Pushbacks im europäischen Kontext

Pushbacks und die tägliche Gewalt, die in der Ägäis ausgeführt wird, lassen sich nicht allein als griechisches Projekt verstehen. Denn Griechenland kann auf die Unterstützung anderer europäischer Staaten und der EU bauen. Pushbacks und Gewalt an den Grenzen wird nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt. Der Umfang der Investitionen, die die EU in die Militarisierung der Grenze aufbringt, verdeutlicht diese Praxis: In den vergangenen Jahren flossen rund 422 Millionen Euro für den „Schutz” der Grenze von Brüssel nach Athen.¹ Die EU unterstützt Griechenland bei der gewaltsamen Abwehr von Fliehenden nicht nur finanziell, sondern auch durch die Präsenz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Im Herbst 2020 wurde erstmals umfassend die aktive und passive Beteiligung von Frontex an mindestens sieben Pushbacks in der Ägäis aufgedeckt.² Die im November 2020 eigens von Frontex einberufene Working Group zur Aufklärung von insgesamt 13 Vorfällen in der Ägäis, konnte angeblich kein Fehlverhalten der Behörden nachweisen.³ Die Frontex internen Kontrollmechanismen sowie ihre Rechenschaftspflicht sind eine Farce und seit der Gründung der Behörde zu hinterfragen. Anstatt dass die Kontrollmechanismen dazu beitragen würden, Verstöße und Gewalt an den Grenzen der Europäischen Union zu dokumentieren, tragen sie zur weiteren Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen bei. In erster Linie dienen die internen Untersuchungen dazu, Frontex von jeglichem Fehlverhalten zu entlasten und Gewaltausübung und Zwang zu legitimieren.⁴ So betonte Frontex-Direktor Leggeri im April 2021 einmal mehr, dass weder Frontex noch die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Frontex-Operationen entsandten Beamt:innen an illegalen Pushbacks im maritimen Bereich beteiligt gewesen wären oder diese gedeckt hätten.⁵ Mittlerweile ist aller Öffentlichkeit bekannt, dass Leggeri Menschenrechtsverletzungen wissentlich vertuschte und öffentlich log, obwohl selbst die Frontex eigene Menschenrechtsbeauftragte von „soliden Beweisen“ hinsichtlich gewaltsamer Pushbacks sprach.⁶

Der Europarat und insbesondere EU-Kommissarin Ylva Johansson kritisierten Frontex im Jahr 2021 wiederholt und verurteilten Pushbacks, ohne jedoch dabei den Anschein zu erwecken, wirklich gegen die Gewalt an den Grenzen vorgehen zu wollen.^7,8 Eine Frontex-Prüfgruppe des Europäischen Parlaments stellte offiziell fest, dass Frontex schwere Rechtsbrüche ignoriert und vertuscht hat.⁹ Das EU-Parlament entschied daraufhin, zumindest 90 Millionen Euro, d.h. rund zwölf Prozent des Frontex-Budgets für das Jahr 2022, zurückzuhalten.¹⁰

Trotz dieser vereinzelten Verurteilungen, die in der Regel ohne jegliche Konsequenzen für Verantwortliche bleiben, gibt es noch immer keine funktionierende, unabhängige Kontrollinstanz, die die Aktivitäten von Frontex umfassend überwachen würde. Stattdessen ist die Zusammenarbeit nationaler Grenzschutzbehörden absolut undurchsichtig. Fehlende Überwachung und die Undurchsichtigkeit der Handlungen der Behörde sind auch in Zukunft ein fruchtbarer Boden für Menschenrechtsverletzungen.¹¹ Frontex ist nicht reformierbar, denn die Behörde verkörpert bereits in ihrer grundlegenden Struktur die rassistische Grenzpolitik der EU, die routinemäßig mit Gewalt durchgesetzt wird.¹² Für eine stärkere Überwachung von Frontex fehlt schlicht der politische Wille. Währenddessen betonen sowohl Griechenland als auch Frontex immer wieder ihre gute Zusammenarbeit beim “Schutz” der Europäischen Außengrenzen. So zum Beispiel im Mai 2021 bei einem Treffen des Frontex Direktors Leggeri mit des griechischen Premierministers Mitsotakis und des Migrationsministers Mitarakis in Athen. Alle Beteiligten beglückwünschten sich für den Rückgang der Neuankünfte auf den Inseln und feierten die „gelungene Rettung tausender Leben seit 2015“.¹³

Derweil scheint sich der Ton in der Europäischen Migrations- und Asylpolitik weiter zu verschärfen. Der Rechtsruck in vielen EU-Ländern hinterlässt Spuren. Selbst die Einhaltung geringster Standards des Asylrechts scheint vielen Mitgliedstaaten mittlerweile zu weit zu gehen, wie man am wiederholten Scheitern des ohnehin alles andere als ambitionierten EU-Migrationspaktes sehen kann.¹⁴ Eine Veränderung im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen wird dennoch deutlich: Während in den vergangenen Jahren europäische Behörden zumeist die Existenz von Pushbacks bestritten, wird nun zunehmend unverhohlen zugegeben, dass zwanghafte Zurückweisungen durchgeführt werden. Was sich im öffentlichen Diskurs beobachten lässt, ist eine Mischung aus einerseits der Verurteilung, die in ihrer Scheinheiligkeit konsequenzlos bleibt und andererseits der Darstellung von Pushbacks als legitime und legale Praxis. Auch die Illegalität von Pushbacks könnte möglicherweise der Vergangenheit angehören, zumindest wenn es nach dem Willen zahlreicher Mitgliedstaaten geht. So wandten sich im Oktober 2021 die Innen- und Migrationsminister:innen Österreichs, Bulgariens, Zyperns, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Ungarns, Litauens, Lettlands, Polens sowie der Slowakei mit einem Schreiben an die Europäische Kommission. In diesem fordern die Minister:innen nicht weniger als eine grundlegende Reform des Schengener Grenzkodexes, um die Praxis der Pushbacks zu legalisieren. In dem Brief heißt es außerdem:

„Überwachung und Kontrolle allein seien nicht ausreichend, um Asylsuchende vom Grenzübertritt abzuhalten. Zweitens bräuchte es präventive Maßnahmen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Schengener Grenzkodex keine physischen Barrieren vorsähe. Die Möglichkeit von Zäunen und Mauern an den europäischen Außengrenzen müsse juristisch verankert werden.“¹⁵

Gleichzeitig verabschiedeten Polen und Litauen Gesetze auf nationalstaatlicher Ebene, die Pushbacks an der Landesgrenze ermöglichen sollen.^16,17 Was sich abzeichnet, sind Schritte zur Legalisierung von eben jenen gewaltsamen Methoden, die ohnehin bereits täglich angewendet werden. Die EU werde bedroht von außen, von „illegaler Migration und anderen hybriden Gefahren“, wie es in dem Schreiben der Mitgliedstaaten weiter heißt.¹⁸ Auch die Rhetorik lässt deutlich werden: Die EU befinde sich in einem Krieg gegen Migration. Für Fliehende bedeutet dieses Europa nicht weniger, als weiterhin tagtäglich ihr Leben riskieren zu müssen.