DIE MARE LIBERUM: BEOBACHTUNG DER MENSCHENRECHTE AUF SEE

Seit 2018 bis Ende 2021 war Mare Liberum mit einem eigenen Schiff in der Ägäis aktiv. Als wir unsere Arbeit in der Ägäis aufnahmen, gab es eine Vielzahl von Schikanen und Abschreckungsversuche seitens der Behörden, die den Einsatz bei Such- und Rettungsmissionen, Menschen auf der Flucht bei der Überfahrt zu retten erschwerten. Weiterhin wurde versucht NGOs systematisch daran zu hindern, das Geschehen zu beobachten. Aufgrund der angespannten Lage und der begrenzten Einsatzmöglichkeiten hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Organisationen, die auf dem Meer aktiv waren in den vorherigen Jahren endgültig aus der Ägäis zurückgezogen. 

Daher waren Geflüchtetenboote unerbittlich auf die Arbeit der Behörden angewiesen, Push- oder Pullbacks blieben unbemerkt und Notfälle von Booten auf See undokumentiert. Um die Situation auf dem Meer nicht komplett den Behörden zu überlassen, sollte unser Schiff die MARE LIBERUM an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei präsent zu sein und die Menschenrechtsverbrechen und Grenzgewalt der griechischen Küstenwache, Frontex und NATO dokumentieren und durch unsere generelle Präsenz verhindern.

Während unserer dreijährigen Tätigkeit in dem Gebiet waren wir wie viele andere NGOs auf der Insel mit Schikanen und Kriminalisierungversuchen unserer Arbeit konfrontiert und erlebten mehrere Bemühungen, uns vom Auslaufen abzuhalten. Dazu gehörten strafrechtliche Ermittlungen gegen unsere Organisation, mehrere Auslaufverbote und Drohungen seitens der Behörden.

Im April und September 2020 führte Griechenland extrem scharfe Restriktionen für die Registrierung und Zertifizierung von NGOs ein, die in den Bereichen Asyl, Migration und soziale Inklusion tätig sind. Dies erfordert die Offenlegung von Daten, die nicht mit den europäischen Datenschutzstandards vereinbar sind und unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen, sodass es zivilgesellschaftlichen Organisationen fast unmöglich gemacht wird, weiterhin in Griechenland zu arbeiten. Eine weitere Gesetzesänderung Anfang September 2021 hat die Registrierungs- und Zertifizierungspflicht auf alle Organisationen ausgeweitet, die im Zuständigkeitsbereich der griechischen Küstenwache tätig sind, einschließlich Mare Liberum. Das Gesetz gilt also auch für Rettungsschiffe und Beobachtungsmissionen auf See. Eine Registrierung ist vom bürokratischen Aufwand nicht für uns möglich und eine Genehmigung aus Sicht des Fokus unserer Arbeit, das Aufdecken von Menschenrechtsverbrechen, äußerst unwahrscheinlich.

Die fortschreitende Repression und Kriminalisierung durch griechische Behörden haben den Einsatz des Schiffes Mare Liberum 1 unmöglich gemacht. Die hohen Hürden für die Registrierung und Zertifizierung, sowie die Möglichkeit für das über den Antrag entscheidende griechische Ministerium für Migration und Asyl, die Registrierung von NGOs und einzelnen NGO-Mitgliedern aus vagen, willkürlichen und missbrauchsanfälligen Gründen abzulehnen führte dazu unsere Aktivitäten auf See einzustellen.