Wie involviert ist Deutschland bei illegalen Pushbacks in der Ägäis?

Inwiefern sind deutsche Schiffe der Polizei und Bundeswehr an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Seerecht, der Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen?

Fast täglich finden momentan Pushbacks vor Lesbos statt, so auch am 15. August 2020. Es war ein Fall wie so viele in den letzten Monaten und damit exemplarisch für die europäische Abschottungspolitik:

Ein Schlauchboot mit ca. 32 Flüchtenden wurde acht Stunden lang auf dem Meer von diversen Schiffen vor- und zurück gepusht, eine menschenverachtende Praxis die zynischerweise auch als “Greek Water Polo” bezeichnet wird. Am Nachmittag wurde es dann von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht. Anwesend waren drei Helikopter und neun (!) Schiffe der griechischen und türkischen Küstenwache, der NATO und von Frontex.[1] Ein illegaler Pushback unter Mitwirkung von mindestens drei, evtl. vier Nationen! Darunter befand sich ein weiteres Mal die A1411 Berlin der deutschen Marine unter NATO-Kommando. Es ist unklar, ob die Crew aktiv beteiligt war oder nur über Stunden zusah, während die Menschen im Schlauchboot sich in akuter Seenot befanden und alle anwesenden Autoritäten die Rettung verweigerten oder zumindest hinauszögerten.

Der deutsche Versorger ist seit April in der Ägäis stationiert und Flaggschiff der Standing NATO Maritime Group 2. Dies bedeutet, dass Verbindungsoffiziere von sowohl der griechischen als auch der türkischen Küstenwache und Frontex immer an Bord sind.

*Bild links: Aegean Boat Report; Bild rechts: VesselFinder*

Dies ist nicht das erste Mal, dass das deutsche Schiff als Augenzeugin bei brutalen und illegalen Pushbacks anwesend war. Am 08. Juni 2020 blockierte Frontex so lange ein Boot mit Flüchtenden, bis die griechische Küstenwache eintraf. Diese zerstörte dann den Motor und drängte das Boot zurück in türkische Gewässer.

Im Hintergrund eines Videos der ebenfalls anwesenden türkischen Küstenwache [2] gut erkennbar: die A1411 Berlin.[3]

Auch am 17. Juni 2020 war das Schiff der Bundeswehr, die A1411 Berlin bei einem Pushback von 67 Menschen, darunter 20 Frauen und 27 Kinder, vor Lesbos am Ort des Geschehens.[4] Obwohl das Boot von der griechische Küstenwache durch Zerstörung des Motors manövrierunfähig gemacht worden war und stundenlang hilflos in griechischen Gewässern trieb, während gleichzeitig Wasser ins Boot trat, griff die Besatzung der Berlin nicht ins Geschehen ein.

*Bild: posted by the refugees in distress on SM*

Mare Liberum hat die Situation verfolgt und dokumentiert und in diesem Moment die Bundeswehr und Annegret Kramp-Karrenbauer als zuständige Verteidigungsministerin via Twitter dazu aufgefordert eine Rettung der zutiefst verzweifelten Menschen einzuleiten.[5] Fassungslos beobachteten wir live via AIS, wie das Schiff mit 16 Knoten gen Süden davonfuhr.

Tags darauf verkündete @BW_Einsatz (Bundeswehr im Einsatz) via Twitter, dass die Besatzung der A1411 Berlin Kenntnis über den Fall gehabt habe und vor Ort war.

Die Küstenwachen nahmen ihre hoheitlichen Aufgaben wahr. Die türkische Küstenwache nahm die Personen aus dem Schlauchboot auf und brachte sie an Land. Ein Eingreifen des EGV Berlin war daher nicht erforderlich.
— Bundeswehr im Einsatz (@Bw_Einsatz) June 18, 2020

Diese Aussage ist in vielerlei Hinsicht höchst problematisch und stellt einen klaren Rechtsbruch in mehreren Fällen da:

1. Die Besatzungsmitglieder der A1411 Berlin waren stundenlang Zeug:innen, wie das Schlauchboot manövrierunfähig im Wasser trieb. Ein überfülltes, instabiles Schlauchboot auf hoher See ist per Definition in Seenot, da es sehr fragil und für einen solchen Einsatz nicht geeignet ist. Insbesondere, wenn – wie im Video vom Alarm Phone erkennbar – nicht alle Insass:innen Rettungswesten tragen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, dass die Pflicht zur Rettung “jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird”[6] festlegt.

2. Die griechische Küstenwache zerstörte laut Zeug:innenaussagen den Motor des Schlauchbootes (eine in vielen Fällen dokumentierte Methode der griechischen Küstenwache). Es ist nicht klar, ob dieses verbrecherische Verhalten von der Besatzung der Berlin beobachtet wurde. Jedoch zeigen die Videoaufnahmen, dass die griechische Küstenwache gefährlich nahe an dem treibenden Schlauchboot vorbeifährt und die so entstehenden Wellen, das Schlauchboot gefährlich zum Schaukeln bringen. In diesem Fall zeigt das Bildmaterial eindeutig, dass die A1411 Berlin bei diesen potentiell tödlichen Manövern anwesend war.

3. All dies fand weit in griechischen Gewässern statt. Die Küstenwachen nahmen eben nicht “ihre hoheitlichen Aufgaben war”. Die griechische Küstenwache verweigerte die Rettung und riskierte durch ihr Verhalten das Leben der 67 Personen, während die türkische Küstenwache außerhalb ihrer territorialen Gewässer operierte. Dies ist per Definition ein Pushback und verstößt gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen geltendes EU-Recht.

Rund einen Monat nach diesem Vorfall wurde der Besatzung der A1411 Berlin für „frühzeitige Erkennung krisenhafter Entwicklungen“ im Mittelmeerraum die Einsatzmedaille verliehen.[7]

Einen weiteren Fall gab es am 04. Juni 2020: Auch damals war die A1411 Berlin anwesend, als drei Boote bis zu 28 Stunden (!!!) mit Wissen aller Autoritäten manövrierunfähig in griechischen Gewässern nördlich von Lesvos trieben.[8] Auch ihre Motoren waren zerstört worden. Handyaufnahmen der Flüchtenden zeigen, wie maskierte Männer in einem RHIB sich an ihrem Boot zu schaffen machen. Ein Team aus Investigativjournalist:innen bewiesen später, das es sich dabei um die griechische Küstenwache handelte.[9]

Es ist durchaus möglich, dass das Bundeswehrschiff A1411 Berlin bereits anwesend war und damit die Besatzung bei diesen Geschehnissen tatenlos zusah. Erst als einige der 32 Insass:innen eines der Boote aus Verzweiflung ins Wasser sprangen und zu ertrinken drohten, griff die Besatzung der Berlin ein und zog das Boot an Land. Die anderen zwei Boote tauchten am nächsten Tag in der Türkei auf – ‘gerettet’ von der türkischen Küstenwache nach einem Stand-off zwischen den beiden Küstenwachen in Anwesenheit der A1411 Berlin. In diesem Fall mag die Besatzung der Berlin zwar eine Rettung eingeleitet haben, aber eben erst nach fast einem Tag, der für die Menschen in konstanter Todesangst ein zutiefst traumatisierendes Erlebnis gewesen sein muss.

Und dies sind nur die Fälle von denen wir wissen. Zudem sind neben der A1411 Berlin auch immer wieder Schiffe der deutschen Küstenwache unter Frontex-Kommando in der Ägäis präsent.[10] Auch hier gibt es Vorwürfe zu einer Beteiligung bei Pushbacks. Es stellt sich die Frage: Wie involviert ist Deutschland in diese menschenverachtenden, brutalen Pushback-Methoden?

Eine Anfrage an den Bundestag durch die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über Pushbacks in der Ägäis habe, ergab, dass dies nicht offengelegt werden könne, da es “nachteilige Auswirkungen auf NATO-Aktivitäten [und] die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland” haben könnte.[11] Auch Andrej Hunko (Fraktion die LINKE), MdB, hatte kürzlich eine Anfrage gestellt, ob Schiffe der deutschen Marine unter NATO oder Frontex-Operation Pushbacks beobachtet haben.[12] Das Bundesverteidigungsministerium gab zu, einen Fall am 19.06.2020 beobachtet zu haben. Einen Fall von dem wir bis dato nichts wussten.

Die Bundesregierung tut sich im Umgang mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch frappierende Passivität hervor, während sie ein erstaunliches Maß an Engagement zeigt, wenn es darum geht Mare Liberum per Gesetzesänderung das Durchführen von Menschenrechtsbeobachtungen unmöglich zu machen![13] Seit Anfang 2020 haben wir von circa 150 Pushbacks erfahren, wodurch 5000 Menschen ihres Rechts auf einen Asylantrag beraubt wurden. Im gleichen Zeitraum starben rund 71 Flüchtende,[14] mindestens 5 von ihnen kamen die bei Pushbacks ums Leben. Durch ihr Verhalten hat sich die Bundesregierung Deutschlands auch an diesen Toten mitschuldig gemacht.

Wir fordern eine Untersuchung des Verhaltens der Besatzung des Bundeswehrschiffs A1411 Berlin!

Wir fordern eine unabhängige Untersuchung über eine deutsche Beteiligung bei diesen systematischen Menschrechtsverletzungen in der Ägäis!

Wir fordern ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas!

[1]https://.facebook.com/story.php?story_fbid=897343147455457&id=285298881993223&__tn__=-R

[2]https://www.aa.com.tr/en/europe/eu-border-force-helps-greece-violate-asylum-seekers-/1924458

[3]https://twitter.com/SARwatchMED/status/1288047084504076289?s=20

[4]https://twitter.com/alarm_phone/status/1273163110120120320?s=20

[5]https://twitter.com/teammareliberum/status/1273218227636764673?s=20

[6]https://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=162

[7]https://twitter.com/Bw_Einsatz/status/1286214756978827264?s=20

[8]https://twitter.com/alarm_phone/status/1268579446199660545?s=20

[9]https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2020/06/23/masked-men-on-a-hellenic-coast-guard-boat-involved-in-pushback-incident/