Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis mit zwei Schiffen

Wie Griechenland und die EU systematisch Menschenrechte verletzen

Ein Überblick über illegale und menschenverachtende Pushbacks in der Ägäis 

Griechenland und die EU versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass Flüchtende die EU-Außengrenze überqueren. Wenn es dennoch Menschen schaffen, sieht sich Griechenland offenbar weder an Moral noch Recht gebunden und zwingt die Flüchtenden zurück über die Grenze in die Türkei. Dies passiert sowohl an der Landgrenze als auch auf dem Meer. An sich ist das keine Neuigkeit. Berichte über Pushbacks durch Griechenland gibt es seit Jahren. Neu ist das Ausmaß dieser Vorfälle. In den letzten Monaten hören wir fast täglich von verschiedenen Pushbacks, es gibt immer mehr Video- und Fotobeweise, Journalist:innen berichten und stellen Nachforschungen an. Anfang Juli begann die Europäische Union sich endlich auch mit dem Thema zu beschäftigen. Der griechische Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi musste sich Fragen zu illegalen Pushbacks stellen und wies die Vorwürfe von sich.1 Die Empörung der EU über Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze durch Griechenland ist an dieser Stelle absolut scheinheilig, denn mit Frontex vor Ort sind sie diejenigen, die neben den griechischen und türkischen Behörden wohl am Meisten über Pushbacks Bescheid wissen müssten. 

In Pushbacks werden Menschen zurück über eine Grenze gedrängt, die sie in den meisten Fällen kurz zuvor überquert haben.2 Pushbacks sind keine Abschiebungen, da Flüchtende gar nicht erst die Möglichkeit bekommen Asyl zu beantragen und ihnen somit der Zugang zu legalen nationalstaatlichen und europäischen Strukturen verwehrt wird. Diese Praxis ist aus verschiedenen Gründen illegal. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat jede:r das Recht internationalen Schutz zu ersuchen. Nach dem non-refoulement Prinzip dürfen Staaten niemanden, die:der mit der Absicht Asyl zu beantragen einreist, abweisen. Dies ist in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben und somit bindend für alle EU-Staaten. Zudem betreffen Pushbacks auf dem Meer fast immer eine Gruppe von Menschen, die in der Regel zusammen in einem Boot die Grenze überqueren. Sammelabschiebungen sind ebenfalls nach der EU-Grundrechtecharta verboten.3 Dazu kommt das Seerecht, nach welchem Boote in Seenot gerettet werden müssen. Dabei sollte es vollkommen egal sein, wer in Seenot gerät und wer rettet.4 

Die Illegalität von Pushbacks ist jedoch nur ein Teil des Problems. In der Regel sind Pushbacks sehr gewalttätig und riskieren das Überleben von Menschen auf der Flucht. Durch Pushbacks werden Flüchtenden also nicht nur die Möglichkeit genommen Schutz zu suchen, sondern sie werden zudem einer noch größeren Gefahr ausgesetzt. Boote in Seenot nicht zu retten ist ein Verbrechen, aber sie aktiv in Seenot zu bringen gibt diesem Verbrechen eine ganz neue menschenverachtende Dimension. Wenn Menschenleben weniger wert sind, als der Schutz europäischer Grenzen, dann bleibt von ‚europäischen Werten‘ nicht viel übrig. 

Trifft man heute Migrant:innen auf der griechischen Insel Lesbos, so kann fast jede:r von mindestens einem Pushback, in den sie:er selbst oder Familienangehörige oder Freunde:innen verwickelt waren, berichten. Wir wissen von über 150 Fällen seit Januar 2020, die durch verschiedene NGOs und die türkische Küstenwache dokumentiert wurden. Das sind über 5.000 Menschen, denen in der Ägäis das Recht auf einen Asylantrag verwehrt wurde und die der Gewalt der europäischen, griechischen und türkischen Behörden ausgesetzt waren. Dabei ist in der Regel die griechische Küstenwache die ausführende Kraft, während Frontex und die NATO zuschauen und die türkische Küstenwache sich als die Retterin der in Seenot geratenen Flüchtenden inszeniert. 

In den letzten Monaten haben wir eine Vielzahl verschiedener Pushback-Methoden gesammelt. All diese Methoden sind Teil einer menschenverachtenden Strategie, die um jeden Preis verhindern soll, dass Flüchtende Europa erreichen. 

Pushbacks mit Rettungsinseln

„Sie nahmen uns alles: Geld, Taschen, Handys“, sagt er. Sie haben die griechische Flagge von dem Marineboot entfernt, leiteten sie [die Flüchtenden] mitten aufs Meer und brachten sie in vier Rettungsinseln. Sie zwangen 20 Menschen in jede Rettungsinsel, deren Kapazität für 12 Menschen ausreicht.

Augenzeugenbericht eines Pushbacks.5

Die griechische Küstenwache zwingt Flüchtende in Rettungsinseln oder -boote, zieht diese in türkische Gewässer und lässt sie dort weitertreiben. Die Rettungsinseln und -boote sind eigentlich zur Rettung in Seenot geratener Menschen gedacht, haben keinen Motor, können nicht gesteuert werden und sollten grundsätzlich nur so kurz wie möglich in Notfällen zum Einsatz kommen. Das Benutzen von Rettungsmaterialien bei Pushbacks ist nicht nur zynisch, sondern auch extrem gefährlich und herabwürdigend. Seit März 2020 wurden 893 Menschen von der griechischen Küstenwache in Rettungsinseln oder -booten auf dem Meer ausgesetzt und dort ihrem Schicksal überlassen. 

Pushbacks zu kleinen, meist unbewohnten Inseln

„Wir waren 25 in dem Boot. Wir erreichten Samos um 16 Uhr. Wir blieben für vier Stunden auf Samos. Die Griech[:innen] suchten nach uns. Die Polizei brachte uns zurück zum Strand und warf uns in ihr Schiff. Dann brachten sie uns zu einem kleinen Hügel, einer kleinen Insel. Außerdem riefen sie die Türk[:innen] um zu kommen und uns zu suchen. Sie warfen unsere Taschen ins Wasser, unsere Geräte ins Wasser und alles.“ 

Geflüchteter über seine Pushback Erfahrung im März 2020 gegenüber Mare Liberum

Die griechische Küstenwache nimmt Flüchtende an Bord eines ihrer Schiffe, fährt zu einer kleinen Insel in türkischen Gewässern und lässt die Menschen dort zurück. Oft sind die Inseln unbewohnt oder haben nur minimale Infrastruktur. 2020 haben wir von vier verschiedenen Fällen gehört, in denen Flüchtende auf den Inseln Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt wurden. 

© Turkish Coast Guard Command

Pushbacks durch Maskierte

„Ein […] kleines Boot der griechischen Küstenwache mit fünf Männern an Bord näherte sich ihnen. Alle trugen schwarze Masken, graue Hemden und Tarnhosen. Zwei von ihnen trugen lange Stöcke. Sie benutzten diese um alle in Schach zu halten, indem sie sie schlugen, sodass sie nicht verhindern konnten, dass ein dritter Mann mit einem Messer ein Loch in ihr Schlauchboot und den Treibstoffschlauch schnitt. Der vierte Mann auf dem griechischen Boot war der Fahrer, während der fünfte Mann nach der türkischen Küstenwache Ausschau hielt.“

Geflüchteter über seine Pushback Erfahrung gegenüber Josoor.6

Maskierte Männer in Schnellbooten greifen Flüchtende an. Meist sind sie mit langen Stäben bewaffnet oder tragen Schusswaffen bei sich. Damit sabotieren sie das Schlauchboot und schlagen die Flüchtenden an Bord. Zudem gibt es Berichte und Videos, die Schüsse ins Wasser oder auf die Schläuche der Boote bezeugen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass es sich hierbei nicht um Milizen, sondern Mitglieder der griechischen Küstenwache handelt.7 Uns sind sieben ähnliche Fälle im Jahr 2020 bekannt, die tatsächliche Zahl ist vermutlich weitaus höher.

Pushbacks und Sabotage des Schlauchboots

„Einer von denen schoss in die Luft und alles und schlug dann unser Boot [mit einem Stab]. Er schlug und schlug und schlug. Dann verlangte er vom Bootsfahrer den Motor zu stoppen. Alle begannen zu betteln und zu flehen und um Vergebung zu betteln. Gleichzeitig schossen sie auf das Meer. Wir schrieen, wir bettelten. Dann kam einer von ihnen in unser Boot, er stoppte den Motor. Er nahm den Motor und warf ihn ins Meer.“

Geflüchteter über seine Pushback Erfahrung im März 2020 gegenüber Mare Liberum.

Bei fast allen Pushbacks sabotiert die griechische Küstenwache das Schlauchboot der Flüchtenden um sicherzugehen, dass die Boote nach dem Pushback nicht zurück in griechische Gewässer fahren können. Motoren, der Treibstoff oder der ganze Tank werden zerstört oder entfernt. Die Schläuche werden aufgeschlitzt oder zerschossen. Kurzum, die Schlauchboote werden so weit sabotiert, dass sie kurz vor dem Sinken sind. Dann werden sie meist in türkische Gewässer gezogen und sich selbst überlassen. 

Pushbacks durch gefährliche Wellen-Manöver

„Wir sahen ein Boot der griechischen Küstenwache. Es war groß und hatte die griechische Flagge… Sie fingen an uns Boot zurückzudrängen indem sie Wellen machten und wir nicht mehr weiterkamen… Es war wie ein Kampf – wie das Leben in Syrien. Wir dachten wir werden sterben.“

Geflüchteter über seine Pushback Erfahrung gegenüber Human Rights Watch.8

Schiffe der griechischen Küstenwache fahren nah an den Schlauchbooten vorbei. Die Wellen, die dabei entstehen treiben das Boot in türkische Gewässer und bringen die Menschen im Boot in große Gefahr zu sinken.

© 2019 The Telegraph

Pushbacks von Land

„Er wollte nicht mit uns kommen als wir das Meer überquert haben, aber als er hörte, dass fast alle von uns es geschafft haben, versuchte er Samos zu erreichen. Sie kamen an der Küste an und wurden in einen Bus gesetzt, aber sie wurden nicht zu einem Lager gebracht. Stattdessen wurden sie zurück an die Küste gebracht, in ein mini mini Schlauchboot gesetzt, wie ein Kinderspielzeug, und dann haben sie [die griechische Küstenwache] sie aufs Meer gebracht und dort zurück gelassen. Danach ist das Boot gesunken und er ertrank.“ 

Zwei Geflüchtete über den Tod ihres Freundes in einem Pushback im Mai 2020 gegenüber Mare Liberum

Die griechische Küstenwache drängt nicht nur Flüchtende auf dem Meer zurück in türkische Gewässer. Sie bringen ebenfalls Menschen, die die gefährliche Überfahrt bereits überlebt haben und auf einer der ägäischen Inseln gelandet sind, zurück auf das Meer und lässt sie dort treiben. Wir wissen von sieben verschiedenen Fällen im Jahr 2020, in denen Flüchtende Samos, Simi oder Chios bereits erreicht hatten, dort jedoch nicht registriert, sondern stattdessen wieder aufs Meer zurückgebracht und in türkischen Gewässern ausgesetzt wurden. 

Standoffs auf dem Meer

Bei vielen Pushbacks kommt es zu Standoff-Situationen auf dem Meer. Oft sind sowohl die griechische und türkische Küstenwache, als auch Frontex und die NATO anwesend. Die Schiffe der verschiedenen Behörden bleiben in Nähe des Schlauchbootes in Seenot und schieben dieses vor und zurück. Dabei weigern sich alle Parteien die Flüchtenden zu retten. Diese Standoffs können mehrere Stunden dauern und führen dazu, dass manche der Schlauchboote über einen Tag lang auf dem Wasser sind. 

© Beitragsbild: Lisa Gross / Mare Liberum

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