Die Legalisierung von Grenzgewalt

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind zur Normalität an den EU Außengrenzen geworden. Täglich sind Flüchtende, die versuchen die Grenze nach Europa zu überqueren, extremer Gewalt durch die Obrigkeiten ausgesetzt: Es gibt es regelmäßig Berichte auf der Balkanroute von Migrant:innen, die zusammengeschlagen, nackt ausgezogen und mit einem X auf dem Kopf markiert und zurück über die Grenze gezwungen werden. Oder erst vor Kurzem hat sich Malta wiederholt geweigert Boote in akuter Seenot zu retten und stattdessen im Wasser schwimmende Menschen beinahe überfahren. Neu ankommende Geflüchtete wurden auf einem Gefängnisboot zusammengepfercht, wo die Bedingungen so furchtbar waren, dass ein Mensch aus Verzweiflung Selbstmord beging und andere in Hungerstreik traten. Zusätzlich dazu wird die zivile Seenotrettung fortwährend kriminalisiert und davon abgehalten Leben zu retten. Sei es die Balkanroute oder das offene Meer, europäische Politiker:innen sind bislang bemerkenswert still geblieben und haben es versäumt diese Verbrechen zu verurteilen. Im Gegenteil: Es scheint, dass sie lieber tausende Flüchtende sterben sehen, als dass diese Europa erreichen. Dieser Wandel von reiner Ignoranz und Vernachlässigung zu aktivem und massivem Gewalteinsatz gegen Menschen auf der Flucht, zeigt deutlich die Eskalation der Anti-Migrations-Politiken und ihrer Akzeptanz durch politische Institutionen und Akteur:innen.

Auch Griechenland hat weitere brutale Grenz-„Verteidigungs“-Strategien entwickelt. Beispielsweise ist die Zahl der Pushbacks dramatisch gestiegen und zeigt ein neues Niveau an Gewalt und Missachtung menschlichen Lebens – sowohl an Land als auch auf See. Kaum ein Boot schafft es noch die Ägäis zu überqueren. Die griechische Küstenwache und Frontex haben ein enges, militärisches Netz geschaffen um Flüchtende davon abzuhalten, griechische Gewässer zu erreichen. Schaffen sie es trotzdem, berichten viele Migrant:innen, dass sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, von maskierten Menschen in Booten geschlagen, auf sie geschossen, die Motoren zerstört und ihre Boote zurück in türkische Gewässer geschleppt wurden. In mindestens 13 Fällen wurden Geflüchtete, von denen einige schon das Land erreicht hatten, in Schlauchboote gezwungen und hilflos treibend auf dem Meer zurückgelassen, unfähig zu navigieren. Es gibt Videos von Flüchtenden, die in Panik um Hilfe flehen, während die Küstenwache sie mit Stöcken schlägt. Wird so etwas bald legal sein?

Griechenland hat nicht nur diese höchst kriminelle Praktik zum „Modus Operandi“ gemacht, sie versuchen jetzt auch dieses Verhalten zu legalisieren. Giorgos Koumoutsakos, der stellvertretende Minister für Migration und Asyl hat einen Brief an die EU geschrieben, in dem er das Hinzufügen einer Notfallklausel in das Europäische Immigrations- und Asylabkommen fordert. Mitunterzeichnet wurde dieser Brief von Bulgarien und Cypern. Das Ziel dieser Klausel wäre es, den Staaten an den Außengrenzen die Möglichkeit zu geben, einem außergewöhnlichen Migrations-Strom effektiv zu begegnen, indem sie präventive und erwidernde Taktiken anwenden können.

Dies würde Pushbacks legalisieren und es möglich machen das Recht auf Asyl auszusetzen – ein Recht, das jedem Menschen gemäß der UN Menschenrechtserklärung und der EU Charta der Grundrechte garantiert wird. Sie fordern also nichts Geringeres, als die Möglichkeit, die Menschenrechte zu „pausieren“, wann immer sie wollen, um so mit Geflüchteten nach Belieben zu verfahren und sie davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Es wäre eine Legalisierung von Menschenrechtsverletzungen, die den Weg frei machen würde für noch mehr Brutalität an Europas Außengrenzen und stellt das Fundament auf dem die EU gegründet wurde, infrage.

Was empörend scheint, könnte prominente Unterstützer:Innen finden. Horst Seehofer, Deutschlands Innenminister, hat gerade erst eine „massive“ Ausweitung von Frontex, Europas Grenzschutzagentur und eine schnelle Abschiebung von Geflüchteten mit „unberechtigten“ Asylanträgen gefordert.

Wir sind tief besorgt über die Missachtung des internationalen Rechts und der Menschenrechte und über die Militarisierung der Grenzregionen. Es ist eine tödliche und illegale Praxis, die sofort gestoppt werden muss. Flüchtende sind jeden Tag extremer Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt, in ihrem Bestreben in Europa Sicherheit zu finden. Europäischen Führungskräfte reagieren bisher nur mit schockierender Gleichgültigkeit

Menschenrechte gelten global und nicht ausschließlich für Europäische Bürger:innen! Es muss einen öffentlichen Aufschrei und eine umfassende, staatliche Verurteilung dieser Verbrechen geben.

Wir fordern Bewegungsfreiheit und sichere Überfahrt für Alle!

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