Eingesperrt und allein gelassen

Der sich anbahnende Sommer ist dabei die europäischen COVID-19 Vorsorgemaßnahmen zu lockern, die sich seit Beginn der Pandemie rigoros durchgesetzt haben. Sorge um entgangene Einnahmen aus der jährlichen Tourismussaison drängt die meisten europäischen Staaten dazu, ihre Grenzen wieder zu öffnen. Seinerseits hat Griechenland seit Anfang Mai damit begonnen, die Corona-Beschränkungen für die allgemeine Bevölkerung zu lockern. Europäische Tourist:innen dürfen seit dem 15. Juni wieder in das Land einreisen. Während Bars, Restaurants und Hotels gespannt auf die ersten Tourist:innen warten, wurde der Lockdown für die Geflüchtetenlager auf den ägäischen Inseln, heute zum vierten Mal bis zum 5. Juli verlängert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Behörden in den Lagern keine bedeutsamen Präventivmaßnahmen ergriffen, sodass die Geflüchteten vor dem drohenden Ausbruch einer Pandemie auf sich allein gestellt sind. 

Jeder, der die Bedingungen in den griechischen Geflüchtetenlagern kennt, weiß, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, angemessene Abstandregeln zu befolgen. In Moria, dem Prachtstück europäischer Grenzpolitik, leben derzeit rund 16.000 Menschen, obwohl es ursprünglich nur für 2.800 Menschen konzipiert wurde.1 Dichte Schlangen vor den Lebensmittel- und Wasserverteilungsstellen zeigen den Platzmangel und die weitaus greifbarere Sorge der Geflüchteten, die Grundversorgung ihrer Familien nicht gewährleisten zu können. Wie ist es möglich, „angemessene Hygienestandards“ aufrechtzuerhalten, wenn eine Toilette die Bedürfnisse von mehr als 100 Menschen erfüllen soll und man sich mit über 1.000 Personen einen Wasserhahn teilen muss, um sich die Hände zu waschen?2

Die sanitären Standards für die Geflüchtetenlager waren schon vor dem Ausbruch der Pandemie schrecklich, dennoch hat COVID-19 die Bedrohung, welche diese Menschen täglich ausgesetzt sind, verschärft. Anstatt zum Zeitpunkt größter Not die Bedingungen in den Lagern zu verbessern, überließen die zuständigen Behörden die Geflüchteten ihrem eigenen Schicksal. Es wurden keine zusätzlichen Hygieneprodukte wie Masken oder Desinfektionsmittel bereitgestellt. Keine der medizinischen Einrichtungen auf Lesbos wurde mit zusätzlichen Intensivstationen ausgestattet. Die einzige Maßnahme, die ergriffen wurde, bestand darin, die Lager abzuriegeln. Seit dem 17. März dürfen Geflüchtete die Lager nur unter besonderen Umständen verlassen, während der Zugang für die meisten NGOs stark eingeschränkt ist. Infolgedessen waren viele grundlegende Dienstleistungen wie psychologische Betreuung, medizinische Versorgung, Abfallentsorgung oder Rechtsbeistand nicht mehr möglich, was die ohnehin schon schreckliche Situation für die Bewohner:innen zusätzlich verschlimmerte. Die Tatsache, dass fast drei Monate später immer noch keine wesentlichen Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, während ganz Europa dabei ist wieder aufzuatmen, zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit Geflüchtete unter solch prekären Bedingungen allein gelassen werden.

COVID-19 hat nicht nur die Situation für Asylsuchenden auf der Insel verschlechtert, sondern auch für Migrant:innen, die versuchen, diese über die Ägäis zu erreichen. Angesichts der Bedrohung durch die Pandemie haben die griechischen Behörden den allgemeinen Seeverkehr verboten und blockieren Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschenrechte zu überwachen, wie z.B. Mare Liberum selbst. Eine große Anzahl von Asylsuchenden hat berichtet, in den letzten Monaten in türkische Gewässer zurückgedrängt worden zu sein, was darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache (HCG) nicht zögert, illegale Maßnahmen zu ergreifen, um Migrant:innen vom griechischen Festland fernzuhalten. Diese so genannten „Push-backs“ werden von den Migrant:innen selbst dokumentiert. In den Videos ist zu sehen, wie die HGC auf Migrant:innen einprügelt, diese beleidigt oder auf andere Weise schikaniert, um die ankommenden Boote abzuschrecken. Nicht nur werden die Leben der Menschen an Bord riskiert, sondern verstößt dieses Verhalten auch gegen EU-Recht. Es beraubt Migrant:innen ihres Rechts innerhalb Europas Asyl zu beantragen. In letzter Zeit hat sich die Situation auf dem Meer zugespitzt, da die HCG Migrant:innen in schwimmende Rettungsflöße zwingt und sie auf dem Meer treibend zurücklässt, was einen offensichtlich systematischen Ansatz in deren Handeln erkennen lässt. 

Die Situation um Corona verschlimmert auch die Situation der Asylsuchenden, die es auf die Insel geschafft haben. Während sie auf ihr COVID-19-Testergebnis warten, müssen sie in improvisierten Lagern an der Küste unter Quarantäne ausharren, die nur ein Minimum an Ausstattung und Lebensunterhalt zum Überleben bieten. In einem kürzlich veröffentlichten Fall wird berichtet, dass 16 Geflüchtete 11 Tage lang in einem Bus festgehalten wurden, ohne mit Lebensmittelversorgung über die ersten 24 Stunden.3 Nach der herzlichen Begrüßung werden die Migrant:innen in ein neues Lager im Norden von Lesbos überführt, wo die 14-tägige Quarantäne mit jedem Neuankömmling neu beginnt. Auf der einen Seite wird Corona als Rechtfertigung für eine Zugangsbeschränkung zu diesem Lager genutzt, um die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Auf der anderen Seite wurden Einzelfälle gemeldet, in denen Migrant:innen in das Lager gebracht wurden, ohne dass sie überhaupt auf COVID-19 überprüft wurden.4

Abgesehen davon, dass sie unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, stellt die Unsicherheit der Situation eine große psychologische Belastung für die Migrant:innen dar, die auf einen Neustart in Europa hoffen. Nach der politischen Machtdemonstration Erdogans bei der Öffnung der türkischen Grenzen schaffte die griechische Regierung bis Ende März das Asylrecht für Personen ab, die irregulär ins Land eingereist waren. Die COVID-19-Pandemie ermöglichte es den Behörden, die Aussetzung eines in der Genfer Konvention verankerten und von allen EU-Mitgliedern unterzeichneten Rechts um weitere 30 Tage zu verlängern. Über zwei Monaten sahen sich Geflüchtete, die ein Inferno hinter sich gelassen hatten, um die Küste Griechenlands zu erreichen, mit der Angst konfrontiert, direkt in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des türkischen Präsidenten ist dies glücklicherweise nicht geschehen.  

Am 18. Mai wurden die Asylzentren wieder geöffnet, wobei an einem Tag rund 1.400 Asylanträge abgelehnt wurden. Um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, wird den Geflüchteten eine Frist von 10 Tagen eingeräumt. Obwohl nur 100 Berufungen pro Tag zulässig sind und die Rechtszentren auf der Insel unterbesetzt sind, ist es für alle Geflüchtete faktisch unmöglich, ihre Fälle erneut prüfen zu lassen. Die griechischen Behörden, überfordert von der Aufgabe sich angemessen um die Bedürfnisse der Geflüchtete zu kümmern, verweigern ihnen ihre Grundrechte. Wie vielfach erwähnt, liegt ein großer Teil des Problems in der mangelnden Unterstützung seitens der Europäischen Union und ihrem Hotspots System für Asylsuchende. Vor dem Ausbruch der Pandemie in Europa erklärten sich einige Länder bereit, ca. 1.500 unbegleitete Kinder aus griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Als sich jedoch die Gesundheitssituation verschlechterte und die Dringlichkeit der Hilfe und Unterstützung für die Bedürftigsten in den Lagern zunahm, zogen sich diese Länder von ihrer Verantwortung zurück. Dieses Verhalten zeigt eines der zentralen Defizite der europäischen Migrationspolitik auf. Geflüchtete werden ständig gegenüber europäischen Einwohner:innen diskriminiert, obwohl dies in der von allen EU-Mitgliedern unterzeichneten Genfer Flüchtlingskonvention anders festgelegt ist. 

Die Corona-Pandemie wird derzeit von der griechischen Regierung genutzt, um diese diskriminierende Politik fortzusetzen, wobei sie nicht einmal vor lebensbedrohlichen Maßnahmen gegen Asylsuchende Halt macht. Der jüngste Vorschlag Griechenlands, Bulgariens und Zyperns, eine Notfallklausel zur Abschaffung des Asylrechts einzuführen, zeigt welche die politischen Tendenzen dieser Grenzstaaten sind. Um sicherzustellen, dass diese rechtsgerichtete Politik nicht zum europäischen Standard wird, muss die EU als Ganzes ihr Recht konsequenter umsetzen, und einzelne Nationen müssen über ihre eigenen Grenzen hinaus ein größeres Engagement beweisen, um die Länder zu unterstützen, die am stärksten von Migrationsbewegungen betroffen sind. Es reicht nicht aus, 12 (Luxemburg), 23 (Schweiz), 47 (Deutschland) oder 52 (Vereinigtes Königreich) Geflüchtete aus den griechischen Lagern in andere Länder aufzunehmen. Sondern bedarf es größerer Anstrengungen, die über Symbolpolitik hinausgehen. Anstatt die Festung Europa abzuschotten und die Schwächsten dieser globalen Bedrohung auszusetzen, muss die EU hinter ihren moralischen und rechtlichen Grundsätzen stehen. Die zunehmenden Forderungen der Schließung der Geflüchtetenlager, welche als offizielle europäische Aufnahmestellen die Rechte von Asylsuchende regelmäßig missachten, können nicht ungehört bleiben. 

Muss es erst zu einer Katastrophe kommen, bevor die EU und ihre Vertreter:innen ihren Verpflichtungen nachkommen?

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