PUSHBACK REPORT 2020

DIE GEWALT NIMMT ZU – 2020 ZÄHLTE MARE LIBERUM MINDESTENS 9.000 ILLEGAL ZURÜCKGEDRÄNGTE FLÜCHTENDE

Mare Liberum beobachtet mit eigenen Schiffen die Lage der Menschenrechte in der Ägäis. Als unabhängige Beobachter:innen veröffentlichen wir Recherchen, um die aktuelle Situation an der europäischen Grenze zu dokumentieren. Seit März 2020 ist Mare Liberum Zeugin einer dramatischen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis geworden, auf See wie an Land. Illegale Pushbacks, bei denen fliehende und migrierende Personen über eine Landesgrenze zurückgedrängt werden, spielen dabei eine besonders entscheidende Rolle. So sind Pushbacks, insbesondere im vergangenen Jahr, zu einer ebenso alltäglichen wie menschenverachtenden Realität für Menschen auf der Flucht geworden. Beinahe täglich passieren Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze. Allein im Jahr 2020 zählten wir 321 Vorfälle in der Ägäis, bei denen 9.798 Personen zurückgedrängt worden sind.

Obwohl Pushbacks nachweislich seit Jahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden, ist die mediale Aufmerksamkeit besonders in den vergangenen Monaten noch einmal spürbar gewachsen. So konnten Nachrichtenmagazine wie DER SPIEGEL und das Recherche-Kollektiv Bellingcat öffentlichkeitswirksam nachweisen, wie die griechische Küstenwache Schutzsuchende gewaltsam zurück in die Türkei drängt und dabei gegen internationales, europäisches und nationales Recht verstößt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex verschließt – wie nur allzu deutlich geworden ist – nicht nur die Augen vor illegalen Rückführungsaktionen, sondern beteiligt sich vielmehr aktiv und systematisch an diesen.

Im Rahmen des Jahresberichts wollen wir eine Perspektive auf Pushbacks einnehmen, welche die langfristige Entwicklung der Pushback-Praktiken an der EU-Außengrenze in den Blick nimmt. Die umfassende Dokumentation von Pushbacks stellt dabei die Grundlage des Berichts dar und ist ein wesentlicher Teil unserer Monitoring-Arbeit in der Ägäis. Über die bloße Zählung der Pushbacks hinaus gehört auch das Sammeln relevanter Informationen zu den von Pushbacks betroffenen Personen, den Praktiken der verantwortlichen Akteur:innen sowie geographischer Daten zu unserer Arbeit. Tiefergehende Einblicke haben wir durch unsere Interviews mit Menschen erhalten, die selbst an der griechisch-türkischen Grenze zurückgedrängt worden sind.

Woher kommen unsere Zahlen?

Der vorliegende Jahresbericht basiert auf einer eigenen Zählung und Dokumentation der Pushbacks, die im vergangenen Jahr öffentlich wurden bzw. von denen wir selbst Kenntnis genommen haben. Das Sammeln von Informationen über Rechtsbrüche und Pushbacks im spezifischen, ist in einem extrem militarisierten Grenzgebiet, wie dem der Ägäis, eine schwierige Aufgabe. So setzen die verantwortlichen Akteur:innen, sei es die griechische Küstenwache oder auch Frontex, bislang alles daran, Pushbacks möglichst unbemerkt durchzuführen und die eigenen Menschenrechtsverbrechen zu verdecken. 

Trotz dieser politisch beabsichtigten Intransparenz erfahren wir auf unterschiedlichen Wegen von Pushbacks. Zunächst gibt es die Pushbacks, von welchen wir direkt Kenntnis genommen haben. Dies erfolgt vor allem durch die Rekonstruktion von Pushbacks mittels der Aussagen von Zeug:innen. Darüber hinaus werden Fälle, die andere Organisationen wie Alarm Phone oder Aegean Boat Report veröffentlich haben, in unsere Dokumentation mit aufgenommen. Schließlich veröffentlicht die türkische Küstenwache regelmäßig Pushback-Fälle. Die Zahlen der türkische Küstenwache sollten dabei stets vor dem Hintergrund einer möglichen politischen Instrumentalisierung durch die türkische Regierung betrachtet werden. Auch deshalb versuchen wir mehrere Quellen für die einzelnen Fälle zu finden. Voneinander abweichende Zahlen und Informationen stellen dabei keine Seltenheit dar. Die dem Bericht zugrundeliegenden Zahlen sind daher als Annäherung an die tatsächlichen Zahlen zu verstehen. Angesichts der Intransparenz und der aktiven Verschleierung von Pushbacks durch die verantwortlichen Behörden ist davon auszugehen, dass 2020 tendenziell mehr Pushbacks durchgeführt wurden, als wir es hier annehmen.

Unsere Ziele

Mit unserer Dokumentation und Berichterstattung zu Pushbacks wollen wir den Druck auf staatliche Akteur:innen erhöhen. Klar ist: Die an Pushbacks beteiligten Behörden auf nationaler wie internationaler Ebene müssen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Pushbacks lassen sich dabei nur als Teil einer insgesamt auf Abschottung und Abschreckung setzenden europäischen Grenzpolitik verstehen. Deren menschenverachtenden und mitunter tödlichen Ausmaße sind im vergangenen Jahr nur zu deutlich geworden. Der Abschreckungspolitik und der zunehmenden Externalisierung der europäischen Grenzen treten wir aktiv entgegen. Mare Liberum möchte Solidarität und universelle Menschenrechte stärken. Als unabhängige Instanz fordern wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle.

Kriminalisierung

Neben der bloßen Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis ist es unser Ziel, auch durch unsere aktive Präsenz an der griechisch-türkischen Seegrenze illegale Push- und Pullback-Aktionen zu verhindern und im Zweifelsfall auf Menschenrechtsverletzungen zu verweisen. So sind wir mit einem unserer Schiffe, der MARE LIBERUM, vor der Küste der griechischen Insel Lesbos präsent. Der aktive Einsatz an der EU-Außengrenze war im Jahr 2020 jedoch kaum möglich. Die Gründe hierfür sind erstens massive Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen, zweitens die Blockade beider Schiffe durch deutsche Behörden sowie drittens eine Kriminalisierung, die unsere freiwilligen Aktivist:innen und unser Verein derzeit in Griechenland erfahren.

Das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzte beide Schiffe von Mare Liberum am 19. August 2020 fest. Diese Festsetzung war nur aufgrund einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung möglich, die gezielt durchgeführt wurde, um das Auslaufen von Schiffen für den Einsatz für Menschenrechte und Rettungseinsätze zu verhindern [1].

Das Verwaltungsgericht Hamburg gab Mare Liberum schließlich in zweierlei Hinsicht Recht. Am 2. Oktober 2020 verkündete das Gericht, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse benötigen, die Festhalteverfügungen gegen die Schiffe wurden damit aufgehoben. Darüber hinaus entschied das Verwaltungsgericht, dass die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch Verkehrsminister Scheuer ungültig war: sie verstieß gegen Europarecht. 

Neben der aktiven Behinderung unserer Arbeit durch das BMVI sieht sich Mare Liberum der Kriminalisierung durch griechische Behörden ausgesetzt. Am 28. September 2020 verlautbarte die griechische Polizei per Pressemitteilung, dass gegen 35 Personen und vier NGOs auf Lesbos ermittelt wird. Mare Liberum wird nicht offiziell genannt, jedoch in der griechischen Presse bereits mit schwerwiegenden Vorwürfen in Verbindung gebracht. Bereits am 5. September stürmten etwa 25 Beamt:innen der Polizei, der griechischen Küstenwache und einer Spezialeinheit die MARE LIBERUM. Weder über Rechtsgrundlagen, die Absicht des Einsatzes, noch über den Ablauf der Maßnahme wurden die Crew-Mitglieder während der Durchsuchung informiert. Das Schiff wurde zwei Stunden lang durchsucht, alle Telefone und Computer wurden beschlagnahmt. Nach der Razzia mussten vier Besatzungsmitglieder fast sechs Stunden lang ohne Angabe von Gründen in der Polizeistation bleiben. Unter diesen neuerlichen Repressionen war der Einsatz weiterer Crews an Bord unseres Schiffes unverantwortlich.

Dennoch konnten wir im Jahr 2020 viele Pushbacks statistisch erfassen, Interviews mit Augenzeug:innen führen, sowie in einigen Fällen genauere Untersuchungen anstellen, um damit im Laufe des Jahres einen Beitrag zur medialen Thematisierung von Pushbacks in der Ägäis zuleisten.

PUSHBACKS

Bei einem Pushback (englisch: to push- drücken, drängen, schieben) werden Flüchtende zurück über eine Grenze gedrängt, die sie gerade überquert haben [2]. In der Ägäis bedeutet das, dass ein Boot die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland passiert hat, in griechische Hoheitsgewässer eingedrungen ist und dann, in der Regel von der griechischen Küstenwache, zurück in türkische Gewässer gedrängt wird. Flüchtenden wird dabei die Möglichkeit Asyl zu beantragen verwehrt. Das bedeutet, dass sie keinen Zugang zu internationalem Schutz und zum europäischen Migrationssystem bekommen. Weder die Herkunft, noch die persönliche Geschichte oder das Vorhandensein von Dokumenten spielen dabei eine Rolle. Pushbacks sind keine Abschiebungen. Ein Pushback ist die willentliche Verhinderung von Schutz unter Anwendung von Gewalt.

Für diesen Schutz müssen Menschen auf der Flucht großes Leid ertragen. Sie sind körperlicher und psychischer, häufig auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt und riskieren auf dem Weg oft mehrfach ihr Leben. Es gibt keine sicheren Fluchtwege, weshalb das illegalisierte Einreisen für viele Flüchtende die einzige Möglichkeit ist, einen Asylantrag zu stellen. Nicht zuletzt die Überfahrt in seeuntüchtigen und hoffnungslos überfüllten Schlauchbooten stellt dabei eine konkrete Lebensgefahr dar. Pushbacks machen diese ohnehin höchstgefährliche Überfahrt zu einem potentiell tödlichen Unterfangen. Den Fliehenden wird zudem der Zugang zum Asylsystem systematisch verwehrt. Nach dem Erreichen von europäischem Boden bzw. Gewässern wieder zurückgedrängt zu werden, stellt darüber hinaus eine hochgradig traumatisierende Erfahrung dar.

Rechtliche Grundlagen

Obwohl Pushbacks auf dem Meer ein wenig anders funktionieren als Pushbacks an Land, so haben sie doch die gleiche, gegen EU- und Völkerrecht verstoßende Grundlage. Die Gewässer, die sich innerhalb einer 12-Seemeilen-Zone von der Küste befinden, sind Hoheitsgewässer des jeweiligen Staates. Alles darüber hinaus sind internationale Gewässer. Daher finden Pushbacks auf dem Meer grundsätzlich in zwei verschiedenen Szenarien statt. Szenario 1 stellt eine Abweisung außerhalb des staatlichen Hoheitsgebietes und Szenario 2 eine Abweisung innerhalb dessen dar.

Gerät ein Boot in internationalen Gewässern in Seenot, das sind grundsätzlich überfüllte und kaputte Schlauchboote, dann ist gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 und dem Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979 jede:r Kapitän:in dazu verpflichtet, den in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten. Ein Pushback verstößt gegen diese Übereinkommen.

In der Ägäis ist die Distanz zwischen den griechischen Inseln und dem türkischen Festland oft so klein, dass es keine internationalen Gewässer gibt und die Hoheitsgewässer Griechenlands und der Türkei aneinander grenzen. Daher ist hier vor allem Szenario 2 relevant. Selbstverständlich gilt nach wie vor, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Jedoch kommt hinzu, dass Pushbacks aus nationalen Gewässern gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) verstoßen. Dieser ist sowohl in der EU-Grundrechtecharta, als auch im Völkerrecht festgeschrieben. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat jede:r das Recht internationalen Schutz zu ersuchen. Nach dem non-refoulement Prinzip dürfen Staaten also niemanden abweisen, die:der mit der Absicht Asyl zu beantragen einreist. 

Zudem betreffen Pushbacks auf dem Meer fast immer eine Gruppe von Menschen, die in der Regel zusammen in einem Boot die Grenze überqueren. Sammelabschiebungen, zu denen in diesem Fall auch Gruppenpushbacks zählen, sind ebenfalls nach der EU-Grundrechtecharta verboten [3][4].

Die Illegalität von Pushbacks ist jedoch nur ein Teil des Problems. In der Regel sind Pushbacks sehr gewalttätig und riskieren das Überleben von Menschen auf der Flucht. Durch Pushbacks wird Flüchtenden also nicht nur die Möglichkeit genommen Schutz zu finden, sie werden darüber hinaus tatsächlicher Lebensgefahr ausgesetzt.

Pushbacks sind Demütigungen, mit denen die Behörden Flüchtenden das Recht aberkennen, als Menschen würdevoll behandelt zu werden. Abgesehen von dem Rechtsbruch, den ein Pushback darstellt, handelt es sich um einen Akt massiver physischer und psychischer Gewalt. Flüchtende werden dabei wie eine homogene Masse behandelt, die es zu erziehen gilt und die für ihren Fluchtversuch bestraft werden muss, um eine Wiederholung zu verhindern. Abschreckung durch Gewalt wird somit systematisch als politisches Instrument an der Außengrenze Europas eingesetzt. Dass diese politische Strategie nicht funktioniert, hat sich in den letzten Jahren mehr als deutlich gezeigt. Das Einzige was dadurch erreicht wird ist, dass Menschen gebrochen und ihre Leben zerstört werden. Flüchtende sind derweil dazu gezwungen, noch gefährlichere Routen zu wählen und aus Geldmangel in noch unsicherere Boote zu steigen. Denn die meisten, die in die Türkei zurückgedrängt wurden, versuchen es wieder und wieder. Aus dem einfachen Grund: Sie haben keine andere Option.

Die Situation in der Ägäis

Die ägäischen Inseln sind geographisch nahe an der Türkei gelegen. An manchen Stellen sind nur wenige Kilometer zu überwinden, um von einer Küste zur anderen zu gelangen. Das bedeutet auch, dass es keine internationalen Gewässer, sondern eine Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei gibt. Diese teilt auch die Rettungszonen auf dem Meer auf. Kurz gesagt, in griechischen Hoheitsgewässern ist die griechische Küstenwache und in türkischen Gewässern die türkische Küstenwache für die Koordination der Rettungsaktionen zuständig. Neben diesen beiden Akteur:innen sind auch verschiedene Schiffe unter Frontex- oder NATO-Kommando in der Ägäis unterwegs und an Pushbacks beteiligt. 

Pushbacks sind seit Jahren Teil des griechischen “Grenzschutzes”, jedoch waren bis Anfang 2020 vor allem Pullbacks zu beobachten. Bei einem Pullback (englisch: to pull- ziehen) kann sich das Boot in dem einen oder anderen Hoheitsgewässer befinden. In beiden Fällen wird es von den türkischen Behörden zurück gezogen, Richtung türkisches Festland. Ein weiteres Szenario beinhaltet das Abfangen und Blockieren von Booten direkt an der Seegrenze, beispielsweise durch Frontexschiffe. Diese hindern, unter Anwendung von militärischer Gewalt, die Boote am Weiterfahren, bis die türkische Küstenwache kommt und die Menschen, auch in diesem Falle, mit ans türkische Festland nimmt oder sprichwörtlich zieht. 

2020 hat die Zahl der dokumentierten Pushbacks stark zugenommen. 9.798 Menschen wurden illegal von der griechischen Küstenwache und Frontex zurückgedrängt. Seit März 2020 sind das im Durchschnitt mehr als ein Pushback pro Tag. Dabei hat die griechische Küstenwache mehrere Strategien entwickelt, die sich gegenseitig an Grausamkeit übertreffen.

PUSHBACKS IN DER ÄGÄIS 2020

Ende Februar 2020 trieb der türkische Staatspräsident Erdogan in einem perfiden politischen Spiel tausende Geflüchtete an die türkisch-griechische Grenze. Als Demonstration seiner Macht öffnete Erdogan die Grenze, um die EU weiter unter Druck zu setzen. Es war, als hielten alle den Atem an in der Erwartung, dass Massen von Booten die griechischen Inseln erreichen würden. Einige wenige kamen an und dann: Nichts! Die Zahl der Ankommenden fiel auf einen historischen Tiefstand mit einer nie dagewesenen Dauer von 35 Tagen, ohne dass ein einziges Boot Lesbos erreichte. Das Ausbleiben von Ankünften lag nicht etwa daran, dass es weniger Menschen gab, die sich gezwungen sahen zu fliehen, sondern daran, dass das Ägäische Meer zu einer geschlossenen, militarisierten Zone wurde. In dieser werden systematisch brutale Taktiken angewandt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechte oder die Leben der Flüchtenden.

Ankünfte, Pushbacks und Anzahl zurückgedrängter Flüchtender in der Ägäis

Im Jahr 2020 sind rund 9.687 Flüchtende auf den ägäischen Inseln angekommen. Dies ist der niedrigste beobachtete Wert, basierend auf Daten zu Ankünften vom UNHCR, die seit 2014 verfügbar sind. Zum Vergleich erreichten 2019 noch 59.726 Flüchtende die ägäischen Inseln, während es 2015 rund 856.723 Menschen waren [5]. Über 75% der Ankünfte in 2020 konnten dabei im ersten Quartal verzeichnet werden. Dabei ist ab April 2020 ein kompletter Einbruch zu verzeichnen, unter anderem bedingt durch den Beginn der COVID-19-Pandemie in der Ägäis. Im restlichen Jahr kam es nur zu einem leichten Anstieg der Ankünfte.

Über das gesamte Jahr hinweg hat die Pandemie nicht nur die Situation für Asylsuchende auf den Inseln verschlechtert, sondern auch für Migrant:innen, die versuchen, diese über die Ägäis zu erreichen. Angesichts der Bedrohung durch die Pandemie sperrte die griechischen Behörden im Frühjahr den allgemeinen Seeverkehr und blockierte zudem Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, die Einhaltung von Menschenrechten zu überwachen, wie z.B. Mare Liberum selbst.

Im Gegenzug zu den sinkenden Ankünften auf den griechischen Inseln nimmt die Anzahl an Menschen, die in die Türkei zurückgedrängt werden, bis heute massiv zu. Die Pushback-Zahlen liegen ab April konstant über denen der Ankünfte und sind teilweise sogar bis zu neunmal so hoch. Die niedrigen Ankunftszahlen lassen sich also als unmittelbares Ergebnis einer aktiven Praxis der Abwehr und Zurückweisung von Fliehenden an der griechisch-türkischen Grenze verstehen. Die meisten zurückgewiesenen Personen konnten in den überfahrtsreichen Sommermonaten verzeichnet werden. Von den insgesamt 9.798 zurückgewiesenen Flüchtenden in 2020 fallen 4.727 in den Sommer. Die meisten Flüchtenden wurden im Juni (1.814 Menschen) zurückgedrängt. Der niedrigste Wert ist im April zu verzeichnen, jedoch wurden selbst dort 252 Menschen ihrer Rechte beraubt und illegal in die Türkei zurückgeführt.

Die Betrachtung der Gesamtanzahl von Pushbacks zeigt eine ähnliche Entwicklung. Insgesamt 321 Pushbacks konnten wir im Jahr 2020 zählen. Ähnlich wie bei der Anzahl an zurückgewiesenen Personen wurden die wenigsten Pushbacks im April (14 Fälle) und die meisten im Juni (50 Fälle) dokumentiert. In mehr als der Hälfte der betrachteten Monate lag die Anzahl von Pushbacks über 30 Fällen pro Monat.

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, hat stolz verkündet, dass die Ankünfte per Boot auf den griechischen Inseln um 96% gesunken seien gegenüber dem Wert des Vorjahres. Dass dies nicht aufgrund einer gesunkenen Zahl derer geschah, die überhaupt zu fliehen versuchten, sondern an der extrem kriminellen, brutalen und systematisierten Praxis der Pushbacks durch die griechische Küstenwache unter Beteiligung von NATO und Frontex liegt, hat er beflissentlich verschwiegen [6]. Ioannis Plakiotakis, Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, also auch für die Küstenwache verantwortlich, sprach seinerseits bereits im September stolz von 10.000 Menschen, deren Ankunft verhindert wurde [7]. Die illegale Praxis der Pushbacks wird damit politisch durch die konservative Regierung Griechenlands gedeckt. Bei einem Besuch der griechischen Grenztruppen auf dem Festland nach massenhaften, gewalttätigen und in einem Fall tödlichen Pushbacks über den Grenzfluss, bedankte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einzig für die Aufrechterhaltung der Ordnung und gab kein Wort der Kritik über die Tätigkeiten der griechischen Grenzschützer:innen von sich [8]. Das Leid hinter diesen Zahlen ist unermesslich und doch zum Alltag in der Ägäis geworden.

PUSHBACKS: EIN EUROPÄISCHES PROJEKT

2020 ist mehr als deutlich geworden, dass Pushbacks nicht von den griechischen Behörden allein durchgeführt werden, sondern in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Nachdem im Oktober durch eine gemeinsame Veröffentlichung von DER SPIEGEL und Bellingcat [9] schließlich die Menschenrechtsverletzungen an der EU Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei die internationalen Medien erreichten, folgten weitere Veröffentlichungen sowie vereinzelte Reaktionen aus der Politik.

So wurden auch in Deutschland mehrere Anfragen gestellt zur Involviertheit deutscher Behörden in die illegalen Praktiken im Rahmen von Einsätzen von Frontex und NATO. Nach monatelangen abwehrenden Reaktionen aus dem Bundestag war die durch investigativen Journalismus, Augenzeugenberichte und Menschenrechtsbeobachtung erbrachte Beweislast zu hoch, um die Anfragen nach deutscher Beteiligung an Pushbacks weiter ignorieren zu können. Im Januar 2021 beschäftigte sich schließlich der Innenausschuss des Bundestages thematisch damit. Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde zu Rechtsbrüchen seiner Behörde befragt und von einzelnen Abgeordneten scharf kritisiert. Das kann aber erst der Anfang sein. Damit diese brutalen Pushbacks gar nicht mehr möglich sind, benötigt es Kontrollinstanzen, die Aufarbeitung aller bisherigen Fälle und die Abschaffung der Grenzagentur, welche gezielt die Rechte von Geflüchteten missachtet.

Im Herbst 2020 wurde die aktive und passive Beteiligung von Frontex an mindestens sechs Pushbacks aufgedeckt. Frontex schiebt die Verantwortung dafür dem “Host-state”, also Griechenland, zu. Griechenland selbst leugnet wiederum überhaupt Pushbacks durchzuführen. Dass es eindeutige Beweise gibt, scheint weder die griechischen noch die europäischen Behörden zu stören. Am 8. Juni 2020 war das rumänische Frontex Schiff “MAI1102” in einen Pushback verwickelt, von dem es sogar Videoaufnahmen gibt [10]. Ein weiteres rumänisches Frontex Schiff, die “MAI1103”, war am 15. August 2020 gemeinsam mit dem deutschen Marineschiff “A1411Berlin” ebenfalls an einem Pushback beteiligt. Die “A1411Berlin” war zu dem Zeitpunkt unter NATO Kommandatur in der Ägäis im Einsatz.

Als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung zur Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks in der Ägäis durch verschiedene Journalist:innen und NGOs kündigte Frontex zunächst interne Ermittlungen an und legte in einer Sondersitzung im November 2020 schließlich einen Bericht vor. Fabrice Leggeri gibt zu, dass Frontex Schiffe in der Nähe von Pushbacks waren, jedoch gäbe es keine Kenntnisse über Rechtsverstöße. Da keine Frontex Crew eine Menschenrechtsverletzung gemeldet habe, geht Leggeri davon aus, dass es auch keine gegeben haben kann. Zudem betont er, dass sich Frontex stets an die Anweisungen lokaler Behörden halte [11]. Dies mag zwar sein, jedoch unterstützt Frontex damit aktiv Menschenrechtsverletzungen.

Die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen ist nicht neu. In den westlichen Balkanstaaten und an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei werden Beweise und Berichte über Pushbacks seit Jahren systematisch ignoriert [12]. Und auch in der Ägäis ist Frontex seit Jahren in Pushbacks involviert oder zumindest darüber informiert, wie beispielsweise ein Bericht von Pro Asyl aus dem Jahr 2014 [13] und der AlarmPhone-Fall vom 11.6.2016 zeigen, bei dem ein rumänisches sowie ein portugiesisches Frontex Schiff an einem Pushback beteiligt waren [14].

Warum es nicht reicht zu fordern, dass Frontex nicht an Menschenrechtsverletzungen teilnehmen und die anderer melden sollte, wird sichtbar, wenn man sich etwas mehr mit der Struktur und Arbeitsweise der Behörde auseinandersetzt. Frontex wurde als europäische “Grenzschutzagentur” im Jahr 2004 gegründet und arbeitet sowohl mit eigenen Mitarbeiter:innen, als auch mit Beamt:innen der EU-Mitgliedsstaaten. Es gibt mehrere Frontex Missionen, die nach Regionen unterteilt sind und jeweils auf einem eigenen Verhaltenskodex beruhen.

Menschenrechte einzuhalten ist ein Mindeststandard, der sowohl von Individuen, als auch von Institutionen und Behörden zu erwarten ist. Europäische Behörden, die diesen nicht einhalten, gehören abgeschafft. Die Milliarden, die jährlich in die Arbeit von Frontex fließen, könnten anders angelegt Menschenleben an den Grenzen retten. 2020 sind über 1.000 Menschen an Europas Außengrenzen gestorben, vor allem auf dem Mittelmeer. Ohne sichere Fluchtrouten wird es auch in den kommenden Jahren nicht weniger Tote geben. Die Abschottung, die die europäischen Grenzen zu einem rechtsfreien und tödlichen Ort macht und für die Frontex so beispielhaft steht, ist keine Lösung. Europa macht es sich in einer Illusion von Menschenrechten und Freiheiten bequem, die darauf beruht, allen Außenstehenden eben diese zu verwehren.

Beteiligung deutscher Akteur:innen an Pushbacks

Mehrere Berichte machen deutlich, dass auch andere europäische Akteur:innen abseits der europäischen Grenzschutzbehörde involviert sind und bringen die Erzählung der alleinigen griechischen Verantwortung endgültig ins Wanken. Jüngst sorgte die Präsenz des Schiffes “Uckermark” der deutschen Bundespolizei bei einem Pushback Anfang August für Aufsehen. 40 Menschen wurden in türkische Gewässer zurückgedrängt und dort auf offenem Meer ausgesetzt. Anstatt die Menschen zu retten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hat sich die Bundespolizei damit aktiv am Unrecht gegen Menschen auf der Flucht beteiligt. Nicht einmal ein “Serious Incident Report”, welcher bei Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen vorgeschrieben ist, wurde von den Bundespolizist:innen angefertigt [15].

Wenig überraschend bestätigte das deutsche Innenministerium zwar den groben Verlauf des Einsatzes, streitet jedoch jegliche Verantwortung der “Uckermark” ab [16]. Da keine unmittelbare Seenot bestanden habe, wurde die Situation lediglich an die Einsatzleitung gemeldet. Daraufhin wurde die “Uckermark” von der griechischen Küstenwache abgelöst und kehrte wie angeordnet in den Hafen zurück. Grundsätzlich hätten die deutschen Einsatzkräfte im Rahmen der Frontex-Operation “Poseidon” gehandelt und wären somit den griechischen Behörden unterstellt gewesen. Von einer Beteiligung an einem Pushback könne nicht die Rede sein, so das Innenministerium.

Das wiederholte Bekenntnis, sich stets an die Anweisungen lokaler Behörden zu halten, ist bereits aus anderen Stellungnahmen von Frontex zu zweifelhaften Einsätzen bekannt [17]. Zu gerne lässt man vornehmlich die griechischen Behörden die menschenverachtende Abschottungspraxis an der europäischen Außengrenze durchführen. Gerät man jedoch selbst in die Schusslinie, wie im Fall der “Uckermark”, lässt sich ohne Weiteres auf die Verantwortlichkeiten Griechenlands sowie fadenscheinige Sachzwänge verweisen. Die unverhohlene Dankbarkeit, die deutlich wird, wenn Innenminister Horst Seehofer erklärt, Griechenland verteidige an der Außengrenze “Europas Integrität”, ist demnach wenig verwunderlich. 

Es ist darüber hinaus nicht das erste Mal, dass die Frage aufgeworfen wird, wie stark Deutschland an illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt ist. Die “Uckermark” selbst war bereits im Mai 2020 in einem Vorfall involviert, bei welchem sie aktiv dabei half, ein Boot mit Flüchtenden vor Samos abzufangen und den Menschen damit ihr Recht auf Asyl zu verweigern. Ganz zu schweigen von der “A1411 Berlin” der deutschen Marine, die unter Nato-Kommando operiert und bereits mehrmals bei brutalen und illegalen Pushbacks als Augenzeugin anwesend war. 

Eine Anfrage an den Bundestag durch die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über Pushbacks in der Ägäis habe ergab, dass dies nicht offengelegt werden könne, da es “nachteilige Auswirkungen auf NATO-Aktivitäten [und] die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland” haben könnte” [18].

Auch Andrej Hunko (MdB der Fraktion DIE LINKE) stellte kürzlich die Anfrage, ob Schiffe der deutschen Marine unter NATO oder Frontex-Operation Pushbacks beobachtet haben. Das Bundesverteidigungsministerium gab zu, dass deutsche Marineschiffe einen Fall am 19.06.2020 beobachtet hatten.

Die Bundesregierung tut sich jedoch im Umgang mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch frappierende Passivität hervor [19].

Das notorische Wegschauen und die vorgespielte Unwissenheit sind zur Gewohnheit geworden. Die Strategie ist bekannt, sowohl bei deutschen Einheiten wie der “Uckermark” oder der “Berlin” als auch bei Frontex. Spätestens jetzt sollte deutlich werden: Pushbacks sind Menschenrechtsverbrechen, die nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert werden, sondern eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich ist.

Bei der Anhörung im Innenausschuss rühmte sich Frontext-Chef Fabrice Leggeri für seine gute Aufklärungsarbeit im Rahmen der verschiedenen Vorfälle. Für jeden Vorfall sei eine eigene Kommission gegründet worden, die ihre Ergebnisse dann im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft des Frontexverwaltungsrates zusammengestellt haben, in der auch Deutschland Mitglied ist.

Angesichts der erdrückenden Beweislage ist eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der deutschen Beteiligung bei Pushbacks dringend notwendig! Die menschenverachtende Praxis von Pushbacks sowie die dahinterstehende tödliche Abschottungspolitik Europas müssen ein Ende haben!

AUSBLICK UND FORDERUNGEN

Im Jahr 2020 ist Mare Liberum Zeuge einer regelrechten Eskalation gewaltsamer Pushbacks in der Ägäis geworden. Wie im Rahmen des Jahresberichts deutlich geworden ist, sind Pushbacks keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche “Modus Operandi” an der EU-Außengrenze. Pushbacks lassen sich nur als Teil einer menschenverachten und tödlichen Abschottungspolitik verstehen, die weit über die Grenzen der Ägäis hinaus sichtbar wird. So sind systematische Menschenrechtsverletzungen zur Normalität an den EU-Außengrenzen geworden. Täglich sind Flüchtende, die versuchen die Grenze nach Europa zu überqueren, extremer Gewalt durch Obrigkeiten ausgesetzt. Es gibt regelmäßig Berichte von Migrant:innen auf der Balkanroute, die zusammengeschlagen, nackt ausgezogen, mit einem “X” auf dem Kopf markiert, zurück über die Grenze gezwungen werden. Erst vor Kurzem hat sich Malta wiederholt geweigert, Boote in akuter Seenot zu retten und hat stattdessen im Wasser schwimmende Menschen beinahe überfahren. Neu ankommende Geflüchtete auf Malta wurden auf einem Gefängnisboot zusammengepfercht, wo die Bedingungen so furchtbar waren, dass ein Mensch aus Verzweiflung Selbstmord beging und andere in Hungerstreik traten. Zusätzlich wird die zivile Seenotrettung fortwährend kriminalisiert und davon abgehalten, Leben zu retten.

Sei es die Balkanroute oder das offene Meer, europäische Politiker:innen sind bislang bemerkenswert still geblieben und haben es versäumt, diese Verbrechen zu verurteilen. Im Gegenteil: Es scheint, dass sie lieber tausende Flüchtende sterben sehen, als dass diese Europa erreichen. Dieser Wandel von reiner Ignoranz und Vernachlässigung zu aktivem und massivem Gewalteinsatz gegen Menschen auf der Flucht zeigt deutlich die Eskalation der Anti-Migrations-Politiken und ihrer Akzeptanz durch politische Institutionen und Akteur:innen.

Europäische Abschottungspolitk: Kein Ende in Sicht!

Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik ist derzeit nicht abzusehen. Stattdessen treibt die EU mit dem im September 2020 von der EU-Kommission vorgestellten “New Pact on Migration and Asylum” die aktive Abwehr von Fliehenden an der eigenen Außengrenze weiter voran. Der Pakt greift dabei nicht das Asylrecht selbst an, sondern setzt vielmehr auf eine perfide Strategie, die Schutzsuchenden bereits den Zugang zu Asyl durch eine Vielzahl neuer Hürden verbaut [20]. Das individuelle Recht auf Asyl verkommt dabei immer mehr zu einer leeren Verspechung. Es ist für viele Schutzsuchende faktisch nicht mehr zu erreichen.

Stattdessen beinhaltet der neue Pakt Abschottung, noch weniger Chancen für Flüchtende, Asylverfahren unter Haftbedingungen und vor allem Ablehnungen und Abschiebungen direkt an den Außengrenzen sowie nochmals schnellere Rückführungsverfahren. Durch sogenannte “Screening-Center” an den Außengrenzen der EU werden die Einreise- und Asylverfahren dabei weg von den Mitgliedsstaaten auf europäische Ebene gehoben. Anstatt dass diese Center, aus denen unweigerlich weitere geschlossene Massenlager mit den dazugehörenden Versorgungsengpässen werden dürften, zum jeweiligen EU-Staat gehören, sind diese nun Zonen, die rechtlich nicht zum EU-Gebiet zählen. Durch die sogenannte “Fiktion der Nichteinreise” werden Menschen, in der Hoffnung, nach einer langen und zehrenden Reise endlich in der EU angekommen zu sein, in einen staatenlosen Raum verfrachtet, in dem ihr Zugang zu Rechtsschutz und einer fairen Behandlung stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig werden die verbindlichen Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten, in die abgeschoben werden darf, massiv gesenkt. Bereits die Durchreise durch einen Staat wie die Türkei soll genügen, dass dieser Staat als sicher gilt. Schließlich sollen die Einsätze von Frontex ab 2021 durch eine “ständige Reserve” verstärkt werden, die lediglich die Bekämpfung der illegalisierten Einreise und Schlepperei zum Ziel hat.

Mit all diesen Maßnahmen schafft sich die EU einen politischen Rahmen samt bürokratischem Vokabular, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen zunehmend wie vermeintlich legitime Praktiken europäischer Grenzpolitik erscheinen. Die Einhaltung von Menschenrechten scheint im operativen Drehbuch von Frontex und Co kaum mehr eine Rolle zu spielen [21]. So ist zu erwarten, dass der “New Pact” illegale Zurückweisungen an der EU-Außengrenze noch einmal drastisch erleichtern wird und Pushbacks einen fruchtbaren Boden liefern wird.

Unsere Forderungen

Wir sind tief besorgt über die Missachtung des internationalen Rechts und der Menschenrechte und über die Militarisierung der Grenzregionen. Es ist eine tödliche und illegale Praxis, die sofort gestoppt werden muss. In ihrem Bestreben in Europa Sicherheit zu finden, sind Flüchtende tagtäglich extremer Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt. Die verantwortlichen Behörden auf nationaler wie europäischer Ebene reagieren ihrerseits bisher nur mit schockierender Gleichgültigkeit. Menschenrechte gelten global und nicht ausschließlich für weiße europäische Bürger:innen! Es muss einen öffentlichen Aufschrei und eine umfassende, staatliche Verurteilung dieser Verbrechen geben. Wir fordern Bewegungsfreiheit und sichere Überfahrt für Alle!

Die Ägäis ist ein Schauplatz täglicher Menschenrechtsverbechen geworden und eine Black Box für Informationen dazu. Dennoch wurden Pushbacks durch Videos, Zeugenaussagen und forensische Beweise belegt. Trotzdem schafft es die Europäische Union nicht, die Durchführung von Pushbacks auf beinahe industrieller Ebene zu verurteilen und zu beenden – tatsächlich unterstützt sie sogar dieses System der Abschottung und die zunehmende Professionalisierung dieser illegalen Machenschaften.

Wir brauchen sichere Fluchtwege! Bis dahin dürfen die zivile Seenotrettung und Beobachtungsmissionen nicht kriminalisiert und blockiert werden. Vor allem aber müssen wir all die Menschen in Erinnerung halten, die es nicht geschafft haben. 

Für sie und für alle Menschen, die in Zukunft auf dem Meer in Seenot geraten und aufgrund ihrer Herkunft nicht gerettet werden, müssen wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen das tödliche Grenzregime Europas und die Politik der Abschottung noch weiter verstärken.

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