Mare Liberum hat heute den Pushback Report für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Publikation gibt einen Überblick über die Gewalt, die gegen fliehende Menschen an der EU-Außengrenze in der Ägäis im Jahr 2021 systematisch angewendet wurde.
Den gesamten Report finden Sie hier oder auf unserer Website.
Berlin, 21.04.2022 – Illegale Pushbacks stellen inzwischen eine alltägliche Praxis von Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende durch das europäische Grenzregimes dar. Das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden über eine Grenze verstößt gegen das Völkerrecht und beraubt Menschen um ihr Recht auf Asyl. Ein Ende dieser illegalen Praxis ist trotz vielseitiger internationaler Kritik nicht absehbar, so hat sich die Anzahl der dokumentierten Pushbacks im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 kaum verändert. Vielmehr wird ein erheblicher Aufwand in die Vertuschung und eine vermeintliche Normalisierung dieser Verbrechen investiert.
Der Pushback Report 2021 mahnt nicht nur institutionalisierte Gewalt gegen Flüchtende an, sondern macht Berichte betroffener Geflüchteter und Augenzeug:innen sichtbar. Diese Testimonies offenbaren die Vielschichtigkeit der systematischen Gewalt. Bereits 2020 berichtete Mare Liberum über das lebensgefährliche Aussetzen von Geflüchteten auf Rettungsinseln auf dem offenen Meer. Im vergangenen Jahr gab es zusätzlich Berichte, dass Geflüchtete von Booten ins Meer gestoßen wurden. Auch werden immer wieder Menschen, die bereits die griechischen Inseln erreicht hatten, illegal zurück in türkische Gewässer gebracht. Neben der Anwendung von Gewalt und Demütigungen bestätigen zahlreiche Zeug:innen den Einsatz von Folter durch Sicherheitsbeamt:innen.
Reale Konsequenzen drohen den ausführenden Organen der griechischen Küstenwache und Frontex nicht. Statt einer Verfolgung der Verbrechen wächst das Bestreben mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, Pushbacks zu legalisieren. „Pushbacks dürfen auf keinen Fall als legitimes Mittel des EU-Grenzschutzes akzeptiert werden. Solange die EU keine wirklichen Anstrengungen unternimmt diese Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, zu ahnden und zu verhindern, braucht Griechenland dringend einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an seinen Grenzen“ fordert Saskia Berger von Mare Liberum, eine der Autor:innen des Berichts. „Letztlich sind sichere Fluchtwege die einzige Möglichkeit die Gewalt und das Sterben in der Ägäis, dem zentralen Mittelmeer und an allen anderen EU-Außengrenzen zu verhindern“, so Saskia Berger weiter.
Als unabhängige Beobachterin dokumentiert Mare Liberum seit 2018 mit einem eigenen Schiff die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze in der Ägäis.
© Photo: illstencil.art: ‘Greece Borders’
