Refugees Welcome! Don’t shoot!

Stoppt Europas Entwicklung hin zum Faschismus!

Gemeinsame Erklärung: Kritnet.org

Es ist so gekommen, wie erwartet: 4 Jahre am Randstehen hat zu einer Katastrophe geführt. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in hoffnungslos überfüllten EU- Hotspot Zentren, wie Moria auf Lesvos, dort armseligen Lebens,- und Hygienekonditionen ausgesetzt, werden nun bald der tödlichen Krankheit gegenüberstehen. Europäische Länder schließen ihre Grenzen und setzen soziale Distanzierung durch, um die Ausbreitung der Pandemie zu drosseln. Doch das griechische Gesundheitssystem, bereits jetzt stark geschwächt durch Sparpolitik und die wirtschaftliche Krise, ist in keinerlei Verfassung medizinische Versorgung für Flüchtlinge zu garantieren, wenn die Pandemie sich erst einmal ausbreitet. Und dennoch geht die EU nicht auf die zahlreichen Appelle ein eben diese Zentren zu evakuieren und die Betroffenen in Sicherheit zu bringen. Die Antwort der EU ist stattdessen Internierung.

Diese Strategien sind ganz in Übereinstimmung mit dem, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch- türkischen Grenze beobachten haben. Eine beispiellose Verrohung der EU Migrationspolitik, verbunden mit einer skrupellosen Gewalt an grundlegenden Menschenrechten, dem Europäischem Gesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die Schutz in Europe suchen, werden mit Tränengas beschossen, geschlagen, entblößt und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Auf der Ägäis werden sie von der griechischen Küstenwache massiv angegriffen, Motoren zerstört und Schlauchboote zerstochen. Selbst das, was 2015 noch unaussprechlich war, ist mittlerweile Realität geworden: die Grenzen werden mit scharfer Munition verteidigt und zahlreiche Menschen wurden an der griechisch- türkischen Evrosgrenze erschossen. Die europäische Grenzpolizei hat sich von einer Politik, die passiv den Tod an Außengrenzen duldet hin zu einer Politik entwickelt, die aktiv umbringt.

Rechtsradikale Extremistennetzwerke veröffentlichen Kopfgelder für Freiwillige und Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln. Sie werden gejagt und brutal vom faschistischen Mob zusammengeschlagen. Faschisten aus ganz Europa sind auf den griechischen Inseln angekommen, während soziale Einrichtungen und Solidaritätsstrukturen von ihnen in Brand gesteckt werden.

Darüber hinaus wurde das Asylrecht für all diejenigen, die Griechenland nach dem 1. März erreicht haben, ausgesetzt. Die griechische Regierung hat durch ihren Sprecher Stelios Petsas angekündigt, dass es keine Asylanträge von Neuankömmlingen für den nächsten Monat annehmen werde. Diese werden momentan in ad-hoc Haftzuständen gehalten, wie zum Beispiel im Hafen von Lesbos, während die Regierung darauf abzielt die Menschen abzuschieben.

Allerdings wird diesen Menschen nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; Medienberichten zufolge hat es mehrere hundert Fälle gegeben in denen Personen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie “illegal das Land betreten hätten“. 

Europa ignoriert fundamentale Menschenrechte

All dies straft nicht nur die viel hochgehaltenen europäischen Werte Lügen, es verletzt auch internationales Recht, Europäisches Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Griechenland hat sich dazu verpflichtet das internationale Gesetzt der Nicht-Zurückweisung zu respektieren, welches in zahlreichen internationalen und Menschenrechtsübereinkünften verankert ist. (z. B. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention; Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention). Die Gewaltanwendung an der griechischen Grenze, sowie die Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen in direktem Wiederspruch zu diesen legalen Normen und stellen eine Gesetzesverletzung dar. Das Verbot der kollektiven Ausweisung ist ebenso in den Menschenrechten und dem europäischen Recht verankert (Artikel 19(1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (CFR); Artikel 4 des 4. Protokolls der ECHR). Griechenland ist diesem Grundsatz durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet. Die griechische Regierung kann sich nicht auf die jüngste Entscheidung des europäischen Rats der Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zum Thema pushbacks an der spanisch- marokkanischen Grenze berufen: Mit dieser Entscheidung hat der ECHR verlangt, dass es eine legale Einreisealternative geben sollte und dass die Schutzbeantragung an anderer Stelle gemacht werden kann. Solch eine Alternative existiert unter keiner Umständen in Griechenland, noch kann eine Ersuchung für Schutz an anderen Grenzübergängen oder Polizeistationen gestellt werden. Daher ist weder eine vorläufige Aufhebung des Asylrechts noch eine komplette Schließung der Grenze legal.

Beides, das Verbot der Zurückweisung und der kollektiven Abschiebung, sind bedingungslos und können nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt und unter jeglichen Umständen aufgelöst werden- besonders nicht durch ein reines Memento von Verständnis der Migrationspolitik, welches nicht legal begründet ist. Darunter fällt zum Beispiel das EU- Türkei- Abkommen vom März 2016, allgemein fälschlicherweise als internationale Übereinkunft beschrieben.

Nichtsdestotrotz decken die EU und Deutschland Griechenland den Rücken, letzteres bezeichnet die EU Kommissionspräsidentin und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als “Europas Schutzschild“. Griechenland erhält zudem 700 Millionen € für Grenzbefestigungsanlagen. Die Militarisierungsspirale dreht sich also weiter: die europäische Grenzbehörde Frontex wird an die Grenze im Auftrag einer RABIT Spezialoperation beordert. Was sie dort tun soll ist unklar- teilnehmen an den Schießereien?

Die Kriegsführung der Türkei gegen die Geflüchteten und der Anfängerfehler der EU -Migrationspolitik

Es ist empörend, dass die EU bereit ist legale Grundsätze, Moral und den Anspruch der Zivilisation über Bord zu werfen, nur weil ein paar tausend Menschen beabsichtigen Asyl an der griechischen Grenze in Anspruch zu nehmen. Das disaströse EU- Türkei- Abkommen vom 18. März 2016 hat abermals einem autoritären Regime dazu verholfen Macht über Europas Politik auszuüben. Das politische Mantra, dass 2015 sich nicht wiederholen darf, erlaubt es der EU nicht alternative Strategieoptionen zu erwägen.

Die Geflüchteten wurden in ein Druckmittel verwandelt und als menschliche Munition für die militärische und innerstaatliche Strategien der AKP- Regierung in der Türkei benutzt. Sie wurden den Händen dieser Regierung von der EU übergeben, deren Migrationspolitik auf Abkommen setzt, die autoritäre Regime aufbaut um diese als Pufferzonen Europas zu nutzen und bezweckt Flüchtlinge abzufangen. Die Türkei ist jedoch kein sicheres Land, es gewährt Asyl nur denjenigen, die im Besitz eines europäischen Passes sind. Selbst wenn die Anwesenheit der türkischen Armee in Idlib darauf abzielt die gewalttätige Vertreibung von 3.5 Millionen Menschen durch die syrisch- russische Militäroffensive an ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt die Türkei verantwortlich für hunderttausende Vertreibungen seit ihren Attacken auf syrischem Gelände unter kurdischer Selbtsverwaltung. Fliehende Flüchtlinge werden an der türkisch- syrischen Grenze erschossen und die Türkei selbst schiebt Flüchtlinge nach Syrien ab.

In den letzten Jahren hat der türkische Präsident Erdoğan bereits in regelmäßigen Abständen angedroht den EU- Türkei Deal aufzulösen. Dieses mal hat er seine Drohung energischer gemacht: Menschen werden in Bussen an die Grenze gefahren, zusammengepfercht und manchmal unter Gewaltanwendung und unter vorgehaltener Pistole dazu gezwungen die Grenze zu überschreiten. Das Ziel, welches dabei verfolgt wird, ist Bilder zu schaffen, welche die EU und die NATO überreden sollen die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und die Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Zusätzlich sollen Syrer*innen angesiedelt werden um die ethnische Zusammensetzung in einer so genannten Sicherheitszone in der kurdischen Region nord- östlich von Syrien zu verändern. Das ist auch der Hintergrund einer großangelegten Vertreibung aus der Türkei. Der türkische Präsident beabsichtigt zwei Fliegen mit einer Klapp zu schlagen: so würde er die kurdisch demokratische Selbstverwaltung ernstlich schwächen und sich gleichzeitig der vorübergehend im Land tolerierten Flüchtlinge entledigen.

Statt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – das heißt deren Abhängigkeit von autoritären Regimen – als den Grund für das gegenwärtige Dilemma anzuerkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu beschwichtigen. Indem sie das tut, ignoriert es die Tatsache, dass das Abkommen niemals funktioniert hat und niemals funktionieren wird: weder der eins- zu- sein Austausch (wobei ein/e Syrerin nach Europa umgesiedelt werden soll für jede/n von Griechenland in die Türkei abgeschobene/n Syrer*in). Noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Abkommens ist der Kuhhandel von Milliarden gegen gewaltsame Migrationsabschreckung. Wenn das erst scheitert, wird das wahre Gesicht der hilflosen und misslungenen Migrationspolitik offensichtlich werden: die Schießereien an der EU Außengrenze ist die letzte und logische Konsequenz dessen. Das EU- Türkei Abkommen ist seit Inkrafttreten gescheitert und jeder Versuch einen neuen Deal zu erreichen wird ebenso misslingen!

Der zweifache Klang von Mauern und Faschismus

Die Neuinterpretierung der Willkommenskultur von 2015 im Sinne von einer “Flüchtlingskrise, die sich niemals wiederholen darf” erzeugt solche Ängste, dass Schießereien toleriert werden, anstatt die Aufnahme von Geflüchteten zu erwägen.

Das Abschottung- Paradigma hat auch seine mörderischen inländischen Facetten. Zahlreiche Städte und Gemeinden- im Netzwerk von “Solidarity Cities”- stehen immer noch für eine Praktizierung und Willkommenskultur, sowie für eine offene Gesellschaft und Politik. Aber die Dämonisierung von Migration als die „Mutter aller Probleme“ (Deutscher Innenminister Horst Seehofer 2018) hat auch gesellschaftliche Diskurse und Aktionen zu „Europa verteidigen“ eingeleitet. In diesem Sinne ist das Wiederaufleben von Faschismus an den Außengrenzen eng verwoben mit dem wachsenden rechtsradikalen Terrorismus und Attacken auf die demokratischen Grundlagen europäischer Gesellschaften. Europa ist am Scheideweg: Wir können diesem Wahnsinn nur begegnen, indem wir zu den Grundrechten, der Offenheit und der Bereitschaft Flüchtlinge willkommen zu heißen, zurückkehren. 

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migranteninnen von den griechischen Inseln und aus allen anderen überfüllten Lagern!
• Effektive Schutzmaßnahmen für Migranteninnen gegen das Coronavirus!
• Der sofortige Stopp von durch den Staat verübter Gewalt und die Ermordung von Migranteninnen an den Außengrenzen!
• Die sofortige Auflösung des EU- Türkei- Abkommens!
• Eine aktive EU Strategie um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Syrerinnen zu beenden!
• Die Wiederherstellung des Asylrechts und des Asylverfahrens basierend auf dem Rechtsgrundsatz und der Demilitarisierung der Außengrenzen!
• Die Einhaltung von internationalen, – Menschenrechten und europäisch legalen Anforderungen in der Aufnahme von ankommenden Personen!
• Die Aufnahme von Flüchtlingen in Solidarity Cities!
• Europäische Strategien, die nicht die Wurzel von Migration sind!