Von April bis Ende Juni 2021 zählte Mare Liberum 119 Pushbacks in der Ägäis, bei denen mindestens 3289 Personen illegal daran gehindert wurden, die EU zu erreichen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Praxis systematischer Pushbacks weiterhin dafür sorgt, dass nur noch sehr wenige Menschen die griechischen Inseln erreichen. So kamen in den letzten drei Monaten laut UNHCR rund 400 Menschen auf den ägäischen Inseln an. Die Anzahl der Ankünfte stellt also nur einen Bruchteil der zur gleichen Zeit zurückgedrängten Personen in der Agäis dar. Die Zahl der Ankünfte bewegt sich seit April 2020 auf einem historischen Tiefstand und lässt sich auf die Durchführung illegaler und zutiefst gewaltvoller Pushbacks seitens der griechischen Küstenwache sowie FRONTEX zurückführen.
Während es bei den meisten Pushbacks wenige Informationen über den genauen Ablauf gibt, werden hin und wieder einzelne Fälle gut dokumentiert. Dass es Pushbacks in der Ägäis gibt steht mittlerweile außer Frage. Die Brutalität, mit der Europa Flüchtenden begegnet, ist bleibt immer wieder alarmierend. Dies verdeutlichen folgende Beispiele aus den letzten drei Monaten:
In der Nacht vom 2. auf den 3. April wurden fünf verschiedene Boote mit über 230 Menschen an Bord bei dem Versuch Lesvos zu erreichen illegal zurückgedrängt [1]. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie im geopolitischen Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland das Leben von Geflüchteten instrumentalisiert wird, um die europäische Politik zu beeinflussen. Es gibt verschiedene Versionen von den Vorfällen dieser Nacht [2]. Klar ist jedoch, dass sowohl griechische und türkische Behörden, als auch Frontex vor Ort und an Grundrechtsverletzungen beteiligt waren oder diese zumindest beobachtet und geduldet haben.
Am 29. Mai wurden zwei Personen von den griechischen Grenzbehörden in türkische Gewässer geworfen und schafften es zu der türkischen Insel Başak zu schwimmen [3]. Es ist bereits der dritte dokumentierte Fall in diesem Jahr, in dem die griechische Küstenwache Menschen im Zuge eines Pushbacks direkt ins Meer geworfen hat [4]. Es ist offensichtlich, wie dieses Verhalten der Behörden die Leben von Menschen auf der Flucht gefährdet.
Am 10. Juni wurden 31 Menschen vor Kos von mehreren Schiffen der griechischen Küstenwache abgefangen, zurückgedrängt und später am selben Tag in türkischen Gewässern von der türkischen Küstenwache aufgefunden. Der Pushback wurde gefilmt und dokumentiert [5]. Das Video verdeutlicht, wie menschenverachtend die Grenzbehörden arbeiten.
Nach wie vor sind Rettungsinseln ein häufig genutztes Mittel der griechischen Küstenwache um Menschen auf dem Meer auszusetzen. Auch Menschen, die bereits auf den Inseln angekommen sind, werden regelmäßig zurück auf das Meer gebracht.
Im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der dokumentierten Pushbacks deutlich angestiegen. So zählten wir von Januar bis März rund 1.479 Menschen, die zurückgedrängt worden sind. Da in den wärmeren Monaten in der Regel mehr Menschen versuchen, die Seegrenze zu überqueren, lässt sich die gestiegene Anzahl an Pushbacks vor allem auf eine gestiegene Zahl der Überfahrten zurückführen. Doch auch im Vergleich zum selben Zeitraum des letzten Jahres (April – Juni 2020) ist die Zahl der in den zurückliegenden drei Monaten zurückgedränten Menschen noch einmal um rund 20% angestiegen. Lesbos ist nach wie vor das Hauptziel der Menschen, die das ägäische Meer überqueren. Aber auch vor Samos, Chios, Rhodos, Kos und Simi wurden Menschen dieses Jahr illegal zurückgedrängt.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass es keine offizielle Statistik zu Pushbacks gibt. Die hier genannten Zahlen beziehen sich auf die Pushbacks, die öffentlich wurden. Nicht alle Pushbacks kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Außerdem können die Zahlen der Pushbacks in der Ägäis nur mit dem Vorjahr verglichen werden, da es erst seit dem vergangenen Jahr eine systematischere Berichterstattung gibt. Das heißt aber nicht, dass es vorher keine Pushbacks gab. In der Tat wissen wir seit Jahrzehnten von Pushbacks, seit den 2000er-Jahren werden diese zunehmend von NGOs, Solidaritätsstrukturen und Journalist:innen dokumentiert.
Dass beinahe täglich Pushbacks an der EU-Außengrenze passieren, ist kein Geheimnis. Die Verantwortlichkeit der griechischen Küstenwache sowie der sogenannten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ist vielfach nachgewiesen. Echte Konsequenzen lassen weiterhin auf sich warten. Stattdessen wird die Militarisierung der europäischen Außengrenze weiter voran getrieben und dies mit den perfidesten Mitteln. So testeten die griechischn Grenzschutzbehörden kürzlich sogenannte sound cannons an der Landgrenze mit der Türkei, die eigesetzt werden sollen, um migrierende Personen von der Grenzüberquerung aus der Türkei in die EU abzuhalten [6]. Diese erzeugen extreme Lautstärken von um die 160 Dezibel, vergleichbar mit einem Düsenjet und können neben physischen Verletzungen wie Trommelfellschäden, schwerwiegende psychische Belastungsstörungen und Traumata und Retraumatisierungen hervorrufen. Um Menschen auf der Flucht aus Europa fern zu halten, scheint mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Pushbacks und andere Formen der menschenverachtenden Grenzgewalt müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. In Solidarität mit all denen, die aufgrund der tödlichen europäischen Abschottungaspolitik täglich ihr Leben riskieren müssen!
