Gewaltsame Pushbacks werden systematisch an europäischen Land- und Seegrenzen durchgeführt und stellen einen elementaren Teil des unmenschlichen Grenzregimes der EU dar. Durch die Zusammenfassung von acht Augenzeug:innenberichten von Pushback-Überlebenden in Griechenland und die Kontextualisierung mit öffentlichen Daten über Pushbacks und Migration in der Ägäis lassen sich Muster der brutalen Pushback-Praktiken an den griechischen Küsten und Gewässern aufzeigen.
Griechenland und die EU versuchen mit allen Mitteln, Schutzsuchende daran zu hindern, Europa zu erreichen. In den Fällen, in denen es den Menschen gelingt, die EU-Außengrenze von der Türkei aus zu erreichen, drängen die griechischen Behörden die Menschen wieder zurück. Dies geschieht systematisch sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze. Solche Pushbacks, das heißt das Zurückdrängen von Schutzsuchenden über die Grenze, verstoßen gegen internationales Recht und berauben die Menschen ihres Rechts auf Asyl. Dennoch sind Pushbacks eine gängige Praxis an den Grenzen Griechenlands.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der griechische Minister für Migration und Asyl Notis Mitarakis bezeichnen diesen Umstand als “harte, aber faire” Grenzpolitik. In der Realität handelt es sich jedoch um eine mörderische Praxis.
Die Bezeichnung “Pushbacks” beschreibt nicht ansatzweise, was Menschen, die diese Menschenrechtsverletzung erlebt haben, berichten. Menschen in seeuntüchtigen Schiffen oder auf Rettungsinseln auszusetzen, teilweise in Handschellen, sie ins Meer zu werfen, damit sie sie ertrinken oder wieder türkische Gewässer zurücktreiben, muss als versuchter Mord angesehen werden. Durch Pushbacks wird den Schutzsuchenden nicht nur das Recht auf Asyl geraubt, sondern sie werden nicht selten getötet oder schwer verletzt. Seit 2020 gibt es eine massive Eskalation der Grenzgewalt in Griechenland. Vor allem, was das Ausmaß dieser Vorfälle angeht. Viele Geflüchtete auf der Insel Lesbos haben berichtet, dass sie mindestens einen, oft sogar mehrere Pushbacks erlebt haben.
Die griechische Küstenwache stoppt die Boote in griechischen Gewässern und zwingt sie in die Türkei zurückzukehren. Die Beamt:innen zerstören die Motoren und lassen die Boote zurück in türkische Gewässer treiben. Menschen, die es über das Meer zu einer der griechischen Inseln geschafft haben, werden gejagt, all ihrer Habseligkeiten beraubt und auf kaputten Booten oder Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt. All dies geschieht unter Anwendung von Demütigung, Gewalt und Folter. Die Menschen werden geschlagen, Leibesvisitationen unterzogen, auf dem Meer in Handschellen gelegt, von Polizeihunden gejagt, beleidigt und schikaniert. Ihr Leben wird dabei gefährdet. Während die Behörden noch immer leugnen, dass Pushbacks überhaupt stattfinden, wird diese Praxis von den Überlebenden selbst und Journalist:innen immer wieder nachgewiesen. Dennoch unternehmen die Verantwortlichen nichts, um diese systematischen Menschenrechtsverbrechen und Morde zu stoppen.
Anfang dieses Jahres 2022 wurden im Hafen von Mytilene sieben Leichen an Land gespült. Eine offizielle Untersuchung wurde nicht eingeleitet. Im Juni wurden zwei weitere Leichen an einen Strand von Lesbos gespült. Einige Tage zuvor waren drei Menschen als vermisst gemeldet worden – sie waren über Bord gegangen. Auch hier gab es von offizieller Seite keine Ermittlungen. Die griechische Regierung verweist auf die Verantwortung der EU für die Situation in der Ägäis, während die EU-Kommission die griechische Regierung verantwortlich macht.
Die griechische Regierung stellt ihre Wähler:innen zufrieden, indem sie die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland niedrig hält. Es gibt keinen Grund, dies zu ändern, solange die EU nicht eingreift. Denn die Länder in Südeuropa bewachen die Festung Europa, selbst nachdem sie jahrelang mit dieser Situation allein gelassen wurden. Diese Art, Menschen zurückzudrängen, mag eine griechische Praxis sein, aber sie wird eindeutig von einer europäischen Politik angetrieben, die die Grenzkontrolle über das Leben der Menschen stellt.
Durch die Zusammenfassung von acht Testimonies von Pushback-Überlebenden auf der griechischen Insel Lesbos und die Kontextualisierung mit öffentlichen Daten über Pushbacks und Migration in der Ägäis lassen sich Muster der brutalen Pushback-Praktiken an den griechischen Küsten und Gewässern aufzeigen. Im nächsten Abschnitt werden diese Muster dargelegt und analysiert.
Die beteiligten Beamt:innen: Aus den Testimonies, der Menschen, die Pushbacks überlebt oder beobachtet haben, geht hervor, dass die illegalen Menschenrechtsverletzungen nicht nur von einer Einheit allein durchgeführt werden. Es wurden Beamt:innen in Uniformen der griechischen Polizeieinheit OPKE, der griechischen Küstenwache, in Zivilkleidung oder in schwarzen Uniformen ohne Insignien, mit und ohne Maske beschrieben. Manchmal sind weibliche Beamtinnen vor Ort und führen die Leibesvisitation der weiblichen Migrantinnen durch.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die griechische Küstenwache sowie griechische Polizeibeamt:innen an diesen Operationen beteiligt sind. Es existiert auch eine Spezialeinheit für Pushbacks, welchem Kommando sie untersteht ist bisher noch unbekannt. Die meisten Zeug:innen sagten aus, dass die Beamt:innen untereinander Griechisch sprachen, während sie die Migrant:innen auf Englisch oder mit Körpersprache ansprachen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich ausschließlich um Beamt:innen der griechischen Küstenwache handelt und dass ausländische Beamt:innen, zum Beispiel von Frontex oder Söldner, nicht an Pushbacks beteiligt sind. Einige Personen berichteten, dass sie die gesprochene Sprache nicht identifizieren konnten, weil sie kein Griechisch sprechen, nicht an europäische Sprachen gewöhnt waren oder aus Angst nicht auf die Sprache geachtet haben. Die Beteiligung von Frontex-Beamt:innen kann auf der Grundlage dieser Aussagen nicht ausgeschlossen werden. Möglicherweise ist Frontex nicht direkt beteiligt. Die Schiffe sind aber über die Praxis informiert oder sind anwesend, wenn es zu einem Pushback kommt. Dies wurde bereits mehrfach bewiesen. Es ist unmöglich, in der Ägäis zu segeln, in ständigem Funkkontakt mit der griechischen Küstenwache zu stehen und einen Einsatz nicht zu bemerken, bei dem mehrere Personen auf See zurückgedrängt werden.
Was sich aus den Interviews bestätigen können, ist der Einsatz von sogenannten Pushback Helpers. In einer Zeug:innenaussage beschreibt die befragte Person einen Dolmetscher, der angerufen wurde. Er erschien in ziviler Kleidung in einem zivilen Auto. Er sprach Farsi (ein Akzent wurde nicht erwähnt) und teilte der Gruppe mit, dass sie in eine Quarantäneeinrichtung gebracht werden würde, während die Menschen am Ende zurückgedrängt wurden. Ob es sich bei dieser Person um einen bezahlten Dolmetscher handelte oder ob er gezwungen oder bestochen wurde, dies zu tun, ist nicht bekannt.
Die verwendeten Fahrzeuge: Die Zeug:innen beschreiben verschiedene Fahrzeuge, die bei Pushbacks von der Insel Lesbos zum Einsatz kommen. Typische griechische Polizeiautos, die von OPKE verwendeten Pickups, blaue Busse, die von der griechischen Polizei und der griechischen Küstenwache für den Personentransport eingesetzt werden. Ebenso werden kleine zivile Transporter ohne Sitze beschrieben, oft wird in den Beschreibungen ein kleiner grauer Lieferwagen und ein weißes Auto erwähnt, die von den Einheiten in Zivil verwendet werden, die in den Wäldern Menschen jagen.
Die verwendeten Boote: Die bei den Pushbacks eingesetzten Schiffe sind die der griechischen Küstenwache, die im Hafen von Mytilene, für alle sichtbar, liegen. Die größeren Schiffe, ihre RHIBS sowie die Lambro-Schiffe und schwarzen RHIBS ohne Schilder oder Flaggen. Auf den Schiffen befanden sich sowohl Offiziere in Uniform als auch in Zivil. Auf den kleinen schwarzen RHIBS befinden sich in der Regel schwarz gekleidete Offiziere ohne Abzeichen, die immer Gesichtsmasken tragen.
Der Ort: Bei Pushbacks von der Insel Lesbos aus beschreiben mehrere Personen einen kleinen Strand, zu dem sie gebracht wurden. In einem Fall wurde ein Strand mit einem Holzsteg mit einer Länge von zehn bis 15 Metern beschrieben. Es gibt keine Häuser oder Menschen in der Nähe. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, wo genau sich der Ort befindet. Lesbos ist eine große Insel mit vielen versteckten Orten und kleinen Stränden. Von diesem Ort aus, werden die Menschen gezwungen, zurück auf das Boot zu steigen, mit dem sie Lesbos erreicht haben oder auf ein Schiff der griechischen Küstenwache zu steigen.
Über die Praxis/Folter: Fast alle Zeug:innen sind Überlebende von schwerer Gewalt. Bei Pushbacks auf dem Wasser werden die Boote angegriffen. Die griechische Küstenwache umkreist die Boote mit hoher Geschwindigkeit, um Wellen zu erzeugen und die Boote zum Anhalten zu zwingen. Diese Praxis ist lebensgefährlich, da die hohen Wellen die Boote zum Kentern bringen können. Manchmal schießen die Beamt:innen der griechischen Küstenwache in die Luft oder ins Wasser, durchbohren die Stoßstange der Boote mit einem harpunenartigen Stab und zerstören den Motor. In einem Fall wurde dieser Stock auch dazu benutzt, den Fahrer des Bootes zu schlagen, um ihn zum Anhalten zu zwingen. Als er nicht anhielt, richteten sie eine Waffe auf ihn. Weiterhin, schleppt die griechische Küstenwache Schlauchboote mit Seilen ab, dabei kann das dünne Gummi unter dem Druck reißen und die gesamte Stoßstange abreißen.
Ein Zeuge schildert, dass die Menschen mit Seilen gefesselt und noch fixiert auf das Schiff gebracht wurden. Es ist lebensgefährlich, Menschen in Handschellen auf dem Deck eines Schiffes zu transportieren, da sie im Falle eines Schiffbruchs nicht handlungsfähig sind.
Sowohl an Land als auch an Bord der Schiffe griechischen Küstenwache wird Gewalt und Folter angewandt, oft nur zum Spaß der beteiligten Beamt:innen. Die Menschen werden fast immer ihres gesamten Besitzes beraubt. Telefone, Gepäck und Geld. Wenn sie sich weigern, ihre Telefone auszuhändigen oder dabei erwischt werden, wie sie diese verstecken, werden sie geschlagen und schikaniert. Einige Zeug:innen wurden gezwungen, über längere Zeit mit dem Kopf nach unten zu knien, und wurden geschlagen, wenn sie es wagten, hochzuschauen.
Frauen berichteten, dass sie gezwungen wurden, sich vor männlichen Beamt:innen auszuziehen, und dass andere Reisende von männlichen Beamt:innen durchsucht wurden, einschließlich aller Körperöffnungen. Eine Frau beschrieb, dass sie gezwungen wurde, sich auf einen toten Tierkadaver auf den Boden zu legen und gefragt wurde, ob sie den Geruch genieße.
Über die türkischen Behörden: Die Interaktion mit der türkischen Küstenwache und der Polizei wird als neutral beschrieben. Normalerweise holt die türkische Küstenwache die Menschen von ihren treibenden Schlauchbooten oder Rettungsinseln ab, nimmt sie an Bord und bringt sie zurück an die türkische Küste. Dort werden sie zu einer Polizeistation gebracht und befragt. Einige berichten, dass sie mit Essen und Wasser versorgt wurden. Die Zeit, die sie in türkischen Gewahrsam verbringen, kann zwischen einigen Stunden und mehreren Monaten variieren. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es üblich zu sein, dass sie nach dem Verhör sofort wieder freigelassen werden.
Die Folgen von Pushbacks: Neben der Gewalt und Folter, der die Menschen ausgesetzt sind, gibt es auch langfristige psychische Auswirkungen von Pushbacks. Viele Menschen sind durch die Angst und die physische Gewalt schwer traumatisiert. Die Befragten gaben an, dass sie damit gerechnet haben, getötet zu werden oder zu ertrinken, als sie nachts auf einem Rettungsboot in offenen Gewässern ausgesetzt wurden. Es ist den Menschen nicht möglich in dieser Situation, Hilfe zu holen, da in allen Fällen die Mobiltelefone geraubt wurden. Viele Menschen werden seekrank, was zu übermäßigem Erbrechen und Dehydrierung führen kann. Dies ist besonders für Babys und Kinder gefährlich.
Insgesamt führen die Erfahrung eines Pushbacks häufig zu Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD). Die Betroffenen schildern, dass, selbst wenn sie endlich in Europa angekommen sind, es lange dauert, bis sie eine Art von Sicherheit spüren. Manche Betroffene können überhaupt nicht mehr schlafen, andere haben Alpträume oder fangen an zu schwitzen, zittern und frieren, wenn sie einem Trigger ausgesetzt sind, etwa einem Geräusch oder einem Geruch. Oft wird in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild von Europa und insbesondere von Griechenland als einem demokratischen Land gezeichnet, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Wenn man auf brutalste Weise erfährt, dass dies nicht der Fall ist, verlieren manche Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft, auf ein Leben in Frieden und auf Schutz vor Gewalt und Folter. Während die Menschen ihre Erlebnisse geteilt haben, brachen die Menschen in Tränen aus, als sie über ihre Erwartungen und die Realität, mit der sie konfrontiert waren, sprachen.
Pushbacks als mörderische Praxis müssen beended werden
Diese mörderische Praxis muss aufhören! Selbst wenn die Menschen es bis zur griechischen Küste schaffen und nicht gestoppt werden, hat der immer brutalerer Einsatz von Pushbacks dazu geführt, dass viele Menschen ihr Leben riskieren, indem sie sich in den Wäldern verstecken, ohne Wasser, ohne Telefonempfang und ohne Ortskenntnis. Auf Chios ist es bereits vorgekommen, dass Geflüchtete tot aufgefunden wurden, nachdem sie sich tagelang versteckt hatten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Verbrechen begangen werden können, ohne dass es Konsequenzen gibt. Es ist unerträglich, dass die griechische Regierung dies weiterhin leugnet und so tut, als handele es sich um türkische Propaganda, während ganze Dörfer Zeugen der Pushbacks sind und es zahlreiche Berichte, Zeugenaussagen und harte Beweise gibt. Damit die Praxis der Pushbacks endlich aufhört, muss es muss eine unabhängige Untersuchung geben und die Verantwortlichen für ihre Verbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.
Die Grenzpolitik muss sich dringend ändern, nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EU. Es braucht sichere Fluchtwege, ein faires System, in dem die Menschen nicht in südeuropäischen Ländern gefangen sind, sondern nach Belieben in andere Länder reisen können. Wenn die Pushbacks und die Gewalt nicht aufhören, werden noch viel mehr Menschen ihr Leben verlieren und es wird weiterhin eine Gesellschaft geschaffen, die auf Mord und Grausamkeit basiert.
