Die Menschenrechtsaktivist:innen von Mare Liberum starten ein neues Projekt, dieses Mal an Land. Der Schwerpunkt des neuen Projekts liegt weiterhin auf der Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und Grenzgewalt in der Ägäis.
Berlin, 27.07.2022 – Mare Liberum startet ein neues Projekt, diesmal an Land. Die fortschreitende Repression und Kriminalisierung durch griechische Behörden haben den Einsatz des Schiffes Mare Liberum 1 unmöglich gemacht. Deshalb verlagert die Menschenrechtsgruppe den Schwerpunkt ihrer Dokumentation vom Meer an die Küste. „Unser Ziel hat sich nicht geändert, wir bleiben weiterhin in der Ägäis präsent und dokumentieren die Menschenrechtssituation auf der gefährlichen Fluchtroute zwischen Türkei und Griechenland, sowie auf den griechischen Inseln.“, sagt Saskia Berger, Aktivistin von Mare Liberum.
Die griechische Küstenwache, aber auch Frontex und Schiffe unter NATO-Kommando führen weiterhin gewaltsame und illegale Pushbacks durch. Die EU interveniert nach wie vor nicht. Mare Liberums neues Projekt konzentriert sich darauf, Zeug:innenaussagen von Überlebenden zu sammeln und so die Stimmen der betroffenen Menschen sichtbar zu machen. Darüber hinaus sammeln die Aktivist:innen öffentlich zugängliche Informationen über Migration, Menschenrechtsverletzungen und “Operationen” von Grenzpatrouillen in der Ägäis, führen Recherchen zu diesen durch und stellen sie in Beziehung zu den zuvor gesammelten Zeug:innenaussagen. Ziel der Veröffentlichung dieser Daten ist es, den Druck auf die verantwortlichen Behörden zu erhöhen, damit sie die Menschenrechte respektieren und sie für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen.
Mare Liberum beobachtet seit Anfang 2018 mit ihrem eigenen Schiff die Situation für Flüchtende in der Ägäis. Illegale Pushbacks von Schutzsuchende, die die Ägäis mit dem Boot überqueren, und oft sogar gegen Menschen, die bereits die griechischen Inseln erreicht haben, sind in Griechenland zum neuen Modus Operandi geworden. Mare Liberum hat seit 2020 Zehntausende dieser gewaltvolle Pushbacks dokumentiert. Im gleichen Zeitraum wurden zivilgesellschaftliche Organisationen wie Mare Liberum immer mehr an ihrer Arbeit gehindert – das ist kein Zufall. „Die griechische Regierung versucht alles, um uns von unserer Arbeit abzuhalten. Sie wollen nicht, dass wir ihre Verbrechen bezeugen – und kriminalisieren uns. Monatelang wurden wir daran gehindert, unser Schiff, die Mare Liberum 1, zu bewegen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und machen jetzt von Land aus weiter auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam“, so Berger.
Hintergrund:
Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden durch die griechischen Behörden immer weiter unterdrückt. Im April und September 2020, sowie September 2021 führte Griechenland extrem scharfe Restriktionen für die Registrierung und Zertifizierung von NGOs ein, die in den Bereichen Asyl, Migration und soziale Inklusion tätig sind. Dies erfordert die Offenlegung von Daten, die nicht mit den europäischen Datenschutzstandards vereinbar sind und unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen, sodass es NGOs fast unmöglich gemacht wird, weiterhin in Griechenland zu arbeiten. Darüber hinaus nutzen die griechischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen aus fadenscheinigen Gründen, um Organisationen und Gruppen zu bedrohen und einzuschüchtern, die Grenzgewalt gegenüber Migrant:innen dokumentieren. Auch gegen Mare Liberum gab es Ermittlungen und eine mögliche Anklage mit absurden Anschuldigungen droht.
Mehr Informationen zu dem neuen Projekt von Mare Liberum: https://mare-liberum.org/de/our-work/
