Vom 23. bis zum 25. Mai 2020 hat die türkische Küstenwache insgesamt 101 Migran:innen aus sechs sogenannten Rettungsinseln in der Ägäis geborgen. Die griechische Küstenwache hatte sie zuvor auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen, gezwungen sich in die Rettungsinseln zu begeben, schließlich zurück in türkische Gewässer gebracht und dort ausgesetzt. Vorfälle dieser Art häufen sich in den letzten Monaten und sind Teil einer Serie von Pushbacks durch die griechische Küstenwache.
Illegale Pushbacks in der Ägäis, also das Zurückdrängen von Booten von griechischen in türkische Gewässer gibt es schon lange. In den letzten Monaten scheint die griechische Küstenwache allerdings eine neue Strategie entwickelt zu haben. Während die griechischen Küstenwache bisher in der Regel die Motoren der Boote zerstört und diese dann in türkische Gewässer zurückgedrängt hat, was ansich schon verwerflich genug ist, so werden Geflüchtete nun gezwungen auf dem Meer, oder sogar nachdem sie bereits eine der griechischen Inseln erreicht haben, in unsichere Rettungsinseln zu steigen und in diesen dann auf dem Wasser ausgesetzt.
Einer der am besten dokumentierten Pushbacks dieser Art ist der vom 28. April 2020. An diesem Tag erreichten 22 Menschen, darunter drei Kinder, vier Frauen und 15 Männer, die griechische Insel Samos. Statt in eines der Geflüchtetenlager auf der Insel wurden sie von der Polizei auf Schiffe gebracht und später von der griechischen Küstenwache in eine Rettungsinsel gezwungen, die anschließend auf dem Meer ausgesetzt wurde. Dabei war ein Schiff der türkischen Küstenwache anwesend, welches die Menschen in der Rettungsinsel jedoch erst am nächsten Morgen barg. Für diesen Vorfall gibt es viele Beweise, jedoch kein offizielles Statement der griechischen Behörden.1
Neben den genannten Fällen gibt es Berichte über mindestens zehn weitere, ähnliche Fälle, sodass davon auszugehen ist, dass diese Art der Pushbacks System hat. Insgesamt wurden seit März diesen Jahres 370 Menschen in 20 Rettungsinseln in der Ägäis ausgesetzt. In drei Fällen wurden Geflüchtete, nachdem sie bereits auf einer der ägäischen Inseln an Land gegangen sind, mit Rettungsinseln zurück auf das Meer gebracht.2,3 In allen anderen Fällen ist dies nicht bekannt bzw. nachweisbar. Die von der griechischen Küstenwache genutzten Rettungsinseln haben keinen eigenen Antrieb und sind nicht steuerbar, was dazu führt dazu, dass die Menschen an Bord hilflos auf dem Meer herumtreiben.
Wenn Geflüchtete direkt abgeschoben oder zurückgedrängt werden, haben sie keine Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Damit verstößt Griechenland nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch den völkerrechtlichen Grundsatz des non-refoulements, sowie das Verbot von Kollektivabschiebungen. Mit diesen illegalen Handlungen verwehrt Griechenland Geflüchteten nicht nur das Recht auf Asyl, sondern setzt sie zudem einer lebensgefährlichen und absolut menschenunwürdigen Situation aus, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Da neben der griechischen und der türkischen Küstenwache auch Frontex vor Ort ist, ist davon auszugehen, dass der EU diese illegalen Pushbacks bekannt sind. Wir fordern, dass die Verbrechen sofort aufgeklärt werden und den Pushbacks ein Ende gesetzt wird.
Alle Bilder in diesem Artikel: Turkish Coast Guard Command
Mehr Infos auf:
- Just Security: Tents at Sea: How Greek Officials Use Rescue Equipment for Illegal Deportations
- Deutsche Welle: Neue Beweise für illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei
