun schon seit zwei Jahren durchführt – ohne jegliche Konsequenzen. Sie sind zur neuen Normalität geworden und die vielen Schiffsbrüche und das Massensterben auf See wurden zu einer Randnotiz – wenn überhaupt darüber berichtet wird.
Im Moment können wir unsere Monitoringmission auf See so nicht fortsetzen. Das bedeutet, dass wir einen Schritt zurücktreten werden, um eine neue Herangehensweise an unsere Arbeit zu entwickeln, damit wir weiterhin gegen illegal Pushbacks in der Ägäis kämpfen können. Wir werden uns im Frühjahr wieder melden und berichten, wie es weitergehen wird. Außerdem arbeiten wir derzeit an dem Pushback-Bericht für 2021. Stay tuned!