Die EU untergräbt ihre eigene Rechtsstaatlichkeit, indem sie versucht, das Asylrecht auszuhebeln. Nach jahrelangen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen versucht die EU nun zum ersten Mal, diese Verbrechen rechtlich zu legitimieren. Die Instumentalisierungsverordnung zielt darauf ab, Schutzsuchende systematisch zu entrechten.
Am 8. Dezember wird der Rat “Inneres und Justiz” der Europäischen Union in Brüssel über eine Verordnung abstimmen, die die tödliche Abschottungspolitik der EU rechtlich legitimieren will. Die sogenannte “Instrumentalisierungsverordnung” will den EU-Staaten erlauben, das Asylrecht einzuschränken, wenn sie eine Bedrohung der “nationalen Sicherheit” sehen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass EU-Länder Asylanträge nur an bestimmten Registrierungsstellen zulassen könnten. Dies kann erstens den Zugang zu Asyl extrem erschweren oder gar unmöglich machen und zweitens die Durchführung von illegalen Pushbacks massiv begünstigen. Pushbacks werden auch dadurch unterstützt, dass Schutzsuchende bis zu vier Wochen lang nicht registriert werden müssen. Darüber hinaus können alle Menschen, die Asyl geltend machen wollen, bis zu fünf Monate an den Außengrenzen festgehalten werden, während noch schlechtere Aufnahmebedingungen geschaffen werden, so dass die Menschen weiterhin in der Schwebe gefangen sind und weniger Zugang zu Rechten haben.
Die Verordnung ist ein weiterer perfider Versuch der EU, Menschen auf der Flucht zu dehumanisieren. Schutzsuchende werden als vermeintliche Bedrohung konstruiert, auf die mit sicherheitspolitischen Maßnahmen reagiert werden muss. Dahinter steht das Narrativ, dass schutzbedürftige Menschen “Waffen” in einer hybriden Kriegsführung sind und somit eine Bedrohung für die Sicherheit ganzer Nationalstaaten darstellen. Diese Versicherheitlichung der Migration legitimiert eine Politik der permanenten Ausnahmen, wie zum Beispiel die Aushöhlung grundlegender Menschenrechte wie des Prinzips der Nichtzurückweisung oder des Rechts auf Asyl.
Die Europäische Union und damit auch Deutschland tragen die Verantwortung dafür, dass sich an den europäischen Außengrenzen bereits ein System von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tod entwickelt hat, und versuchen nun, die Politik der Abschottung rechtlich zu rechtfertigen und sogar zu verstärken. Dieser Politik muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Wir fordern die Mitglieder des Rates für Inneres und Justiz der Europäischen Union auf, gegen die Instrumentalisierungsverordnung zu stimmen!
© Maria Klenner/Mare Liberum