Über Weihnachten rückte Europas größtes Lager für Geflüchtete, Moria 2, auch bekannt als Kara Tepe, wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit.
Seit der hektischen Errichtung im September ist das Lager zu einem Paradebeispiel für die vorsätzliche Abkehr der EU von ihrer Menschlichkeit und die Institutionalisierung von Grausamkeit geworden: Das Lager sperrt über 7000 schutzbedürftige Menschen auf einem potentiell mit Blei vergifteten Gelände [1] unter katastrophalen Bedingungen ein, die sie gerade am Leben erhalten, aber systematisch entmenschlichen und psychisch kaputt machen [2]. Moria 2 bedeutet struktureller Missbrauch von und Menschenrechtsverletzung an über 7000 Geflüchteten jeden einzelnen Tag.
Trotz des Ausmaßes dieser von Europa gemachten Katastrophe ist es bemerkenswert, dass Moria 2 immer noch in den Medien ist. Denn die griechischen Behörden haben eine Vielzahl von Strategien angewandt, um den Informationsfluss aus dem Lager zu unterbinden oder zumindest zu minimieren: Strenge Zugangsbeschränkungen, ein System von Abhängigkeiten und ein Klima der Angst vor Repressionen werden genutzt, um eine Zensur der Informationen über dieses Lager zu etablieren.
Dies geschieht auf drei Ebenen: die Geflüchteten innerhalb des Lagers zum Schweigen zu bringen, Journalist:innen in ihrer Arbeit zu behindern und NGOs und Aktivist:innen einzuschränken und zu kriminalisieren.
Da das Lager offiziell eine militärische Einrichtung ist, ist diese Kontrolle einfach. Erstens, weil es von Stacheldraht umgeben ist und zweitens, weil das Aufnehmen von Fotos oder das Sammeln von Informationen als Spionage ausgelegt werden kann – darauf folgt eine Anklage mit schwerwiegenden Vorwürfen, die lebenslange Haft bedeuten kann. Eine mächtige Waffe, um jede Art von Berichterstattung und kritische Stimmen innerhalb und außerhalb des Lagers zum Schweigen zu bringen.
Geflüchtete mundtot machen
Geflüchtete, die gezwungen sind, im Lager zu leben, sind den Repressionen der Behörden am stärksten ausgesetzt. Besonders, wenn es darum geht, Zeugnis über die schrecklichen Bedingungen im Lager abzulegen und dies öffentlich zu machen. Sie sind durch die gefängnisartigen Zustände in ihrer Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt, was die Interaktion mit der Außenwelt sehr erschwert. Außerdem ist es den Insass:innen verboten, Fotos zu machen. Wenn sie es trotzdem tun, kann das Rauswurf aus dem Lager und Ende des Asylverfahrens oder hohe Geldstrafen bedeuten.
Die meisten Bilder aus dem Inneren des Lagers, die Regenfluten, offene Abwässer, von Insekten befallene Zelte, übrig gebliebene Munition oder verschimmeltes Essen zeigen, wurden dennoch von Geflüchteten aufgenommen und können daher als ein Akt des Widerstands gesehen werden.
Aber auch die Weitergabe der Bilder kann eine Herausforderung sein: Elektrizität ist oft nur für wenige Stunden am Tag verfügbar, das Wi-Fi ist unzuverlässig und wurde schon öfters abgeschaltet und das Kaufen von zusätzlichem Datenvolumen ist teuer und schwer zu bewerkstelligen, wenn man das Lager nicht verlassen darf. Außerdem ist einer der aktivsten Twitter-Accounts aus dem Lager @moria2_gr seit Anfang Dezember aus unbekannten Gründen blockiert.
Auf Lesbos wird Geflüchteten seit langem davon abgeraten, mit den Medien zu sprechen. Gut platzierte Gerüchte, dass dies ihrem Asylverfahren schaden würde, haben eine starke Einschüchterungswirkung. Das ist auch der Grund, warum viele Gruppen, darunter Mare Liberum, keine vollständigen Namen von Geflüchteten veröffentlichen oder Bilder in Verbindung mit kritischen Aussagen oder Zeugnissen veröffentlichen, es sei denn, es ist von denjenigen, die die Informationen geben, ausdrücklich gewünscht.
Das Video von BBC “Lesbos: Who started the fire?” [3] war ein wichtiges Stück Journalismus, das Filmmaterial und Beobachtungen von Bewohner:innen des alten Moria-Lagers sammelte, die die offizielle Darstellung der griechischen Regierung in Frage stellten, dass das Feuer von sechs jungen afghanischen Geflüchteten gelegt wurde. Nach der Veröffentlichung wurden Geflüchtete, die in dem Video interviewt wurden von der Polizei vorgeladen und mehrfach verhört. Und dies war kein Einzelfall. Geflüchtete, die sich öffentlich zu Wort melden, müssen mit Repressalien seitens der Behörden rechnen.
Die Einschränkung der Pressefreiheit
Griechenland liegt im Weltpressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen [4] auf Platz 65. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern ist das schon sehr niedrig, aber es ist davon auszugehen, dass die Situation auf den griechischen Inseln, an der Landgrenze und vor allem in und um die Lager für Journalist:innen deutlich schwieriger ist.
Ein Beispiel: Am 8. September wurde das alte Moria durch ein Feuer zerstört. 12.000 Geflüchtete wurden erneut vertrieben und gezwungen, auf der Straße zu schlafen, wurden von den Behörden absichtlich ausgehungert, bekamen kein Trinkwasser und waren exzessiver Polizeigewalt ausgesetzt. Die Welt war schockiert von Aufnahmen von Kindern, die in Angst versuchten, sich das Tränengas aus den Augen zu waschen. In diesen Tagen wurden viele Journalist:innen an ihrer Arbeit gehindert: ihnen wurde der Zugang verweigert, sie wurden bedroht und sogar körperlich angegriffen [5].
Als das neue Lager Moria 2 im September eingerichtet wurde, gab es vorab noch eine Führung, lediglich für eingeladene Journalist:innen.
Seitdem dürfen Medienvertreter:innen das Lager nicht mehr betreten und es gab viele Fälle, in denen Journalist:innen, die über das Lager und die Situation der Geflüchteten berichten wollten, eingeschüchtert oder auf die Polizeiwache gebracht und für viele Stunden festgehalten wurden.
Die Behörden setzen militärische Ausrüstung, wie z.B. Drohnen ein, um das Gebiet zu überwachen und um Personen zu lokalisieren, die Fotos machen oder Informationen sammeln wollen. Journalist:innen haben auch behauptet, dass sie von Personen beschattet werden, bei denen es sich vermutlich um Polizei in Zivil handelte.
Und dies geschieht nicht nur auf Lesvos.
Im Oktober 2020 wurde ein deutsches Filmteam, das eine Dokumentation über Klimamigration drehte, auf Samos acht Stunden lang festgehalten. Ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt, sie wurden einer Leibesvisitation unterzogen und ihnen wurde wiederholt der Zugang zu einem Anwalt verweigert [6].
Ende November 2020 waren ein kanadischer Filmemacher und drei deutsche Journalist:innen an einem Ort im Norden von Lesbos, weil dort kurz zuvor Geflüchtete gelandet waren. Alle vier wurden auf die Polizeiwache gebracht. Der Filmemacher wurde zwei Tage lang festgehalten und in einem Schnellverfahren wegen “Verstoßes gegen das Migrantengesetz” für schuldig befunden und zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt [7].
Kontrolle und Kriminalisierung von NGOs
Weitere wichtige Akteur:innen und Zeug:innen der Vorgänge in den Lagern sind die NGOs.
In Moria 2 gibt es zu viele NGOs mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen, um von ihnen als einer Einheit zu sprechen, dennoch erfahren sie alle die gleiche Zunahme des Drucks durch die griechische Regierung.
Aufgrund einer kürzlichen Gesetzesänderung müssen die NGO-Mitarbeitenden im Lager nun eine Vertraulichkeitsklausel unterschreiben, die es ihnen verbietet, Fotos und Videos zu machen oder über das zu sprechen, was sie im Lager sehen oder hören – auch nach Ablauf ihres Vertrags. Es ist ein lebenslanges Verbot, über Menschenrechtsverletzungen, die im Lager begangen werden, zu berichten.
Schon in der Vergangenheit haben viele NGOs, die eine Akkreditierung für die Arbeit in den Lagern erhalten hatten, darauf verzichtet, die unerträglichen Bedingungen öffentlich zu kritisieren, um ihre Position und die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht zu riskieren.
Aber das war “freiwillige” Zensur, jetzt gibt es per Gesetz keine kritischen NGO-Stimmen mehr von innen. Würde sich eine NGO zu Wort melden, würde sie höchstwahrscheinlich ihre Akkreditierung verlieren, was den besten Zugang zur Hilfe für Geflüchtete bedeutet, aber auch eine Position, die ein Garant für die meisten Spenden ist.
Aber auch schon vor dieser neuen Klausel und dem neuen Gesetz, das den Prozess der Registrierung als NGO in Griechenland sehr viel schwieriger und in einigen Fällen unmöglich macht, hatten NGOs kein leichtes Leben auf der Insel. Die stark militarisierte Grenzzone machte es den Behörden sehr leicht, ungerechte Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen als Sicherheitsmaßnahmen zu tarnen.
Zusätzlich hatte die Kriminalisierung von NGOs eine abschreckende Wirkung: Es gab den Fall gegen Sarah Mardini und Sean Biden, die beide über 100 Tage im Gefängnis verbrachten und einem Prozess entgegensehen, der sie für bis zu 25 Jahre ins Gefängnis bringen könnte, weil sie mit der griechischen Non-Profit-Organisation Emergency Response Center International (ECRI) ankommende Geflüchtete gesichtet und gerettet hatten.
“Die Polizei hat beschlossen, diesen Fall zu schaffen, um alle NGOs von Lesbos zurückzudrängen”, sagte ihr Anwalt Zakarias Kessos im Jahr 2018 [8].
Im September 2020 hielt die griechische Polizei eine Pressekonferenz ab, in der sie eine derzeit laufende Untersuchung gegen zunächst vier [9] und jetzt sieben [10] NGOs mit denselben schweren Anschuldigungen ankündigte.
Es ist von größter Bedeutung, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf Moria 2 nicht nur saisonal ist, nicht nur eine emotionale Anteilnahme, die gut zur Weihnachtsstimmung passt. Moria 2 ist Europas größtes Lager für Geflüchtete und es ist politisch gewollt, nicht eine unabsichtliche Katastrophe, die sich ereignet hat. Menschenrechtsverletzungen werden vertuscht, ignoriert und im großen Stil unterstützt. Diejenigen, die sie aufdecken oder bekämpfen wollen, egal ob selbst betroffen oder solidarisch, werden mundtot gemacht.
Diese mundtot machenden Maßnahmen der griechischen Behörden verstoßen eindeutig gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [11], der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt und dem Einzelnen das Recht zugesteht, die eigene Meinung ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu äußern, sowie das Recht, die Pressefreiheit umzusetzen.
Eine unabhängige Presse ist eine der Säulen einer jeden freien Gesellschaft. Eine Demokratie ist auf Journalist:innen angewiesen, um die Öffentlichkeit zu informieren, Transparenz zu schaffen und die politische Führung zur Verantwortung zu ziehen.
Dies ist an den Außengrenzen Europas offensichtlich nicht gegeben, daher liegt es an allen, dafür zu sorgen, dass die kriminellen Versuche der Behörden, Lager wie Moria 2 aus den Medien herauszuhalten, nicht erfolgreich sind.
Alle Camps sind unmenschlich!
