Gefüchtete werden kriminalisiert, Journalist:innen eingeschüchtert und Solidaritätsstrukturen zunehmend angegriffen. Während die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland eskaliert, versucht die griechische Regierung, ihre Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen und kritische Stimmen mit repressiven Gesetzen und Strafanzeigen unter fadenscheinigen Gründen zum Schweigen zu bringen.
Die Brutalität der griechischen Behörden im Umgang mit Geflüchteten ist erneut eskaliert. Im Juli war eine Gruppe von etwa 40 Menschen, darunter sieben Kinder und eine schwangere Frau, bei dem Versuch, den Fluss Evros von der Türkei nach Griechenland zu überqueren, auf einer kleinen Insel gestrandet. Sie wurden gezwungen, über einen Monat lang unter unmenschlichen Bedingungen auf dieser Insel zu bleiben. Noch nie wurde in Griechenland so ein langer und brutaler Pushback dokumentiert.
Berichten zufolge soll die Gruppe am 14. Juli zum ersten Mal das griechische Ufer des Grenzflusses Evros, östlich des Dorfes Kissari erreicht haben. Zwei Männer sollen bei der gefährlichen Überfahrt ertrunken sein. Anstatt die Schutzsuchenden aufzunehmen, drängte die griechische Polizei die verzweifelte Gruppe zurück auf die türkische Seite. Dabei soll ein dritter Mann von der griechischen Grenzpolizei getötet worden sein, die so brutale Gewalt gegen ihn ausübte, dass er noch vor Ort an seinen Verletzungen starb. Aber auch in der Türkei wurde ihnen nicht geholfen. Die türkischen Beamten drohten damit, die Schutzsuchenden nach Syrien abzuschieben, wenn sie nicht sofort in Richtung Griechenland ausreisen würden. So wurde die Gruppe auf die griechische Seite zurückgedrängt, wo sie Berichten zufolge erneut mit der mörderischen Gewalt der griechischen Grenzpolizei konfrontiert wurde. Die Gruppe wurde zum Spielball in einem politischen Machtspiel zwischen der Türkei und Griechenland. Griechenland soll die Gruppe mehrere Male zurückgedrängt haben, bei mehreren Gelegenheiten sollen sowohl die griechischen als auch die türkischen Grenzsoldaten auf die Gruppe geschossen haben. Als die Schutzsuchenden auf einer Insel in der Mitte des Flusses gestrandet waren, verweigerten die griechischen Behörden weiterhin jede Hilfe. Die Menschen mussten Wasser aus dem verschmutzten Fluss trinken. Am 8. August soll ein fünfjähriges Mädchen, Maria, an einem Skorpionstich gestorben sein. Die verzweifelten Eltern versuchten, die Leiche ihrer Tochter im Wasser zu konservieren, bevor sie sie schließlich auf dem kleinen Eiland beerdigten. Griechenland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgefordert, die Gruppe zu retten. Stattdessen leugnete die griechische Regierung trotz erdrückender Beweise mehrere Wochen kategorisch die Existenz der Gruppe.
Die kalte und mörderische Vorgehen der griechischen Behörden in diesem Fall führte zu Kritik an der Regierung in der griechischen Öffentlichkeit, in der Pushbacks und Grenzgewalt in der Regel nicht viel Beachtung finden. Als Reaktion darauf verbreitet die griechische Regierung massive Desinformationen über den Fall und stellt die Aussagen der Gruppe in Frage.
Das gnadenlose Vorgehen der griechischen Behörden ist kein Einzelfall. Regelmäßig kommt es am Grenzfluss Evros und im Ägäischen Meer zu brutalen, illegalen Pushbacks. 154.000 Menschen wurden nach Angaben der griechischen Regierung im Jahr 2022 bisher “davon abgehalten” Griechenland von der Türkei aus zu erreichen. Dennoch müssen sich weder die griechische Grenzpolizei noch die Küstenwache für Ihre Verbrechen rechtfertigen oder werden zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, nicht die Verantwortlichen, sondern all jene die diese Verbrechen dokumentieren werden von den griechischen Behörden diffamiert. Der Journalist Giorgios Christides, der regelmäßig über die illegale Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen der griechischen Behörden berichtet, und eine Nichtregierungsorganisation (NGO) sind nun ins Visier der griechischen Behörden geraten. Vor einigen Tagen hatte Giorgios ein Interview mit den Eltern der verstorbenen Maria geführt, die sich derzeit in Fylakio in einem Aufnahmelager festgehalten werden. Die griechischen Behörden wollen nun rechtliche Schritte gegen die NGO einleiten, weil sie ihm angeblich illegal Zutritt zum Lager verschafft habe. Die NGO hat nach den massiven Menschenrechtsverletzungen in Evros rechtliche Schritte gegen die griechische Regierung eingeleitet.
Aktivist:innen zum Schweigen gebracht
Der Angriff auf Giorgos und die NGO ist nur ein Beispiel dafür, wie Griechenland die Arbeit all derer behindern, die Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete auf See und an Land in den Lagern dokumentieren und dagegen klagen. Dazu zählen Jorunalist:innen, Aktivist:innen und NGO. Dafür greifen die Behörden zu allen Mitteln. Methoden wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Zugangsbeschränkungen zu den Lagern, Überwachung und Schikanen, um die massiven Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, sind an der Tagesordnung. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird eingeschränkt!
So nannte ein Sprecher der Regierung den Aktivisten Iasonas Apostolopoulos öffentlich einen „Verräter Griechenlands“, weil er bei einer Rede im Europäischen Parlament die brutalen und illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache kritisierte. Dieser verbale Angriff auf ihn löste eine massive Welle von Hassreden und Einschüchterungsversuchen von Seiten der extremen Rechten aus, darunter Dutzende von Todesdrohungen. Dies ist nicht der erste Angriff auf Iasonas, bereits vor einigen Monaten gab es Einschüchterungsversuche, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Auch kommt es in Griechenland immer öfter zu Einschüchterungen von Journalist:innen. Vor allem Medienschaffende, die über Migration berichten, insbesondere über den Umgang der griechischen Regierung damit, sehen sich mit Überwachung und Diffamierungsversuchen konfrontiert. Auf dem Weltindex für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Griechenland auf Platz 108 von 180. Dies ist der niedrigste Rang innerhalb der EU.
Mare Liberum und viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich mit dem Thema illegale Pushbacks in der Ägäis beschäftigen, werden von den griechischen Behörden in mehreren laufenden Gerichtsverfahren beschuldigt, angeblich eine kriminelle Vereinigung zu bilden, deren Ziel es ist, illegal reisende Menschen von der Türkei nach Griechenland zu schleusen, Griechenland auszuspionieren und Staatsgeheimnisse zu stehlen. Der zuständige Minister nannte die Gruppen eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Zivilgesellschaftliche Organisationen als Zielscheibe
Auch die Arbeit von NGOs wird seit zwei Jahren in Griechenland stark eingeschränkt. Zwei Ministerialbeschlüsse aus April und September 2020 legen fest, dass sich alle im Land tätigen NGOs in den Bereichen Asyl, Migration und soziale Inklusion offiziell registrieren und zertifizieren lassen müssen. Ohne eine solche Registrierung und Zertifizierung dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr in Griechenland arbeiten.
Das Verfahren der Registrierung und Zertifizierung schafft hohe bürokratische Hürden. Alle Organisationen müssen eine Reihe von offiziell übersetzten und beglaubigten Dokumenten vorlegen, darunter detaillierte Finanzdaten, persönliche Daten von Mitarbeiter:innen und ehrenamtlichen Unterstützer:innen. Die Kosten für die Registrierung und Beglaubigung werden auf mehrere tausend Euro geschätzt. Selbst wenn alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig eingereicht werden, ist das griechische Ministerium für Migration und Asyl befugt, die Registrierung von NGOs und einzelnen NGO-Mitgliedern aus vagen, willkürlichen und missbrauchsanfälligen Gründen abzulehnen.
Die gesetzlichen Änderungen werden von zahlreichen Organisationen und Institutionen kritisiert. So stellten drei UN-Sonderbereichtsertstatter:innen in einem Schreiben an die griechische Regierung heraus, dass die Gesetzgebung nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands zum Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vereinbar sind. Eine weitere Gesetzesänderung Anfang September 2021 hat die Registrierungs- und Zertifizierungspflicht auf alle Organisationen ausgeweitet, die im Zuständigkeitsbereich der griechischen Küstenwache tätig sind. Das Gesetz gilt also auch für Rettungsschiffe und Beobachtungsmissionen auf See. Aufgrund dieser Gesetzesänderung musste auch Mare Liberum die Aktivitäten auf See einstellen.
Repression und systematische Kriminalisierung von Geflüchteten
Diese Reformen sollten auch im Lichte anderer Änderungen des griechischen Staates im Umgang mit Geflüchteten betrachtet werden, die Teil des Versuches sind, die Migration nach Griechenland und den Zugang zu Asyl zu beschränken und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. So sind brutale und illegale Pushbacks seit 2020 der neue Modus Operandi der griechischen Behörden gegenüber Menschen auf der Flucht geworden – ohne jegliche Konsequenzen. Sie sind zu einer vermeintlichen Normalität in der Ägäis geworden. Im Jahr 2021 erklärten die griechischen Behörden die Türkei pauschal als sicheren Drittstaat für Menschen aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Pakistan und Bangladesch. Das ermöglicht den griechischen Behörden Schutzsuchende systematisch ohne Prüfung des Antrags auf Asyl in die Türkei abzuschieben – das Menschenrecht auf Asyl wird in Griechenland extrem eingeschränkt.
Die wenigen Menschen, die es schaffen, die griechischen Inseln zu erreichen, sehen sich einer systematischen Kriminalisierung ausgesetzt. In den meisten Fällen wird bei der Ankunft eines Bootes mindestens eine Person verhaftet. Die meisten werden dann wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” bzw. “Schleusung” verurteilt, weil sie angeblich die Boote gesteuert haben, in denen sie geflohen sind. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Zugang zu angemessenen Rechtsbeistand und Unterstützung werden die Menschen systematisch zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Es gibt kein “faires” Verfahren für die Angeklagten, das sich an das geltende Recht hält. Laut dem griechischen Justizministerium stellen angebliche Schlepper die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen dar.
Dies ist unter anderem auf die Europäische Migrationsagenda von 2015 zurückzuführen, in die repressiven Ansätze zur Steuerung von Migration beschlossen wurden. Die Bekämpfung der Schlepper:innen wurde darin als ein vorrangiges Ziel festgelegt. Unter dem Deckmantel der Schmuggelbekämpfung und der Sicherung Europas werden drakonische Maßnahmen gegen bereits marginalisierte Menschen erlaubt. Das wahre Verbrechen ist jedoch das Grenzregime.
Folgenlose Menschenrechtsverbrechen
Die Repressionen und Kriminalisierung der griechischen Behörden gegen Geflüchtete und alle, die sich solidarisch zeigen, haben eine toxische Atmosphäre der Angst geschaffen. Viele NGOs oder aktivistische Netzwerke sehen sich seither gezwungen, ihre Arbeit in Griechenland. Dies hinterlässt Lücken in den Solidaritätsstrukturen, die seit Jahren für die Rechte Geflüchteter und die konkrete Verbesserung der Situation an der EU-Außengrenze einstehen. Am Ende sind die Leidtragenden dieser Kriminalisierungspolitik all jene, die versuchen Europa über die Ägäis zu erreichen und dabei brutal zurückgedrängt und in Lebensgefahr gebracht werden. Einen offiziellen Kontrollmechanismus, der die Einhaltung der Menschenrechte an der EU-Außengrenze garantiert, gibt es nicht. Fallen auch noch die zivilen Akteur:innen weg, ermöglicht das den griechischen Behörden und Frontex weiterhin systematische Menschenrechtsverbrechen gegenüber Menschen auf der Flucht zu begehen, ohne dass dies dokumentiert und öffentlich gemacht wird. Es können weiterhin rechtswidrige Asylgesetze erlassen werden, ohne dass jemand dagegen klagt. Die Lage an den europäischen Außengrenzen soll so stillschweigend aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt werden.
