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Umkämpfte Räume: Grenzkontrollen in der Ägäis

2015 und 2016 war die Ägäis der Brennpunkt einer der größten Massenbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf der Suche nach einem sicheren Ort in Europa zogen hunderttausende Männer, Frauen, Kinder und Familien aus von Kriegen zerstörten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan durch die Türkei über die Ägäis, durch Griechenland und die Balkanländer.

Europas Antwort auf diese Massenbewegung war Militarisierung, Abschreckung und noch mehr Abgrenzung. Der jüngste Versuch, sich weiter abzuschirmen, wurde in Form des EU-Türkei-Abkommens realisiert, in dessen Mittelpunkt Zahlungen der EU an die Türkei stehen. Als Gegenleistung für die Gelder stimmte die Türkei der Aufnahme von Geflüchteten zu, einschließlich derjeniger, deren Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden und die nun von dort zurück in die Türkei abgeschoben werden konnten. Auf der anderen Seite der Ägäis, auf den griechischen Inseln, wurden Asylanträge fortan direkt vor Ort geprüft.

Die EU zahlte und zahlt der Türkei weiterhin große Geldsummen und hat der türkischen Küstenwache mit der Unterstützung des IOM mehrere High-Tech-Schiffe zur Verfügung gestellt, um Such- und Rettungseinsätze und dadurch vor allem Grenzkontrollen zu verstärken. Laut offiziellen Statistiken wurden seit dem EU-Türkei-Abkommen mehr als 35.000 Geflüchtete von der türkischen Küstenwache auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen. Im selben Zeitraum schafften es mehr als 50.000 Geflüchtete, trotz der Grenzpatrouillen- und Militarisierungsmaßnahmen, die Ägäis nach Europa zu überqueren. Während die EU das Abkommen als Erfolg verkauft, viele Menschenleben gerettet zu haben, bleibt die Grenze tödlich: Allein im Jahr 2017 sind 54 Menschen ertrunken, in diesem Jahr haben bereits über hundert Menschen im östlichen Mittelmeer ihr Leben auf der Flucht verloren.

Die Menschenrechte von Geflüchteten auf See werden immer noch verletzt. Push-Backs und Pull-Backs, bei denen Personen in türkische Gewässer zurückgedrängt oder -gezogen werden und ihnen somit das Recht auf Asyl in Griechenland verweigert wird, haben zwar nachgelassen, aber gewalttätiges Fehlverhalten, Angriffe und Abfang-Manöver durch die griechische oder türkische Küstenwache dauern noch an.

Seit März 2016 werden alle Asylanträge direkt auf den griechischen Inseln bearbeitet, was diese in Gefängnisse verwandelt hat. Langwierige und fehlerhafte Verfahren sowie viele negative Entscheidungen führen zu Berufungen vor Gericht, die wiederum mit langen Wartezeiten verbunden sind und gleichzeitig das Leben in überfüllten Aufnahmezentren unter unmenschlichen Lebensbedingungen verlängern. Das Legal Center Lesbos oder HarekAct bieten mehr Informationen über die Situation auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos.

Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist weiterhin mit diversen Teams und Schiffen aus verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten in der Ägäis präsent. Erklärtes Ziel der Agentur und ihrer Missionen ist es, die europäischen Grenzen zu sichern und Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen. Nichtsdestotrotz ist Frontex teilweise auch an Rettungseinsätzen beteiligt. Ferner hat die NATO im Februar 2016 eine militärische Mission zur Unterstützung und Zusammenarbeit mit Frontex sowie der griechischen und türkischen Küstenwache begonnen, um "die Wege des Menschenhandels und der illegalen Migration" zu durchbrechen (siehe: NATO).

Trotz dieser militarisierten Situation gibt es weiterhin viele Freiwillige und Aktivist*innen, die Widerstand leisten und solidarisch mit Geflüchteten zusammenarbeiten. Zum Beispiel sind die Organisationen Lighthouse Relief und Refugee Rescue immer noch täglich an der Suche und Rettung von Booten beteiligt.

Dieses komplexe Zusammenspiel verschiedener Akteur*innen in einer zunehmend militarisierten Grenzzone zeigt die Notwendigkeit einer zivilen Beobachtungsmission mit Fokus auf Entwicklungen und Veränderungen. Mare Liberum mit seiner Monitoring-Mission in der Ägäis wird genau diesem Zweck dienen - als ziviles Korrektiv zur aktuellen europäischen Grenzpolitik.