In den ersten drei Monaten des Jahres 2021 haben wir bereits 55 Pushback-Fälle in der Ägäis gezählt. 1.479 Menschen versuchten über das Meer nach Griechenland zu gelangen und wurden illegal und in vielen Fällen unter Anwendung brutaler Gewalt abgewiesen.
Gleichzeitig kamen 820 Menschen auf den ägäischen Inseln an. Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten des Jahres 2020 kamen laut UNHCR rund 7.500 Menschen auf den griechischen Inseln an [1]. In den folgenden Monaten sank die Anzahl der ankommenden Menschen in der Ägäis rapide herab und befindet sich seit April vergangenen Jahres auf einem konstant niedrigen Niveau. Grund dafür ist die seit rund einem Jahr zu beobachtende, systematische Pushback-Praxis in der Ägäis, die Schutzsuchenden fortwährend die Ankunft in Europa und den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt.
Auch in diesem Jahr fanden bisher die meisten Pushbacks in der Nähe von Lesvos statt. Andere wurden vor Samos, Chios, Kos, Simi und Rhodos durchgeführt. Pushbacks verstoßen nicht nur gegen internationales Recht, sondern stellen eine zutiefst erniedrigende, gewaltvolle und tödliche Praxis der Migrationsabwehr dar, wie auch in den vergangenen Monaten deutlich wurde.
– Allein in diesem Jahr gelten mindestens 12 Menschen aufgrund eines illegalen Pushbacks als vermisst oder starben [2][3].
– In zwei Fällen wurden Migrant:innen von Chios in türkische Gewässer gebracht und ohne Schlauchboot oder Rettungsinsel ins Meer geworfen [4][5].
– Es gibt 20 Fälle, in denen 551 Menschen auf der Flucht zurückgedrängt und in manövrierunfähigen Rettungsinseln auf dem Meer zurückgelassen wurden. Dies war auch am 14. März der Fall, als 158 Menschen in der Nähe von Samos auf einmal zurückgedrängt und in sechs überfüllten Rettungsinseln ausgesetzt wurden [6].
– Wir wissen von fünf Pushbacks, in denen Menschen, nachdem sie auf einer der Inseln angekommen waren, erneut auf das Meer gebracht wurden. Am 12. Februar ereignete sich ein solcher Fall sogar aus dem Quarantänelager Megala Therma auf Lesbos [7].
Auch wenn die uns bekannten Pushback-Fälle im Januar etwas zurückgegangen sind, ist klar, dass die griechische Regierung ihre Strategie der illegalen Zurückweisung von Migrierenden ohne Rücksicht auf deren körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte fortsetzt.
Die europäischen Behörden wissen seit Monaten oder gar Jahren um die gravierende Schieflage der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen und insbesondere um die Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die jahrelange Untätigkeit zeigt deutlich: Die menschenverachtende Pushback-Praxis ist gewollt und lässt sich nur als gemeinsame Strategie der EU verstehen. Die europäische Migrationspolitik ist schamlos grausam und tritt die Grundrechte von Menschen auf der Flucht mit Füßen.
