Mare Liberum bereit zum Auslaufen

Ein Jahr Menschenrechtsbeobachtung in der Ägäis

Ein Jahr nach Beginn unseres Einsatzes erstatten wir Bericht. Mare Liberum beobachtet die menschenrechtliche Situation in der Ägäis vom Schiff aus. Das Schiff MARE LIBERUM und die Crew sind bereit zur zweiten Beobachtungssaison an der Meergrenze Europas auszulaufen. Wir sehen die Notwendigkeit, mit unseren Einsatz etwas gegen das unnötige Sterben von Geflüchteten an den Grenzen der Europäischen Union zu tun. Mare Liberum hat das Ziel, die Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Vor einem Jahr erreichte das Team von Mare Liberum die griechische Insel Lesbos ¹. Kurz zuvor, waren wir schmerzlich daran erinnert worden, warum wir das Projekt starteten. Vierzehn Menschen – zwei Familien aus dem Irak und Afghanistan – ertranken, weil ihr Boot sank. Obwohl die Griechische Küstenwache verständigt worden war, wurden keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet ². Nach wie vor treten hunderte Menschen jeden Monat die gefährliche Fahrt mit Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland an. Allein 2018 verloren 174 Menschen ihr Leben, bei dem Versuch das Ägäische Meer zu überqueren. Seit Anfang diesen Jahres ertranken fünfzehn weitere Menschen ³. Vor wenigen Tagen, am 11.04.2019 berichteten Geflüchtete, sie seien aus griechischen Gewässern in türkische zurückgewiesen ⁴ worden, was dem internationalen Grundsatz des Non-Refoulement widerspricht. Menschen ertrinken weiterhin, da ihnen keine sichere und legale Überfahrt gewährt wird. Das Ziel von Mare Liberum ist, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen, sondern verhindert werden. Menschen müssen gerettet und ihre Menschenrechte garantiert werden, gleich welcher Herkunft sie sind. Die Leben von Geflüchteten sind gleichwertig jener Menschen mit EU-Pässen.

Wir sind als Zeugen vor Ort, um die Situation zu beobachten, dokumentieren und kritisch zu berichten. Unsere große Motivation für das nötige Durchhaltevermögen bei der Meisterung aller rechtlicher und bürokratischer Hürden, war stets unsere politische Überzeugung und der Glaube an die Notwendigkeit unserer Mission. Kurz vor Beginn unserer ersten Mission, vor genau einem Jahr, wurde das Schiff einsatzbereit gemacht. Während der Werftzeit in Griechenland halfen viele Freiwillige beim Entrosten, Lackieren und vielen weiteren Arbeiten. Als unsere Missionskoordinatorin im April 2018 auf Lesbos dazustieß, vernetzte Sie sich schnell mit sämtlichen Organisationen auf der Insel und stellte anderen Akteuren vor Ort unermüdlich die Arbeit von Mare Liberum vor. Hierdurch hatten bereits nach kurzer Zeit alle NGOs auf der Insel und auch die Küstenwache von Mare Liberum gehört – schon bevor wir den Hafen verlassen hatten. Und genau das war unser Ziel: Die Behörden sollten von uns wissen, wissen: wir sind da und beobachten die Situation.

Wie alles begann

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch nahm 2017 ihre Beobachtungsmission in der Ägäis auf ⁵. Obwohl Sea-Watch seine Aktivitäten fortan auf das zentrale Mittelmeer vor Libyen konzentrierte, sahen sie die Notwendigkeit, die Situation in der Ägäis weiterhin im Blick zu behalten. Nach Ablauf ihrer Beobachtungsmission, brachten sie uns das Vertrauen entgegen, die Arbeit in der Ägäis weiterzuführen und so unterstützten sie die Gründung von Mare Liberum. Doch nicht nur das! Sea Watch vermachte uns ihr Schiff, die ehemalige SEA WATCH, für einen symbolischen Euro.

Das positive Chaos, der ungehinderten Migrationsbewegung war bei unserem Beginn im April 2018 bereits vorbei. Sowohl die Zahl der ankommenden Geflüchteten, als auch die Zahl der freiwillig Helfenden war gesunken. Jetzt, da das EU-Türkei-Abkommen⁶ aktiv umgesetzt wird, sinkt auch das internationale Interesse für der Region. Küstenwachen, NATO und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX scheinen die Kontrolle über die Situation und Grenzen inne zu haben. Was jedoch bis heute unverändert bleibt ist, dass nach wie vor viele über die Ägäisroute flüchten, auf der Überfahrt ertrinken und wenn sie es lebend bis auf eine griechische Insel schaffen, in den Hot-Spot-Lagern der EU jahrelang in der Misere leben müssen. Die gegenwärtigen Zustände im Camp Moria ⁷ auf Lesbos sind dafür das beste Beispiel.

Unsere Ankunft auf Lesbos fiel in die Zeit der sich zuspitzenden staatlichen Repressionen gegen noch aktive NGO´s auf der Insel. Es herrschte ein Klima der Kriminalisierung. Freiwillige von Lighthous Relief ⁸, sogenannte “Spotter” (vom engl.: to spot, etwas sichten) die im Schichtsystem rund um die Uhr das Meer beobachten, wurden ihrer Plätze verwiesen. Bürgerinnen und Bürger, die den auf Booten ankommenden Menschen eine Decke und etwas Wasser anboten, wurden daran von den Sicherheitsbehörden gehindert. Die Griechische Küstenwache erlaubte dem Rettungsboot der Organisation Refugee Rescue ⁹ nicht, Schiffbrüchigen zur Hilfe zu eilen. Gerade als wir den Anker der MARE LIBERUM einholten und aufbrachen, wurden drei Mitglieder einer weiteren Rettungsorganisation auf Lesbos festgenommen. Sean Binder, Nassos Karakitsos und Sara Mardini ¹⁰ wurde vorgeworfen mit Schmugglern zusammenzuarbeiten. Dieser allgemeine Vorwurf zielte klar auf alle, im Feld der Menschenrechte arbeitenden Organisationen und solidarisch Aktiven ab. Erst im Dezember 2018 wurden sie – nach vier Monaten – freigelassen ¹¹. Währenddessen sah sich die Organisation Sea-Eye ¹², wegen der Aberkennung ihre Schiffsflagge, gezwungen ihre Mission vor der Küste Nordafrikas abzubrechen, da unter anderem der Versicherungsschutz des Schiffes an eine solche Flagge gebunden ist. Die Rettungsorganisation Mission Lifeline ¹³ wiederum wurde mit 234 Geflüchteten an Bord gezwungen auf dem Meer vor Malta auszuharren, da ihnen das Einlaufen in einen sicheren Hafen verweigert wurde – ein Schicksal, dass seitdem alle Schiffe mit geretteten an Bord erleben. Wir mussten also von Beginn unserer Arbeit an sehr vorsichtig sein, mit dem was wir taten. Dennoch gab uns nicht zuletzt die frisch gegründet Seebrücken-Bewegung ¹⁴ Rückenwind, um unsere Pläne umzusetzen und in See zu stechen. Dass das Verhalten der Küstenwachen gegenüber Geflüchteten auf dem Meer nicht wieder so schlimm wie vor 2015 geworden ist, geht nach unserer Einschätzung stark auf die anhaltende Präsenz zivilgesellschaftlicher Beobachter zurück.

Unsere Pläne mit Leben gefüllt

Endlich, Ende August 2018 bekamen wir die deutsche Schiffsflagge, mit der wir nun die Genehmigung zum Auslaufen in den Händen hielten. Wir verließen unseren Anleger im Süden von Lesbos in Richtung einer der Hauptankunftsorte von Booten Geflüchteter. In Skala Sikamineas begrüßten uns viele Freunde bei unserer Ankunft. Nur wenige Stunden später, während des gemeinsamen Abendessens, näherte sich ein Schiff der Grenzschutzorganisation Frontex und kontrollierte unsere Papiere. Dies bewies uns bereits am ersten Tag, dass wir genau am richtigen Ort waren und bereits von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen wurden. Darüber hinaus bestätigte es uns früh darin, dass sich der bürokratische Aufwand der deutschen Behördenmühlen, um mit allen nötigen Unterlagen ausgestattet zu sein, gelohnt hatte. So nahmen wir unsere Arbeit voll Tatendrang auf und organisierten uns seitdem an Bord in Tag- und Nachtschichten, um unserer Aufgabe gerecht zu werden.

Nach einigen Wochen auf See, wurde deutlich, dass es unwahrscheinlich ist, auf ein Boot mit fliehenden Menschen zu treffen, da wir nicht, wie Frontex, an der Grenze patrouillieren dürfen. Die meisten der Boote, die es aus türkischen in griechische Gewässer schaffen, erreichen entweder selbstständig die Griechischen Inseln oder sie werden noch auf dem Wasser von Frontex in Empfang genommen. Wir blieben trotzdem dran – für alle sichtbar beobachtend. Wir konnten im vergangenen Jahr unsere eigentlichen Anliegen erweitern und die generelle Entwicklung, politischer und sozialer Natur auf Lesbos und anderen Inseln mit in unseren Fokus nehmen und spürbar dazu beitragen sie zu verändern. Bis zum heutigen Tage sind die Nachrichten aus der Ägäis in den allgemeinen Medien nur sporadisch zu vernehmen. Wir sind ein Lautsprecher, um die Aufmerksamkeit zurück auf die östliche Meergrenze der EU lenken. 

Spreading the word

Die Spannungen in der Region bleiben groß. Mare Liberum konnte und kann als zuverlässige unabhängige Quelle vor Ort und auf dem Wasser dienen. Durch die Mitnahme von Journalist*innen an Bord, konnten wir dokumentieren und ein Stück weit erfahrbar machen, was Geflüchtete auf sich nehmen, um Europa zu erreichen.

Außerdem konnten wir Einblicke in das Verhalten und die laufende Arbeit von Grenzschützer*innen bieten. So kam es, dass wir auch Monchi, den Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet ¹⁵, an Bord begrüßten. Neben einigen Tagen und Nächten auf der MARE LIBERUM ¹⁶ besuchte Monchi die Insel Lesbos und das Camp Moria. Wir können ihm nicht genug danken, dass er damit Aufmerksamkeit auf die Lage in der Grenzregion gelenkt hat. Die Band nahm außerdem Vertreter*innen von Mare Liberum mit auf ihre Tour. Zusammen mit der Booking-Agentur Audiolith und lokalen Partnerorganisationen bekamen wir die einmalige Gelegenheit vor sämtlichen Konzerten der Band umfangreiche Informationsveranstaltungen zusammen mit Solidarity at Sea ¹⁷ anzubieten.

Solidarity at Sea ist ein Verein, der Unterstützung für die kriminalisierte IUVENTA-Crew organisiert. Die IUVENTA wurde als Seenotrettungsschiff eingesetzt mit dem 14.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, bevor die italienische Polizei es 2017 beschlagnahmte. Einige ehemalige Besatzungsmitglieder setzen ihren Einsatz für die Rechte Geflüchteter unerschüttert mit Mare Liberum ¹⁸ fort. Wir werden weiter Seite an Seite stehen, solidarisch und getragen durch die Unterstützung der Vielen ¹⁹.

Flüchtlingslager auf Samos

Den Blick erweitern

Im November 2018 nahm unsere Crew Kurs auf die Insel Chios, um die Situation hundert Kilometer südlich von Lesbos zu untersuchen. Wir trafen lokale Solidaritätsgruppen und besuchten Vial, ein weiteres Hot-Spot-Camp der EU. Wieder stattete uns die Küstenwache ²⁰ einen Besuch ab und zeigte uns deutlich, dass sie über jede unserer Schritte informiert war. Damit zeigte sich, dass sich die Küstenwache bewusst ist, dass sie selbst unter internationaler ziviler Beobachtung stand und steht. Damit ist ein wichtiger Zweck unserer Präsenz erfüllt. Wenige Monate später, im Januar 2019 verschafften wir uns einen Überblick über die Situation auf der Insel Samos. Samos gehört ebenfalls zur Inselgruppe in der Ägäis und war bis vor kurzem noch weniger in den Medien vertreten als Lesbos. Es war schwer auszuhalten mit anzusehen, wie der Winter ohne jede Vorbereitung in dem Lager Einzug erhalten hatte und unter welchen Bedingungen Geflüchtete hausen mussten, die auf der Insel festsaßen. Erst seit kurzem steigen die Zahlen der Ankünfte auf der Insel. Die mit 3.800 Menschen mehr als fünffache Überbelegung des ohnehin spärlichen Lagers provozieren einige wenige Berichte.

Nachdem wir unsere Aktivitäten in nur vier Monaten stark ausgeweitet hatten, beendeten wir im Dezember 2018 unsere erste Saison. Wie die Menschen auf den Inseln, mussten auch wir uns auf den kalten Winter vorbereiten.

Wir nutzten die Wintermonate für Vorträge auf einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen und organisierten interne Workshops. Auch zwischen den beiden Missionzeiträumen bleiben wir nicht still. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens, haben wir in einer Kooperative mit anderen Organisationen ein gemeinsames Statement ²¹veröffentlicht, um die Beendigung der humanitären Krise zu fordern. Wir forderten zum Jahrestag auch auf Lesbos’ Straßen das Ende einer Politik, die Menschen dazu zwingt auf See zu sterben und unter schlimmsten Bedingungen in Lagern zu leben.

Nun ist es April 2019 und unsere 102jährige alte Dame kann wieder ins Wasser. Wir haben Unterteile ausgetauscht und repariert, mehr Stauraum geschaffen, die Elektronik gecheckt und soviel es ging auf Photovoltaik umgestellt, geschweißt und geschwitzt. Auch in dieser Werftzeit haben wieder viele Freiwillige geholfen, das Schiff fit für die zweite Saison zu machen. Wir sind startklar und werden unsere Mission fortsetzen, Solidarität und Menschenrechte zu stärken.

Demonstration in Mytillini aufgrund des 3 jährigen bestehen des EU-Türkei-Abkommen, 16.3.2019

---

1. http://www.taz.de/!5525956/ ↩
2. http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlingsdrama-vor-der-griechischen-insel-samos-ringen-um-die-wahrheit-a-1200267.html ↩
3. https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean?migrant_route%5B%5D=1377 ↩
4. https://alarmphone.org/en/2019/04/15/refoulment-alarm-phone-migrants-distress-greece-turkey/?fbclid=IwAR01Wu6gc_S3Sz_IAuGuAmNNUYoNtDwVleYQ7ZdMu__N989ZBoV1YEfhatw ↩
5. https://sea-watch.org/das-projekt/lesvos/ ↩
6. Many refer to the EU-Turkey-Deal as a dirty, considering that the EU is trading people. The EU pays money to Turkey for taking back refugees who have arrived to Greece via Turkey. Turkey is intercepting about 50 % of refugees-boats now. Before it was only about 20 %. For further info: https://harekact.bordermonitoring.eu/category/monitoring-the-eu-turkey-deal/ https://sea-watch.org/en/why-we-demand-the-cancellation-of-the-eu-turkey-deal/ https://www.msf.org/euturkey-two-years-deal-continues-fail-thousands-people-seeking-asylum ↩
7. Moria is an EU-hot-spot refugee camp on Lesbos, harboring nearly 9,000 people when there is barely enough space for a third that number. See also: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/ein-gef%C3%BChl-von-ohnmacht-auf-der-gef%C3%A4ngnisinsel-lesbos ↩
8. https://www.lighthouserelief.org/ ↩
9. http://www.refugeerescue.co.uk/ ↩
10. www.theguardian.com/world/2018/sep/06/arrest-of-syrian-hero-swimmer-lesbos-refugees-sara-mardini ↩
11. https://www.theguardian.com/world/2018/dec/05/syrian-aid-worker-sarah-mardini-refugees-freed-greece ↩
12. https://sea-eye.org/ ↩
13. https://mission-lifeline.de/ ↩
14. https://seebruecke.org/ ↩
15. https://feinesahnefischfilet.de/ ↩
16. See report on Monchi on Mare Liberum: https://www.spiegel.de/plus/feine-sahne-fischfilet-ostdeutschland-auf-den-punk-gebracht-a-00000000-0002-0001-0000-000160086114 Video: https://www.facebook.com/watch/?v=1530480907052285 ↩
17. https://de-de.facebook.com/feinesahnefischfilet/posts/daf%C3%BCr-dass-sie-menschen-vor-dem-ersaufen-im-mittelmeer-gerettet-haben-sollen-sie/2426046454076767/ ↩
18. see http://www.taz.de/!5543461/ and https://www.abendblatt.de/hamburg/article216066073/Von-der-Elbe-aufs-Mittelmeer-und-weiter-ins-Gefaengnis.html ↩
19. On October 13, 2018 in Berlin, 242,000 people demonstrated for impartible human rights as part of the #unteilbar demonstration. Thanks you to the CCC for hosting us (https://media.ccc.de/v/35c3-9909-updates_von_der_europaischen_aussengrenze) and thank you to Plus 1! (http://www.taz.de/!5508734/) ↩
20. https://www.limenikanea.gr/gr/limeniko/eksonuxistikos-elegxos-tou-limenarxeiou-xiou-se-periergo-skafos-germanikis-mko-2680 ↩
21. https://www.hrw.org/news/2019/03/14/ngos-calling-european-leaders-end-humanitarian-and-human-rights-crisis-europes ↩