Beobachtungsmissionen in der Ägäis

In den Jahren 2015 und 2016 wurde die Ägäis zu einem der Brennpunkte einer der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg, als sich Hunderttausende von Familien aus kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan über die Türkei, die Ägäis, Griechenland und die Balkanstaaten auf die Suche nach einem sicheren Platz in Europa machten.¹

Während sich viele Menschen in Europa mit den ankommenden Flüchtenden solidarisch zeigten, suchte die EU nach neuen Wegen, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken. So wurden beispielsweise mit dem “EU-Türkei-Deal”, einer im März 2016 unterzeichneten Erklärung zur Zusammenarbeit, neue Strategien und Praktiken eingeführt, die bis heute den Zugang zu Griechenland und die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes einschränken.² Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gewährte die EU der Türkei humanitäre Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Euro, um die türkische Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtenden zu stärken, wenn sich die Türkei im Gegenzug bereit erklärt, ihre Anstrengungen zur Verringerung der unerlaubten Einreisen aus der Türkei nach Griechenland zu verstärken. Die Türkei erklärte sich außerdem bereit, die Rückführung aller Flüchtenden zu akzeptieren, denen es gelungen ist, die griechischen Inseln ohne Genehmigung zu erreichen. Im Gegenzug für jeden von einer griechischen Insel in die Türkei zurückgeführte:n Syrer:in erklärte sich die EU bereit, einen in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten aufzunehmen. Das Abkommen umfasste auch andere Vereinbarungen, wie die Erlaubnis für türkische Staatsangehörige, die EU ohne Visum zu besuchen.

Im Kern war der EU-Türkei-Deal eine Möglichkeit für die EU, die Türkei dafür zu bezahlen, dass sie Migrant:innen und Asylsuchende zurückhält, um sie daran zu hindern, Griechenland zu erreichen, und dann die Rückkehr derjenigen zu akzeptieren, die Griechenland erreicht haben. Gleichzeitig werden Flüchtende ermutigt, in der Türkei zu warten, bis sie die Erlaubnis erhalten, Europa auf dem “richtigen” Weg zu erreichen. Die Unvereinbarkeit des EU-Türkei-Deals mit den Menschenrechten wurde in den letzten Jahren breit diskutiert.^3,4  Neben seinen zahlreichen Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten führte das Abkommen zu einer Abschottungspolitik, die Tausende von Menschen auf den griechischen Inseln festhielt, sie an der Weiterreise zum Festland hinderte und sie zwang, für längere Zeit in überfüllten Lagern zu verharren.

Die EU zahlte hohe Summen an die Türkei und übergab mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehrere Hightech-Schiffe an die türkische Küstenwache, um die Such- und Rettungsaktionen sowie die Grenzpatrouillen zu verstärken. Offiziellen Statistiken der türkischen Küstenwache zufolge wurden im Jahr 2019 mehr als 60.802 Migranten aufgegriffen und in die Türkei zurückgebracht.⁵ Im selben Zeitraum überquerten etwa 59.726 Migranten die Ägäis nach Europa.⁶ Während die EU den Deal als Erfolg verkauft, weil er viele Menschenleben gerettet hat, bleibt die Grenze tödlich und mindestens 462 Menschen verloren zwischen 2018 und 2021 ihr Leben.⁷

Der EU-Türkei-Deal war eine dramatische Verschlechterung der Rechte von Flüchtenden in der Region und hatte zahlreiche Auswirkungen auf Menschen, die versuchen, Europa zu erreichen. Diese komplexen Veränderungen in einer immer weiter militarisierten Grenzzone machten deutlich, dass ein ziviles Auge auf die Entwicklungen notwendig ist. Dies war dringend notwendig, da sich die staatlichen Akteure auf See, anders als an Land, jeglicher Überwachung durch die Zivilgesellschaft entzogen hatten. Im Jahr 2017 startete Sea-Watch seine erste Überwachungsmission in der Ägäis. Ein Projekt, das mit demselben Schiff unter neuem Namen und neuer Organisation von Mare Liberum fortgesetzt werden sollte. Auf der Grundlage unserer und der Einsatzberichte von Sea-Watch möchten wir die sich in den letzten Jahren verändernde operative Möglichkeiten für Menschenrechtsbeobachtungseinsätze und Such- und Rettungsmissionen in der Ägäis betrachten.

Sea-Watch Missionen 2017

Die Mission von Sea-Watch begann auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Europa im Jahr 2015, als die Organisation mit Schnellbooten an der Küste von Lesbos operierte und innerhalb von fünf Monaten mehr als 4.000 Menschen rettete. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das 2016 in Kraft trat, führte zu einem dramatischen Rückgang der Ankünfte von Menschen auf der Flucht. In den folgenden Jahren wurden die Such- und Rettungsaktivitäten mehr und mehr auf verschiedene Akteure wie die griechische Küstenwache, Frontex und andere von der EU finanzierte staatliche Akteure übertragen. Erklärtes Ziel von Frontex und deren Einsätzen ist es, die europäischen Grenzen zu sichern und Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen. Darüber hinaus hat die NATO im Februar 2016 eine Militärmission gestartet, um Frontex und die griechische und türkische Küstenwache zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um “die Stränge des Menschenhandels und der illegalen Migration zu kappen”.

Während die Menschenrechte von Flüchtenden seit Beginn der Überfahrten über die Ägäis verletzt wurden, häuften sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an der Grenze. Sogenannte Pushbacks und Pullbacks, bei denen Menschen in türkische Gewässer zurückgedrängt oder gezogen werden und ihnen somit das Recht auf Asyl in Griechenland verwehrt wird, wurden regelmäßig von der griechischen oder türkischen Küstenwache durchgeführt. Darüber hinaus gehörten gewaltsame Übergriffe, das Kentern von Booten mit Flüchtenden und Abfangmanöver zu den Standardverfahren dieser Akteure. Um wieder ein ziviles Auge in der Ägäis zu haben, beschloss Sea-Watch im Sommer 2017, seine Aktivitäten in der Region zu verlagern und sich auf die Beobachtung der Einhaltung von Menschenrechten zu fokussieren.

In dieser Zeit waren in diesem militarisierten Klima rund um Lesbos mehrere Akteure präsent, darunter viele Freiwillige und Aktivist:innen, die auf See in Solidarität mit Flüchtenden arbeiteten. Refugee4Refugees, Lighthouse Relief, Refugee Rescue und Pro Activa waren z. B. täglich an der Sichtung von ankommenden Booten und Rettungsaktionen beteiligt.

Alle diese Akteur:innen berichteten über die verstärkte Repression gegen ihre Arbeit, die sie daran hinderte, Solidarität zu zeigen und Menschen auf der Flucht zu unterstützen. NGOs, die in der Seenotrettung tätig sind, fanden sich in einem angespannten Umfeld wieder, die Zusammenarbeit mit der Küstenwache wurde von Tag zu Tag schwieriger und das Durchführen von Rettungsaktionen wurde zunehmend erschwert. Sonderregelungen machten das Patrouillieren auf See, um nach Booten in Seenot Ausschau zu halten, unmöglich, und es war erforderlich, für Einsätze 24 Stunden im Voraus eine Genehmigung der zuständigen Behörden einzuholen. Für alle möglichen “Zwischenfälle” wurden Geldstrafen von über 500 Euro gegen NGOs verhängt, und dreitägige Einsatzverbote wurden willkürlich verhängt.

Die Repression verschärfte sich auch für Organisationen, die an Land arbeiteten. Mitarbeiter:innen von NGOs, die sich mit dem Aufspüren von Booten und der ersten Hilfe für die Ankommenden befassten, wurden von Polizist:innen in Zivil mit Waffen bedroht, die Zufahrtswege zu den Beobachtungsstellen wurden zerstört, die Beobachtungsstellen wurden mit Tierkadavern verwüstet und die Aktivist:innen wurden von Behörden und lokalen rechtsextremen Gruppen bedroht.

Sea-Watch musste auch mit ständigen Schikanen durch die verschiedenen staatlichen Akteure kämpfen. Die griechische Küstenwache fuhr um die Sea-Watch herum und erzeugte Wellen, um ihre Macht zu demonstrieren. Am 26. Juli 2017 wurde das Schiff ohne einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl durchsucht, und die Besatzung wurde von ihrem Beobachtungsort verwiesen. In den folgenden Tagen gab es mehrere Versuche, die Besatzung einzuschüchtern.

Die Liste der Schikanen war lang und all dies diente als Abschreckungsstrategie, um alle Zeug:innen zum Schweigen zu bringen, die ihre Augen auf dem Meer hatten, wo die Küstenwache, Frontex und die NATO operierten. Die Behörden versuchten, die NGOs systematisch daran zu hindern, das Geschehen zu beobachten, obwohl sie z.B. im Falle eines großen Schiffsunglücks auf deren Unterstützung angewiesen waren. Das Ziel dieser Unterdrückung wurde vom griechischen Staatssekretär genannt, der erklärte, dass alle NGOs bis Mitte 2018 aus Griechenland verschwinden sollten.

Aufgrund der angespannten Lage und der begrenzten Einsatzmöglichkeiten hatten sich mehrere Such- und Rettungsorganisationen in den letzten Jahren endgültig aus der Ägäis zurückgezogen. Daher waren Geflüchtetenboote unerbittlich auf die Arbeit der Behörden angewiesen, Push- oder Pullbacks blieben unbemerkt und Notfälle von Booten auf See undokumentiert.

2018 übernahm Mare Liberum die Sea-Watch 1 und führte die Monitoring-Mission in der Ägäis mit einem ähnlichen Konzept fort und beobachtete die Situation auf See weiter. Während unserer dreijährigen Tätigkeit in dem Gebiet waren wir wie viele andere NGOs auf der Insel mit Schikanen und Kriminalisierung unserer Arbeit konfrontiert und erlebten mehrere Versuche, uns vom Auslaufen abzuhalten. Dazu gehörten strafrechtliche Ermittlungen gegen unsere Organisation, mehrere Auslaufverbote und Drohungen seitens der Behörden. Trotz alledem konnten wir im Jahr 2021 zwei Missionen durchführen, auf die wir näher eingehen.

Testmission Sommer 2021

Anfang Juli trafen sich sechs Aktivist:innen, um die “Mare Liberum 2” auf eine Testfahrt in der Ägäis zu schicken. Seit den Razzien, Kriminalisierungsversuchen und faschistischen Angriffen auf das Schiff “Mare Liberum 1” im Sommer 2020 war die kleine NGO nicht mehr auf See einsatzfähig. Ziel dieser Testmission war es, ein besseres Verständnis für die operativen Herausforderungen zu entwickeln und sich mit Schutzsuchenden und Solidaritätsnetzwerken über Bedürfnisse und Überschneidungen auf verschiedenen Inseln in der Ägäis auszutauschen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war, die Situation auf anderen Hotspots der Inseln zu beleuchten, da sich das Medieninteresse weiterhin auf Moria 2.0 konzentriert.

Die Mission führte das Team von Menschenrechts-verteidiger:innen von Lesvos nach Samos, Chios und zurück nach Lesvos. Auf den Inseln machten sie es sich zur Aufgabe, Menschen auf der Flucht, lokale Aktivist:innen, kleine NGO-Akteur:innen und Netzwerke zu treffen, die sich gegen die Kriminalisierung von Migration und Solidarität einsetzen. Unter anderem traf das Team auf das wunderbare “Projekt Armonia”, das viele bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt, sprach mit “Salvamento Maritimo Humanitario” über ihre medizinische Unterstützung auf Chios und mit dem “Hope Project” über ihren Kunstraum für Menschen, die auf Lesbos festsitzen. Sie trafen Rechtsnetzwerke und Berater:innen von “Equal Rights Beyond Borders”, “Refugee Law Clinic” und dem “Human Rights Legal Project” und besuchten den Schutzraum für Frauen “Glocal Roots”, das “We Are One Center Samos” und die Gründerinnen der “Stop Pushbacks Campaign”.

Es wurden neue Allianzen und Freundschaften geschlossen mit Menschen, die auf den Inseln festsitzen, wie Shaker, dessen Geschichte wir vor einigen Wochen veröffentlicht haben, und Ahmad, ein Videomacher und Fotograf, der mit den Kindern im Camp Vathy arbeitet. Viele Freund:innen, die das Team traf, stecken in der Schwebe zäher Asylverfahren fest, die sich oft über Jahre hinziehen – ein zermürbender Prozess, der den Menschen die Lebenszeit raubt und alle Träume und Perspektiven überschattet.

Was auffiel, war die sehr gegensätzliche Solidaritätsinfrastruktur auf den Inseln. Während wir im Zentrum von Samos viele NGOs sehen, gibt es auf Chios fast keine. Aber warum? Wir glauben, dass ein entscheidender Aspekt die Nähe im täglichen Leben ist. Während sich das Lager auf Samos direkt neben dem Stadtzentrum von Vathy befindet, sind die Menschen auf Chios im Lager Vial weit weg vom Zentrum eingeschlossen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dies ist ein erschreckendes Bild, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union im vergangenen Jahr 270 Millionen Euro in den Bau neuer Hotspot-Lager auf Samos, Leros, Kos, Chios und Lesbos investiert hat.⁸ Neue Lager, die noch isolierter, geschlossener und weiter von den Städten entfernt sein werden.

Im Zeitraum der Mission kamen etwa 100 Menschen auf den Ägäischen Inseln an, während etwa 500 Menschen illegal in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. Wir wurden auch über Menschen informiert, die sich in den Wäldern verstecken, weil sie befürchten, nach ihrer Ankunft auf griechischem Boden zurückgeschoben zu werden. Begründete Angst, denn wie wir wissen, ist es inzwischen gängige Praxis, Menschen in Rettungsinseln zurückzudrängen, um sie in türkisches Territorium zu schleppen – eine gravierende Verletzung der Grundrechte, während Europa genau zu dieser Zeit das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention gefeiert hat.

Auf dem Weg zwischen den Inseln begegnete die Segelcrew zahlreichen Patrouillenschiffen der griechischen und türkischen Behörden sowie von Frontex. Die Militarisierung der europäischen Außengrenze ist ständig sichtbar und prägt die Atmosphäre auf den Inseln der Ägäis und auf See. Der Ausbau der neuen, geschlossenen Lager, die täglichen Pushbacks und die zunehmende Kriminalisierung der Migration sind höchst alarmierend. Umso mehr freuen wir uns, dass die Crew so viele Menschen getroffen hat, die ihre Rechte einfordern oder solidarisch zusammenstehen und Mare Liberum neue Beziehungen aufgebaut hat mit Menschen, die sich mit uns gegen die Festung Europa stellen.

Oktober Mission 2021

Die jüngste Monitoring Mission von Mare Liberum begann am 21. Oktober 2021 nach langer Abwesenheit aus der Ägäis, da sowohl in Griechenland als auch in Deutschland versucht wurde, die Arbeit des Teams vor Ort zu behindern. Schon vor Beginn der Mission war klar, dass die griechischen Behörden einen klaren Überblick über die Crew haben wollten und sie vor dem Ablegen mehrmals besuchten und anriefen.

Ursprünglich wollte Mare Liberum die Lage nördlich von Lesbos beobachten, wo es im letzten Jahr zu zahlreichen Pushbacks gekommen war. Auf dem Seeweg dorthin hatte das Team mehrere Begegnungen mit unterschiedlichen Behörden in der Ägäis, darunter die Hafenbehörde, die griechische Küstenwache, Frontex und die griechische Marine – ein bezeichnender Hinweis auf den Grad der Kontrolle an diesem Teil der europäischen Außengrenze. Die Mare Liberum wurde kontrolliert, verfolgt, fotografiert und schließlich schon nach wenigen Stunden aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Nach mehreren E-Mail-Wechseln mit den zuständigen Behörden war das Team gezwungen, den Ankerplatz im Norden der Insel am nächsten Tag um 2 Uhr morgens wieder zu verlassen und die sechsstündige Fahrt zurück zum Hafen anzutreten.

Das anfängliche Argument der Behörden lautete, dass das Schiff eine Bedrohung für die Operationen der griechischen Küstenwache und eine Gefahr für andere Boote darstelle, wenn es im Meer ankert. Später beriefen sie sich jedoch auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, wonach in griechischen Gewässern tätige NRO von der Regierung registriert werden und unter dem Kommando der griechischen Küstenwache arbeiten müssen. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung eines 2020 verabschiedeten Gesetzes, das alle zivilen Akteure, die im Bereich der Migration tätig sind, dazu verpflichtet, sich bei den griechischen Behörden registrieren zu lassen – eine nahezu unmögliche Aufgabe dank enormer Hürden, die dazu genutzt wurde, die Aktivitäten von NRO und Solidaritätsorganisationen einzuschränken. Trotz des Arguments, dass dieses Gesetz nicht für die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen gelten sollte, wurde Mare Liberum angewiesen, in den Hafen zurückzukehren und die Überwachungstätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Obwohl das Team nur etwa 24 Stunden auf See war und nicht in der Lage war, Pushbacks ordnungsgemäß zu überwachen oder aktiv zu verhindern, beobachtete das Team dennoch mehrere Manöver der griechischen Küstenwache, darunter unregelmäßige Bewegungsmuster, den Einsatz von Suchscheinwerfern und ein Schiff, das sich schnell in Richtung türkischer Gewässer bewegte und seine Positionslichter ausschaltete.

Das Schiff durfte nur noch einmal aus dem Hafen auslaufen, um eine Gedenkveranstaltung zu Ehren der Menschen abzuhalten, die aufgrund des europäischen Grenzregimes auf See gestorben sind. Die Erlaubnis der Behörden war jedoch mit einer Liste strenger Auflagen verbunden, die von der Besatzung verlangten, sich der Überwachung zu enthalten, sich weit von der Grenze fernzuhalten und die Behörden stündlich anzurufen, mit dem Hinweis, dass “jede Abweichung” von ihren Anweisungen “strafrechtliche Sanktionen” nach sich ziehen würde.

Aufgrund der zahllosen Berichte über systematische Grausamkeiten, die von griechischen und europäischen Behörden gegen Menschen auf der Flucht begangen werden, haben die Europäische Kommission und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen gefordert, dass Griechenland einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an seinen Grenzen einführt. Die griechische Regierung verabschiedet jedoch weiterhin Gesetze, die ihr die totale Kontrolle über das Meer garantieren und jegliche zivilgesellschaftlichen Gruppen daran hindern, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen.