© Maria Klenner/Mare LiberumZum 1. Mai 2023 löste sich der Berliner Verein zur Menschenrechtsbeobachtung in der Ägais, Mare Liberum, auf. Mit einem Schiff war Mare Liberum seit 2018 an der EU-Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland im Einsatz, um menschenrechtskonforme Behandlung Geflüchteter zu reklamieren. Zunehmende Repression der lokalen Sicherheitsbehörden auf der griechischen Insel Lesbos und die Gesetzgebung der rechts-konservativen Regierung Griechenlands verunmöglichen gezielt die Beobachtung der Grenzbehörden. Um die persönliche Sicherheit der für den Verein Aktiven nicht zu gefährden, sieht sich der Verein gezwungen, jetzt seine Arbeit als solcher einzustellen. Gleichzeitig erhebt Mare Liberum schwere Anschuldigungen gegen die EU-Regierungen.
„Weder die Bundesrepublik noch andere EU-Regierungen setzen sich mit ernstzunehmendem Nachdruck für die menschenrechtskonforme Behandlung Geflüchteter an den EU-Grenzen ein. Systematische illegale Pushbacks, Gewalt, unwürdige Lager und die Kriminalisierung Geflüchteter sind an der Tagesordnung. Auch solidarische Akteure, wie wir als Menschenrechtsbeobachtende, werden zunehmend verfolgt. Zwar können wir uns juristischer Verfahren erwehren, unsere Arbeit können wir so aber nicht fortführen. So geht es nicht weiter. Die griechische Regierung und die EU müssen die von uns dokumentierten Verbrechen müssen verfolgen und Pushbacks stoppen. Es braucht sichere Korridore in die EU unter garantierter Einhaltung von Menschenrechten für alle Menschen, nicht nur für Europäerinnen und Europäer“, so Hanno Bruchmann, Mitglied des Vorstands des Vereins Mare Liberum in Auflösung.
Maria Klenner / Mare Liberum