Aufruf zur Demo am 21.Mai 2022, 12 Uhr am Bundestag
Täglich helfen hunderte Freiwillige am Hauptbahnhof Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen, bei ihrer Flucht. Die deutsche Politik beklatscht dieses Engagement und ruht sich darauf aus. Währenddessen startet am 21. Mai ein weiterer Prozess gegen zivile Seenotretter*innen. Statt Beifall drohen ihnen 20 Jahre Haft, weil sie Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet und bei ihrer Flucht unterstützt haben. In den meisten Fällen sind es jedoch Flüchtende selbst, die für ihre eigene Flucht systematisch kriminalisiert werden. Ihnen droht dabei jahrzehntelange Haft.
Wir sind empört und stellen klar: Jede Flucht ist legitim!
Doch die europäischen Regierungen sehen das anders. Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer, verfolgt durch die sogenannte libysche Küstenwache auf der einen und Frontex auf der anderen Seite. Die EU missachtet nicht nur ihre eigene Pflicht zur Seenotrettung – sie blockiert und kriminalisiert aktiv die zivil organisierte Seenotrettung.
Nun sollen erneut Aktivist*innen in Italien vor Gericht gestellt werden. Fünf Jahre nach Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen starten am 21.05.22 in Trapani die Vorverhandlungen gegen 21 Seenotretter*innen der Iuventa-Crew und weiterer Organisationen. Der Vorwurf: “Beihilfe zur irregulären Einreise”. Bei Verurteilung droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren sowie eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person.
Doch sie sind nicht die Einzigen, gegen die die europäischen Behörden aktuell ermitteln. Die große Mehrheit der Menschen, die wegen sogenannter „Beihilfe zur irregulären Einreise“ angeklagt werden, sind selbst schutzsuchende Menschen. Seit 2013 wurden allein in Italien über 2.500 fliehende Menschen mit dieser Anklage inhaftiert. Dies passiert oft ohne große Öffentlichkeit und ist ein weiterer Teil der europäischen Abschottungspolitik, die Flucht systematisch kriminalisiert. So wurden gerade erst am 5. Mai Kheiraldin, Abdallah und Mohamad, Überlebende des katastrophalen Schiffsunglücks an Heiligabend 2021, in Griechenland zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt. Nur wenige Tage vor dem Start der Vorverhandlungen gegen die 21 Seenotretter*innen beginnt am 18. Mai in Griechenland auch der Prozess gegen den Vater N., der für den Tod seines Kindes auf der Flucht angeklagt wird. N. steht gemeinsam mit Hasan vor Gericht, dem 230 Jahre Haft drohen, weil er das Boot steuerte.
Wir stehen solidarisch an der Seite von Kheiraldin, Abdallah und Mohamad, N., Hasan sowie allen Menschen, die für ihre Flucht kriminalisiert werden und den 21 angeklagten Seenotretter*innen. Flucht ist ein Menschenrecht, Seenotrettung ist Pflicht!
Darum lasst uns am 21.05.2022 gemeinsam auf die Straßen gehen!
Solidarität mit allen Flüchtenden!
Freiheit für die Samos2!
Freiheit für die Paros 3!
Freiheit für die El Hiblu 3!
Stoppt die Anklage gegen die Seenotretter*innen!
