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Presse

Pressemitteilung, Berlin, 13. September 2019

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Festsetzung der MARE LIBERUM nicht rechtens

Am 5. September entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg für den Verein Mare Liberum. Das Schiff des gemeinnützigen Vereins ist korrekt registriert und kann weiterhin für die Menschenrechtsbeobachtung in der Ägäis eingesetzt werden. Im April hatte Mare Liberum eine Festhalteverfügung für sein Schiff erhalten. Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer mit Restriktionen zu belegen. Im Mai entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, dass die MARE LIBERUM wieder auslaufen darf. Diese Entscheidung wurde nun durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt. „Die Entscheidung des Gerichts ist gerecht und weist die politischen Versuche zurück, zivilgesellschaftliche Solidarität zu blockieren“, sagt Hanno Bruchmann, Sprecher von Mare Liberum. „Das ist wichtig, da die Entscheidung nicht nur uns betrifft, sondern alle zivilen Rettungsorganisationen, die an Europas Grenzen aktiv sind. Organisationen wie Mission Lifeline blicken auf unseren Fall, da ihnen ähnliche Schwierigkeiten gemacht werden. Wir erwarten nun, dass die deutsche Verwaltung den Fall ruhen lässt. Die deutsche Regierung sollte Menschenrechtsaktivismus nicht weiter sabotieren, sondern die Solidarität mit Geflüchteten unterstützen“, so das Vorstandsmitglied weiter. In den letzten zwei Wochen hat die Crew der MARE LIBERUM beobachtet, wie mehrere Boote mit Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos angekommen sind. Darüber hinaus untersucht das Team den Fall eines möglichen illegalen Pull-Backs. Allein im August sind über 8.000 Menschen auf die griechischen Inseln geflohen. Das sind die höchsten Zahlen seit drei Jahren. Die meisten Menschen kommen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan. Seit Beginn des Jahres sind mindestens 57 Menschen auf der Flucht im Ägäischen Meer ertrunken. Die dringende Menschenrechtsbeobachtung an der Meergrenze kann nun mit Planungssicherheit fortgesetzt werden. „Wir brauchen für unsere Einsätze finanzielle Hilfe und bieten die Möglichkeit, sich in unserem Verein zu engagieren“, erklärt Bruchmann.
https://mare-liberum.org/de/presse Ausführlicher: https://mare-liberum.org/de/news

Pressemitteilung, Berlin, 15. Mai 2019

Mare Liberum siegt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren.

Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer mit Restriktionen zu belegen. Wie üblich bei umgebauten und umgenutzten Schiffen dieser Art, ist die MARE LIBERUM als Sportboot registriert. In einer Festhalteverfügung vom 23. April bestritt die BG Verkehr den Freizeitzweck. Das Verwaltungsgericht urteilte richtungweisend: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte sich die Festhalteverfügung der Antragsgegnerin als rechtswidrig erweisen“.

„Die BG Verkehr müsste nach dieser Urteilsbegründung anerkennen, dass die MARE LIBERUM über gültige Zertifikate verfügt. Die Auffassung der BG Verkehr war zu offensichtlich vom politischen Willen geprägt, unsere Arbeit zu sabotieren. Das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium hat keine Rechtsgrundlage, gemeinnützige Vereine an der zivilen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung zu hindern“, erklärte Mare Liberum-Sprecher, Hanno Bruchmann, nach der Entscheidung.

Auf Anfrage antwortete die Bundesregierung kürzlich, sich „gegen pauschale Kriminalisierung und eine Behinderung der Tätigkeit privater Seenotretterinnen und Seenotretter“ zu wenden. Der Erlass des Verkehrsministeriums richtet sich jedoch explizit gegen private Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer.

„Die Crew der MARE LIBERUM kann nun wieder das Auslaufen vorbereiten doch der Erlass des Verkehrsministeriums muss zurückgenommen werden. Solange staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht erfüllen, muss die private Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung unterstützt statt sabotiert werden. Seit unserer Festsetzung, sind in der Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland mindestens sechs Personen während der Überfahrt ertrunken und mindestens ein Flüchtlingsboot, das bereits in europäischen Gewässern war, wurde illegal zurück in die Türkei gedrängt. Nur wenige Informationen gelangen an die Öffentlichkeit.“, so Bruchmann.

Kontakt: press@mare-liberum.org

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Pressemitteilung, Berlin, 29. April 2019

MARE LIBERUM festgesetzt durch deutsche Behörden

Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer gesondert zu behandeln. „Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann. Wir stellen noch heute einen Eilantrag, um so schnell wie möglich wieder auslaufen zu können“, erklärt Hanno Bruchmann, Sprecher von Mare Liberum.

In der Festsetzungsverfügung wird unterstellt, die MARE LIBERUM sei ein Rettungsschiff, in dieselben Kategorie einzustufen wie gewerbliche Frachter und nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot. Unter die breite Kategorie der Sport- und Freizeitboote fallen auch umgebaute Fischkutter, auf denen Journalisten Start und Ziel von Regatten wie der „Kieler Woche“ beobachten. Von der MARE LIBERUM aus beobachten wechselnde Besetzungen ohne Bezahlung in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis. Offizielle Stellen sollen dadurch angehalten werden, Flüchtende aus Seenot zu retten und gemäß der geltenden Menschenrechte zu behandeln. Das Schiff wurde nie als Frachter betrieben. Dennoch setzen die Behörden die 1917 als Fischkutter gebaute und 1964 zum Hausboot umgebaute MARE LIBERUM nun gleich mit Container- oder Tankschiffen. Mit der Einstufung als Frachtschiff gehen Ausrüstungsanforderungen einher, die Mare Liberum unmöglich erfüllen kann.

„Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos. Dass nicht anerkannt wird, dass wir unsere Freizeit dafür opfern, die Behandlung der Geflüchteten zu verbessern, ist eine Beleidigung für unsere Ehrenamtlichen“, so Bruchmann.

Kontakt: press@mare-liberum.org

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Bilder zur freien Verwendung in der Presse.

Mare Liberum monitoring human rights in 2018