Arian Henning / Mare LiberumDie Organisation Mare Liberum zeigt in einem neuen Bericht, dass es im letzten Jahr zu einer bis dato nie dagewesene Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis kam– auf See wie an Land. Mare Liberum dokumentierte, dass allein von März bis Dezember über 9.000 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und somit ihres Rechts auf Asyl beraubt wurden. Der Bericht zeigt ebenfalls, dass neben der griechischen Küstenwache als Hauptakteurin, auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und Schiffe unter Nato-Kommando an diesen systematischen und illegalen Rückführungsaktionen beteiligt sind.
Den Bericht finden Sie hier.
Berlin, 11.02.2021 – Der neue Bericht von Mare Liberum zeigt eine Eskalation von Gewalt gegen Flüchtende in Griechenland. Durch die Rekonstruktionen von Pushback-Fällen, zum Beispiel mittels Zeugenaussagen von Überlebenden, dokumentierte Mare Liberum 321 Vorfälle, bei denen 9.798 Menschen von März bis Dezember 2020 illegal zurückgedrängt wurden. In den meisten Fällen werden die Schlauchboote von Schutzsuchenden zerstört und die Menschen, darunter auch viele Kinder, darin gezielt körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. In einigen Fällen wurden Flüchtende sogar zurückgedrängt nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hatten.
„Diese Pushbacks sind keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche “Modus Operandi” an der EU-Außengrenze. Pushbacks lassen sich nur als Teil einer menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik verstehen, die weit über die Grenzen der Ägäis hinaus sichtbar wird. Wir leben in einem Europa in denen Menschen in winzigen, manövrierunfähigen Rettungsinseln auf See ausgesetzt werden, statt Schutzsuchende rechtmäßig aufzunehmen“, so Paul Hanewinkel von Mare Liberum, einer der Autoren des Berichts.
Im letzten Jahr ist mehr als deutlich geworden, dass Pushbacks nicht von den griechischen Behörden allein durchgeführt werden, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der Bericht dokumentiert auch die Beteiligung der Bundespolizei an Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende.
Illegale Pushbacks an Europas Außengrenzen sind kein unbekanntes Phänomen, haben jedoch eine völlig neue Dimension erlangt –in ihrem Ausmaß, der präzisen Methodik und der strategisch eingesetzten Gewalt und Demütigung. Die Ägäis ist zu einem rechtsfreien Raum für Menschen auf der Flucht geworden, in dem de facto Menschenrechte aus politischem Kalkül ausgesetzt wurden. Die Beweislast für diese systematischen Rechtsbrüche ist erdrückend und bekannt, dennoch bleiben jegliche rechtliche oder politische Konsequenzen für die Verantwortlichen aus.
„Pushbacks sind Menschenrechtsverbrechen, die nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert werden, sondern eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich ist. Damit diese brutalen Pushbacks gar nicht mehr möglich sind, benötigt es unabhängige Kontrollinstanzen, die Aufarbeitung aller bisherigen Fälle und die Abschaffung von Frontex, welche gezielt die Rechte von Geflüchteten missachtet. Wir fordern, dass die an Pushbacks beteiligten Behörden auf nationaler wie internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden“, so Paul Hanewinkel weiter.
Hintergrund
Der neue Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis, die im vergangenen Jahr öffentlich wurden bzw. von denen Mare Liberum Kenntnis genommen hat. Die Dokumentation erfolgt vor allem durch die Rekonstruktion von Pushbacks mittels der Aussagen von Zeug:innen, die selbst an der griechisch-türkischen Grenze zurückgedrängt worden sind, der Abgleichung und Auswertung von offiziellen Regierungsseiten, Presseberichten und Daten anderer Organisationen und Akteure. Neben den Pushbacks dokumentiert der Bericht außerdem die Situation für Geflüchtete auf Lesbos, zum Beispiel in den Quarantänecamps auf der Insel.
Der Verein Mare Liberum ist seit 2018 vor der Küste der Insel Lesbos präsent. Der aktive Einsatz an der EU-Außengrenze war im Jahr 2020 jedoch auf Grund der die Blockade beider Schiffe durch deutsche Behörden sowie eine andauernde Kriminalisierungskampagne gegen die freiwilligen Aktivist:innen und den Verein in Griechenland kaum möglich.
