Letzte Woche verließ die deutsche Fregatte F216 “Schleswig Holstein” Deutschland, um sich an der NATO-Mission in der Ägäis zu beteiligen. Sie werden Zeugen brutaler Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende durch die griechische Küstenwache werden, diese dokumentieren und sogar unterstützen.
Wir haben dies bereits in der Vergangenheit dokumentiert. Letztes Jahr, am 17. Juni 2020, war das deutsche Schiff A1411 “Berlin” unter NATO-Kommando bei mehreren brutalen und illegalen Pushbacks in der Ägäis anwesend, bei denen flüchtende Menschen brutal angegriffen wurden, ihr Leben gefährdet wurde und sie bis zu 28 Stunden auf dem Meer trieben. Auf Anfrage gab die deutsche Regierung zu, von mehreren Vorfällen zu wissen, die schwere Menschenrechtsverletzungen beinhalteten, griff aber nicht ein und verweigerte die Herausgabe von Informationen, weil dies “negative Auswirkungen auf […] die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland” haben könnte.
Eine Besatzung der deutschen Bundeswehr war also bei illegalen Pushbacks anwesend, die deutsche Regierung wusste sogar davon und versuchte, es zu vertuschen. Doch wir sehen euch! Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Besatzung der F216 “Schleswig Holstein” dieses unrühmliche Erbe antreten wird.
Darüber hinaus ist der offizielle Zweck der Mission, kriminelle Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen, eher fragwürdig. Hinter dieser legitim klingenden Absicht verbirgt sich die massenhafte Kriminalisierung und Inhaftierung von so genannten “drivers”: Menschen, bei denen es sich fast immer um Asylsuchende handelt, die das Boot aus der Not heraus gesteuert haben, weil sie dazu gezwungen wurden oder sich die Überfahrt nicht leisten konnten.
Ein Beispiel: Der 23-jährige H.E., der mit seiner körperlich beeinträchtigten Mutter und seinen beiden Geschwistern aus dem kriegsgebeutelten Afghanistan geflohen ist, wartet derzeit auf seinen Prozess und muss möglicherweise mit einer Strafe von 230 Jahren rechnen, weil er das Boot als Schleuser gesteuert haben soll.
Nicht die kriminellen Schleuser sitzen in überfüllten und seeuntauglichen Booten, sondern Menschen, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Die NATO und die EU investieren Millionen in ihren sogenannten Kampf gegen kriminelle Schleuser-Netzwerke. Wenn sie diese Netzwerke wirklich bekämpfen wollten, würden sie sichere und legale Migrationsrouten einrichten, die den Schmuggel überflüssig machen würden!
* Das Bild zeigt die letzte verfügbare Position der F216 am Samstag, den 21. August.
