Dies sind Beweise eines weiteren illegalen Pushbacks von Land.

Wir sprachen mit Menschen, die zu einer Gruppe von 24 Flüchtenden gehörten, die am 10. November gegen 1 Uhr nachts in Katia im Süden von Lesbos landeten. Nachdem sie die Küste erreicht hatten, flohen sie in den umliegenden Wäldern, weil sie Angst hatten, dass die griechische Polizei sie illegal in die Türkei zurückbringen würde.

Diese Art von Situation kommt mittlerweile regelmäßig vor. Bevor illegale Pushbacks zum traurigen Standard im Umgang mit ankommenden Menschen etabliert wurden, kontaktierten Geflüchtete oder Menschen, die von ihrer Ankunft erfuhren, die griechischen Behörden, damit die Geflüchteten Asyl beantragen und registriert werden konnten. 

Jetzt verstecken sich die wenigen Migrant:innen, die es schaffen auf griechischem Boden anzukommen, in Panik vor der griechischen Polizei – unsicher, an wen sie sich wenden sollen, um Hilfe zu bekommen. Sie entschieden sich in diesem Fall, das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) zu kontaktieren, dessen Mandat es ist, “internationalen Schutz […] für Flüchtlinge zu gewähren.” [1]

Ein UNHCR-Mitarbeiter sagte ihnen offenbar am Telefon, dass sie abgeholt und als Asylsuchende registriert werden würden. Später gab der UNHCR-Mitarbeiter an, dass sie von der Polizei abgeholt würden, die sie in “das Lager” bringen würde.

Offenbar war alles, was der UNHCR zum Schutz dieser Gruppe tat, die Information, wo die 24 Personen zu finden waren, an die Polizei zu geben. Und dies, obwohl die Praxis illegaler Pushbacks und Gewaltanwendungen durch die griechische Polizei und Küstenwache allgemein bekannt ist.

Als die Polizei die Gruppe gefunden hatte, brachte sie diese tiefer ins „Gebüsch” – weg von der Wohngegend und der befahrenen Straße. Dort nahmen sie den Flüchtenden alle Habseligkeiten ab, behielten die Wertsachen und verbrannten alles andere vor ihren Augen. In der Zwischenzeit schlugen sie die Menschen heftig mit Stöcken und bedrohten sie wiederholt mit Schusswaffen. Die Polizei verschonte nicht einmal die hochschwangere Frau in der Gruppe, die so heftig gestoßen wurde, dass sie zu Boden fiel.

Körperlich verletzt und geschockt von der Brutalität der Polizei wagte es die Gruppe nicht, sich zu wehren, als die Polizei sie in Transporter packte und zu einem Hafen fuhr, wo sie in “Schnellboote” (RhiB’s der griechischen Küstenwache) gezwungen wurden. Die Schnellboote brachten sie zu einem größeren Schiff der griechischen Küstenwache mit der Nummer ΛΣ-618, wo sie erneut von der Besatzung geschlagen wurden. Nach etwa einer Stunde Fahrt in Richtung Türkei setzte die Besatzung der Küstenwache eine Rettungsinsel aus und schlug erneut einige der Personen aus der Gruppe, während sie sie in die Rettungsinsel zwangen. Das Schiff der griechischen Küstenwache fuhr dann ab und ließ die Menschen manövrierunfähig und damit der Gewalt des Meeres schutzlos ausgeliefert zurück.

Da sie ein Telefon verstecken konnten, war es ihnen möglich die türkische Küstenwache zu kontaktieren und ihren Standort mitzuteilen. Nach offiziellen Angaben der türkischen Küstenwache retteten sie eine Gruppe von 24 Migrant:innen in der Nähe der Region Dikili bei Izmir aus einer Rettungsinsel, bei der es sich um das gleiche Modell wie im Video handelt [2]. Dikili ist der türkische Bezirk, der auf der gegenüberliegenden Seite des ägäischen Meeres von Lesbos liegt. Die Informationen stimmen mit dem Pin überein, den wir von der Gruppe erhalten haben.

Frau mit gelbem Kopftuch an Land.

Außerdem sind auf den von der türkischen Küstenwache veröffentlichten Bildern die gleichen Personen zu erkennen wie auf den Aufnahmen an Land und in der Rettungsinsel.

Frau mit gelbem Kopftuch auf der Rettungsinsel.

Sie zeigen beispielsweise eine Frau mit gelbem Kopftuch, die auch eindeutig auf dem Video auf See nach dem Pushback zu sehen ist. Auch die Bilder von der türkischen Küstenwache zeigen dieselbe Gruppe.

Frau mit gelbem Kopftuch während der Rettung durch die türkische Küstenwache.

Dies ist eine von vielen sich ähnelnden Geschichten seit März. Laut den von Mare Liberum gesammelten Informationen wurden seitdem 9296 Menschen in 302 Fällen zurückgedrängt, aber die tatsächliche Zahl ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel höher.

Dabei ist jede einzelne Geschichte eine Tragödie. Menschen, die ihr Leben riskieren, um vor Krieg, politischer Verfolgung und Armut zu fliehen und auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind, wird systematisch der Schutz durch internationales Recht und Menschenrechte verweigert.

Zusätzlich zu diesen schockierend hohen Zahlen zeigen die Pushbacks, von denen Details und visuelle Beweise veröffentlicht wurden, ein beunruhigendes Ausmaß an Gründlichkeit in Kombination mit einer totalen Missachtung von Menschenleben. Es gibt ein fast pedantisches Element der griechischen Küstenwache und Polizei, um jedes einzelne Boot an der Ankunft auf europäischem Boden zu hindern – koste es was es wolle.

Und gleichzeitig besteht Notis Mitarakis, der griechische Minister für Migration und Asyl, öffentlich nach wie vor, dass in Griechenland und der EU keine illegalen Pushbacks stattfänden. Außerdem haben bis jetzt alle europäischen Staats- und Regierungschefs es versäumt, diese illegalen Taktiken zu verurteilen.

Ihr Schweigen ist weder auf einen Mangel an Informationen noch an Beweisen zurückzuführen – die seit März veröffentlichten Beweise für Pushbacks sind überwältigend. Man muss daher das Schweigen der EU als Zustimmung deuten. Ein Eindruck, der sich verstärkt, wenn man die Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder beispielsweise eines deutschen Schiffes unter Nato-Kommando an Pushbacks betrachtet.

Dieser brutale Pushback am 10. November wurde von der griechischen Küstenwache durchgeführt, aber jeder Pushback kann als europäische Anstrengung gesehen werden. Es ist eine verabscheuungswürdige politische Strategie, die dazu geführt hat, dass über 9000 Menschen in der Türkei gestrandet sind – geschlagen, traumatisiert und völlig mittellos, nachdem ihnen ihr Hab und Gut genommen wurde – und das in Zeiten einer globalen Pandemie.

Wir fordern ein Ende dieser kriminellen Praktiken. Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen haben sich in Europa als sogenannte ‚Grenzschutzmaßnahme‘ etabliert – und das ist schlicht inakzeptabel!

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