Wie der „Neue Migrations- und Asylpakt“ Europas Festungsmauern weiter verstärkt und Menschlichkeit dabei ausschließt.
Niemand hat ernsthaft erwartet, dass der Vorschlag der europäischen Kommission zum „Neuen Migrations- und Asylpakt“ eine Kehrtwende in der europäischen Abschottungspolitik sein würde. Doch dass das Scheitern bisheriger Ansätze ignoriert und Beschwerden über illegale Vorgehensweisen europäischer Grenzschutzbehörden schlichtweg gänzlich überhört werden würden, ist dann doch ein starkes Statement. Ein Blick in die einzelnen Vorschläge dieses Entwurfes zeigt, dass sich die mehrfach beschworene „Solidarität“ tatsächlich auf vermehrte Abschiebung und die Zusammenarbeit mit Milizen aus Drittstaaten bezieht, nicht auf den Schutz von Schutzbedürftigen. Im neuen Pakt geht es um Abschottung, noch weniger Chancen für Flüchtende, weniger Engagement gegen die humanitären Katastrophen und vor allem: Abschiebungen und Ablehnungen direkt an den Außengrenzen und nochmals schnellere Rückführungen.
Doch gehen wir ins Detail: Tatsächlich wurden im offiziellen Entwurf die Förderung von Seenotrettung und die Verantwortung vor den Menschenrechten auch auf See noch als zentrale Bestandteile des Paktes genannt. Der weitere Fahrplan zur Umsetzung der Neuerungen zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Hier geht es lediglich um die Ausweitung der Frontex-Einsätze (zur Erinnerung, das ist diejenige EU-Behörde, die zuletzt wegen direkter Beteiligung an Push-Backs Empörung ausgelöst hat). Die Einsätze von Frontex sollen ab dem 01. Januar 2021 durch eine „ständige Reserve“ verstärkt werden und haben lediglich die Bekämpfung der illegalisierten Einreise und Schlepperei zum Ziel. Zu diesem Zweck soll auch die Kooperation mit bekannten Größen des europäischen Freundeskreises, wie der sogenannten libyschen Küstenwache verstärkt werden. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit soll die Überwachung der Seegrenzen aus der Luft und das Teilen dieser Informationen ausgeweitet werden. Das bedeutet im Klartext: Frontex will enger mit libyschen Milizen zusammenarbeiten und diese mit Informationen aus der Luftaufklärung versorgen, damit noch mehr Pull-Backs durchgeführt werden können. Unterstützung für zivile Rettung oder gar die Einrichtung einer staatlichen Seenotrettung: Fehlanzeige.
An Land soll die Einreise in die EU ebenfalls deutlich erschwert werden. Durch sogenannte „Screening-Center“ an den Außengrenzen der EU sollen die Einreise- und Asylverfahren weg von den Mitgliedsstaaten auf europäische Ebene gehoben werden. Denn anstatt dass diese Center, aus denen unweigerlich weitere, geschlossene Massenlager mit den dazugehörenden Versorgungsengpässen werden dürften, zum jeweiligen EU-Staat gehören, sind dies Zonen, die rechtlich nicht zum EU-Gebiet zählen. Durch die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ werden Menschen, in der Hoffnung nach einer langen und zehrenden Reise endlich in der EU angekommen zu sein, in einen staatenlosen Raum verfrachtet, in dem ihr Zugang zu Rechtsschutz und einer fairen Behandlung stark eingeschränkt ist. Darüber hinaus müssen sie sich dort vorab intensiven Sicherheits- und Identitätstests unterziehen. Sie können ihren Asylantrag bereits stellen, werden jedoch zunächst nach der EU-weiten Anerkennungsrate ihres Herkunftslandes sortiert. Liegt diese unter 20%, kommen sie in ein beschleunigtes Verfahren zur Prüfung ihres Asylanspruches. Innerhalb von zwölf Wochen soll über ihren Fall entschieden werden. Viel zu wenig Zeit für ein angemessenes Verfahren une eine faire Entscheidung auf ausreichender Grundlage.
Zwar bewirkt die europäische Zuständigkeit für besagte Screening-Center, dass die anerkannten Schutzsuchenden über Europa verteilt werden, doch dies ist leider kein bindender Verteilungsmechanismus. Die EU hat sich nämlich in ihrem Streben nach Solidarität selbst übertroffen, indem sie den aufnahmeunwilligen Staaten das Konzept der „Abschiebepatenschaft“ angeboten hat. Damit kann ein Land anstatt selber Menschen aufzunehmen, die Abschiebungen für ein anderes Land übernehmen. Es sorgt dann für die notwendigen Absprachen und finanziert und organisiert die Deportation der Menschen. Keine Frage, ein solcher Mechanismus beschreibt die neue Solidarität der EU sehr treffend und wird schnell dafür sorgen, dass Abschiebungen zu einem wirtschaftlichen Konzept der Kostenreduktion werden. Dass dies auf Kosten der Schutzsuchenden geschieht, die allzu oft sogar nach geltendem EU-Recht nicht abgeschoben werden dürften, Opfer von Fehlentscheidungen werden, liegt auf der Hand. Doch der EU ist die Abschiebung und eine schnellere und effizientere Abwicklung der Rückkehr-Verfahren derart wichtig, dass sie der Abschiebe-Thematik explizit einen neuen Posten widmet: Der „Rückkehrkoordinator“ (vermutlich wird dieser Posten einige Beliebtheit und eine Heerschar motivierter Anwärter:innen finden. Ganz vorne dabei: Mitarakis, Seehofer, Orban).
Zu guter Letzt soll die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern verstärkt werden, um die Menschen schon früh an der Flucht selbst zu hindern. Nicht nur, dass hier eine eurozentristisch motivierte Einflussnahme auf strukturell schwächere Länder ausgeübt und damit Abhängigkeiten verstärkt werden, auch werden dabei oft genau diejenigen Strukturen und Akteure bevorteilt, die für Flucht und inhumane Lebenszustände verantwortlich sind (dazu: Europa finanziert Grenzkontrollen im Niger1). Ein Beispiel hierfür ist auch wieder die libysche Küstenwache, die nach mehreren Recherchen von der Schlepperei profitiert und sogar in direktem Zusammenhang mit dieser steht.2
Es ist eindeutig: Die Solidarität der EU gilt wenn überhaupt nur innerhalb ihrer Grenzen und ist sehr selektiv. Die europäischen Privilegien sollen mit großem Aufwand vor dem Anspruch anderer Menschen geschützt werden, wobei auch vor inhumanen und brutalen Methoden nicht zurückgeschreckt wird. Wir verurteilen die Pläne des „Neuen Migrations- und Asylpaktes“ aufs schärfste und werden weiterhin gegen die Festung Europa, das Unrecht an den Außengrenzen und die Verletzung der Menschenrechte ankämpfen!
